Stadtrat lehnt Überprüfung ab / Namentliche Abstimmung im Protokoll vermerkt Keine Mehrheit für Stasi-Beschluss
Mit Stimmenmehrheit hat der Gardeleger Stadtrat in seiner Sitzung am Montagabend eine Stasi-Überprüfung des Rates abgelehnt. Auf Antrag fand eine namentliche Abstimmung statt. Zuvor gab es noch eine rege Diskussion.
Gardelegen l 17 Nein-Stimmen, 12 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen - damit hat der Stadtrat am Montagabend eine Überprüfung des Rates auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR abgelehnt.
Nach den Diskussionen zu dieser Thematik im städtischen Hauptausschuss und in den Ortschaftsräten Mieste und Wannefeld in der vorigen Woche gab es auch am Montag noch einmal etliche Meinungsäußerungen pro und contra Stasi-Überprüfung.
Ausgaben: Sitzungsgeld und Fahrtkosten
"Die Art der Diskussion im Hauptausschuss, die Rhetorik und Wortwahl waren unpassend gegenüber den Menschen, denen Schaden zugefügt wurde", kritisierte SPD-Fraktionschefin Petra Müller. In Erinnerung an den 9. November 1989 sei die Maueröffnung und die Wiedervereinigung, der Weg zur Demokratie ein Resultat vieler mutiger Menschen, die trotz Repressalien auf die Straße gegangen seien. "Die Überprüfung ist auch ein Zeichen für diese Menschen", betonte Müller. Auch im Blick auf die junge Generation wäre das ein wichtiger und richtiger Schritt, um Geschichte aufzuarbeiten, denn die DDR sei nicht nur "das grüne Ampelmännchen und Partys in FDJ-Blusen" gewesen.
Etwas verhaltener drückte sich SPD-Vizefraktionschef Walter Thürer aus. Er sei seit der Wende bereits mehrfach überprüft worden. Und es mache ihn heute noch wütend, wenn er daran denke, dass Leute wie der DDR-Devisenbeschaffer Schalk-Golodkowski, die im Auftrag der Stasi gearbeitet hätten, statt bestraft zu werden, noch mit einer Villa am Tegernsee belohnt worden seien. Im Gegenzug dazu aber ein Student, "weil er mal was über seine Studiengruppe erzählt hat", nach der Wende große Probleme gehabt hätte. "Da hieß es dann, lebenslanger Vertrauensverlust", so Thürer.
"25 Jahre nach der Wende muss es möglich sein, einen Schlussstrich zu ziehen", lehnte Stadtrat Rüdiger Wolf (Freie Liste) eine Überprüfung ab. Er sei nicht bereit, eine solche Entscheidung mitzutragen. "Mein Abstimmungsverhalten steht fest: Ablehnung", so Wolf. Zumal er beruflich schon mehrfach überprüft worden sei.
"Ich befürchte keine Ungerechtigkeiten. Das ist doch ein ganz demokratischer Vorgang", meinte dagegen Stadtrat Andreas Finger (CDU), "wir setzen hier ein Zeichen."
Es sei wichtig, dass "das Thema Stasi nicht zu den Akten gelegt" werde, forderte Stadtrat Jörg Marten (SPD). Er sprach sich für die Aufarbeitung, für die Überprüfung aus. "Und das nicht im stillen Kämmerlein", so Marten weiter. Das Ergebnis müsse öffentlich gemacht werden, denn sonst entstünden Gerüchte und Halbwahrheiten. "Es geht hier um politische Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit", so Marten.
"Ich werde keine Zustimmung erteilen. Ich persönlich bin strikt dagegen. Die meisten, die länger im Rat sind, sind schon drei- und viermal überprüft worden", meldete sich dann Peter Kapahnke (Gemischte Fraktion) zu Wort. Seiner Ansicht nach ginge es nur darum, Behörden zu stützen und zu erhalten (Stasi-Unterlagenbehörden, Anm. d. Red.). Das Geld sollte man lieber für Schulen und Kindergärten ausgeben.
Ähnlich sah es sein Fraktionskollege Gustav Wienecke. Er werde es strikt ablehnen, "solchen Blödsinn anzufassen". Sicher, die Geschichte müsse aufgearbeitet werden, aber "nach 25 Jahren wird auch ein Mörder freigelassen", so Wienecke weiter. Für ihn sei das ein "Rausschmeißen von Geld", um die Behörde in Magdeburg am Leben zu erhalten. Wer sich überprüfen lassen wolle, solle das privat machen.
"Ich als Linker unterstütze die Überprüfung", stellte Sieghard Dutz dagegen klar. Er habe nach der Wende seine Akte gelesen, habe mit Opfern gesprochen und mit Eltern, deren Kinder an der Mauer umgekommen seien. "Ich möchte nicht mit einem Staatssicherheitsmenschen in einem Raum sitzen", so Dutz.
Landesbeauftragte hatte Überprüfung angeregt
Daraufhin ging Hannelore von Baehr (Gemischte Fraktion) ans Mikrofon und beantragte ein Ende der Diskussion. Der wurde mehrheitlich angenommen. Ebenso ein Antrag von Jörg Marten auf namentliche Abstimmung.
Das Thema war auf die Tagesordnung gekommen, nachdem die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen die Vorsitzenden der neu gewählten Gemeinderäte angeschrieben hatte mit der Bitte, nach der Kommunalwahl eine erneute Überprüfung der Mandatsträger zu beschließen, da es im Laufe der Jahre immer wieder neue Erkenntnisse aus den Akten gebe.
Die Kosten für eine Überprüfung wären für die Stadt marginal gewesen, informierte Bürgermeister Konrad Fuchs gestern auf Anfrage. Für einen zu gründenden Sonderausschuss mit fünf Mitgliedern wären pro Mitglied und Sitzung 13 Euro Tagungsgeld und Fahrtkosten angefallen.
