Stadtrat lehnte neue Aufwandsentschädigungssatzung ab / Stadt lässt prüfen, wie damit weiter verfahren werden soll Erst mal kein Geld für Berger Ortsbürgermeister
Gardelegen l Da hatten sie plötzlich ihre Meinung geändert und waren auf Fraktionslinie: Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Thomas Genz, und Marko Kutz (beide CDU-Fraktion) stimmten bei der Stadtratssitzung gegen die neue Aufwandsentschädigungssatzung. Im Finanzausschuss knapp zwei Wochen zuvor hatten sie noch dafür gestimmt.
CDU und gemischte Fraktion dagegen
Mit 19 zu 14 Stimmen lehnte der Stadtrat die neue Satzung, die eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern von Fraktionen (nicht aber der CDU-Fraktion) erarbeitet hatte, ab. Dagegen stimmten geschlossen die Mitglieder der gemischten und der CDU-Fraktion, dafür die Fraktionen Freie Liste/Feuerwehr, SPD, Linke und Bürgermeister Konrad Fuchs. Mehrheitlich angenommen wurde der Antrag der CDU, dass die gültige Satzung beibehalten werden solle, aber die Entschädigungen für die Feuerwehr separat erarbeitet werden sollten.
Ungleichheiten im Bereich der Wehr beseitigt
Für die neue Satzung hatte besonders Rüdiger Wolf (Fraktion Freie Liste/Feuerwehr) vor der Abstimmung geworben: "Ich stehe zu dem Ergebnis."
Unter anderem seien im Bereich der Feuerwehr Ungleichheiten beseitigt worden. Die überörtliche Ausbildung werde vergütet. Außerdem sei bislang bei Personen, die Doppelfunktionen inne hatten, nur die höhere Entschädigung gezahlt worden. "Doppelte Arbeit heißt aber auch doppelte Entschädigung", so Wolf.
Jörg Marten (SPD-Fraktion) kritisierte, dass die CDU und die gemischte Fraktion gar nicht beziehungsweise nur teilweise an den Arbeitsgruppensitzungen teilgenommen hätten. "Dann hätte man Ihre Ideen mit einfließen lassen können." Stattdessen hatte die CDU ihren Antrag zur Beibehaltung inklusive eine Neubetrachtung der Feuerwehrentschädigungen gestellt. Grundsätzlich ständen höhere Ausgaben als bislang für die Feuerwehren zur Verfügung.
Mitarbeit in der Arbeitsgruppe freiwillig
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Gebur erwiderte, dass die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe freiwillig gewesen sei. Das betonte auch Regina Lessing (gemischte Fraktion). Kritisiert hatte Gebur die Ausrichtung der Entschädigungen für die Ortswehrleiter und Stellvertreter nach Einwohnerzahlen.
Bereits im Finanzausschuss hatte jedoch Stadtwehrleiter Sven Rasch berichtet, dass 18 von 26 Wehrleitern der Aufwandsentschädigung nach Verteilung der Einwohnerzahlen in den Ortsteilen zugestimmt hätten. Doch es fand sich trotzdem keine Mehrheit.
Kommunalaufsicht hatte Neuerungen gefordert
Die neue Satzung war erarbeitet worden, weil die Kommunalaufsicht dies gefordert hatte. "Nun müssen wir prüfen, wie es weitergeht", sagte Kämmerer Maik Machalz. Laut Kommunalverfassung dürfte das Thema frühestens in sechs Monaten wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen - es sei denn, es gibt Interventionen von der Kommunalaufsicht, die eine schnellere Entscheidung einfordert.
Konkrete Folgen hat die Ablehnung nicht nur für die Gardeleger Feuerwehrleute, sondern auch für den Berger Ortsbürgermeister Paul Berlin: Er wird zunächst keine Aufwandsentschädigung erhalten. Sein Vorgänger Bernhard Berlin hatte im September sein Amt niedergelegt. Er hatte aufgrund des Gebietsänderungsvertrages bis dato 510 Euro pro Monat erhalten. Nun war im Zuge der neuen Satzung vorgeschlagen worden, dass sein Nachfolger Paul Berlin entsprechend eines Runderlasses von 2008 und der Einwohnerzahl der Ortschaft als Aufwandsentschädigung 231 Euro erhalten sollte. Nun gibt es erst einmal gar nichts für ihn.
