Nach 15 Jahren holt sich die BVVG eine halbe Million Euro von Biederitz

Die Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH fordert von der Gemeinde Biederitz eine halbe Million Euro für vor 15 Jahren verkauften Grund und Boden zurück.

Biederitz. Die Nachricht der Bodenverwerungs und -verwaltungs (BVVG) GmbH schlug in der Gemeinde ein wie eine Bombe. Keiner hatte mehr damit gerechnet, dass es zu dieser Forderung kommen würde. Was sind die Hintergründe und Auswirkungen dieser Rückzahlungsforderungen?

Das Geld ist seinerzeit - also vor rund 15 Jahren - durch Grundstücksverkäufe für das heutige Wohngebiet "Am Rosenbusch" von der Gemeinde Biederitz erzielt worden. Das Geld wurde auf das Verwahrkonto "Ungeklärte Grundstücke" gebucht. Deshalb findet sich dieser Betrag jetzt in keinem Haushalt wieder. Kämmerin Simone Starzynski erklärt, dass es sich bei dieser Angelegenheit lediglich um einen kassentechnischen Vorgang handelt. Die haushalterische Behandlung ist mit dem Haushalt 1995 der Gemeinde Biederitz erfolgt.

Damals ist das Land im guten Glauben verkauft worden. Man sei davon ausgegangen, dass die Grundstücke der Gemeinde Biederitz zugeordnet werden würden. In entsprechenden Dokumenten stand für den Eigentümer "Rat der Gemeinde". Was das wirklich bedeutet, war freilich unsicher. In den Jahren 1990 bis 1992 konnten die Gemeinden Anträge stellen, damit ihnen diese Grundstücke ordnungsgemäß zugeordnet werden und ein Eintrag im Grundbuch der Gemeinde erfolgen kann. So handelte auch Biederitz.

15 lange Jahre hat es im Fall der Rosenbusch-Grundstücke gedauert, bis es eine Reaktion auf diese Anträge gab. Tatsächlich - und davon war auch der Landkreis immer ausgegangen - sind die Grundstücke der Gemeinde Biederitz zugeordnet worden. Im November vergangenen Jahres bekam die Verwaltung einen dementsprechenden Zuordnungsbescheid. Es wird vermutet, dass daraufhin die BVVG aufmerksam geworden ist und Widerspruch gegen die Bescheiderteilung einlegte.

Nun steht fest: Das Geld ist auszukehren, wie es im Finanzvokabular heißt. Also: Die Gemeinde Biederitz hat 500 000 Euro an die BVVG zu zahlen. Natürlich ist das Geld über die lange Zeit hinweg ausgegeben worden, weil man mit einer solchen Entwicklung nicht mehr gerechnet hatte.

Die BVVG-Forderung, erklärt Simone Starzynski die Notlage, kann die Gemeinde nur über Kredite begleichen. Deshalb beschlossen die Gemeinderäte vor wenigen Wochen einen ersten Nachtragshaushalt, laut dem der Kassenkreditrahmen der Gemeinde auf fünf Millionen Euro erhöht wurde, damit die Kommune zahlungsfähig bleibt.

Noch gäbe es für die Überweisung keinen Termin, berichtet die Kämmerin, aber die Zahlung sei "unausweichlich und unabwendbar".