Rederecht "großzügige Auslegung"

Dürfen Elternvertreter in den Sozialausschusssitzungen weiter generell ihre Themen einbringen? Der Bürgermeister verneint dies mit Blick auf die Kommunalverfassung. Die SPD-Fraktion möchte nun die Änderung der Geschäftsordnung dazu prüfen lassen.

Gardelegen l Das Thema Rederecht im Sozialausschuss dürfte die Kommunalpolitiker in den kommenden Wochen weiter beschäftigen. Nach ihrer öffentlichen Fraktionssitzung kündigten die Mitglieder der SPD-Fraktion an, prüfen zu lassen, "inwieweit beiden Elternvertretungen eine weitere ständige Mitarbeit im Ausschuss ermöglicht werden kann". Denkbar wäre etwa eine Änderung der Geschäftsordnung, heißt es dazu in einer Mitteilung der Fraktion.

Hintergrund ist die kurze Debatte im Sozialausschuss, wo die Vorsitzende Sandra Hietel (CDU-Fraktion) es abgelehnt hatte, dem Vorsitzenden des Stadtelternbeirates (Elternvertretung der Kitas in der Stadt) und dem Vorsitzenden des Gemeindeelternrates (Elternvertretung der Schulen in der Stadt) ständiges Rederecht zu erteilen (wir berichteten). Das war in der vergangenen Amtszeit unter dem Vorsitzenden Walter Thürer (SPD-Fraktion) so gehandhabt worden. Hietel hatte als Begründung die Kommunalverfassung genannt, die das nicht zulasse. Außerdem wolle sie Sitzungen nicht ausufern lassen.

Bürgermeister Konrad Fuchs hatte im Nachgang der Sozialausschusssitzung dazu verdeutlicht, dass die Beteiligung der Elternvertreter in der Vergangenheit "sicherlich an der großzügigen Auslegung durch den Vorsitzenden lag". Der rechtliche Rahmen, die Kommunalverfassung, gebe das nicht her. "Es gibt kein generelles Rederecht", so Fuchs.

Veronika Thiele von der Stadtverwaltung merkte dazu weiter an, dass die Stadträte inhaltlich "nicht überrollt werden sollen". Die Tagesordnung gebe die Themen vor, darauf könnten sich alle entsprechend vorbereiten.

"Jeder kann zur Sitzung kommen und zuhören."

Bürgermeister Konrad Fuchs

Auch Gabriela Winkelmann von der Stadtverwaltung betonte, "dass der Sachverstand durchaus beteiligt werden soll", indem etwa die Vertreter bei entsprechenden Themen auf der Tagesordnung zur Sitzung geladen werden würden. Dann könnten sie zu dem Tagesordnungspunkt befragt werden. "Und schließlich kann auch jeder zur Sitzung kommen und zuhören", so Fuchs. Jeder könne außerdem über die Ausschussmitglieder und die berufenen Bürger Themen in Sitzungen einbringen lassen.

Die SPD-Fraktion sieht die bisherige Mitarbeit der beiden Elternvertretungen der städtischen Krippen, Kindergärten, Schulen und Horte "als sehr befruchtend und im Sinne der demokratischen Teilhabe der Eltern als wichtig an".

Und noch ein Thema aus dem Sozialausschuss beschäftigte die SPD-Ratsmitglieder: der Kinderbeauftragte. Dazu hatte Bürgermeister Konrad Fuchs auf die frühere Kinderbeauftragte Gudrun Gerecke (Linke-Fraktion) verwiesen, die ihr Ehrenamt niedergelegt hatte, "weil der Bedarf nicht da war". Das hatte sie während der Sitzung noch einmal ausführlich begründet.

Die SPD-Fraktion sieht das anders. Die Fraktionsvorsitzende Petra Müller sagte, dass "es durchaus gute Gründe gebe, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren". Ein Kinderbeauftragter könne zum Beispiel dafür sorgen, dass junge Menschen - sogar bereits im Kindergartenalter - an demokratische Vorgehen herangeführt werden. Die Fraktion kritisierte in ihrer Mitteilung, "dass es im Ausschuss so wenig Engagement gegeben hatte, die Stelle erneut zu besetzen und so mit Leben zu erfüllen".