Landrat kritisiert den Finanzausgleich

Eine positive Jahresbilanz konnte Landrat Michael Ziche gestern ziehen. Er verwies auf eine niedrige Arbeitslosenquote und zahlreiche Bauprojekte, die 2014 realisiert werden konnten. Kritik übte er am Finanzausgleichssystem.

Salzwedel l Eine Arbeitslosenquote von unter acht Prozent, zahlreiche realisierte Bauprojekte und gelungene Veranstaltungen zum 20-jährigen Bestehen des Altmarkkreises Salzwedel - Landrat Michael Ziche konnte gestern ein größtenteils positives Fazit für das Jahr 2014 ziehen. "Wir haben uns als Kreis gut entwickelt. Das lässt sich nicht zuletzt an der Integrationsquote der Langzeitarbeitslosen verdeutlichen, die mit 27 Prozent über dem Landesdurchschnitt von 24,9 Prozent liegt", so Ziche. Das wiederum entlaste den Kreishaushalt. 120000 Euro an allgemeinen Zuschüssen für das Jobcenter konnten eingespart werden.

Der Haushalt für das kommende Jahr konnte schon frühzeitig in den Ausschüssen diskutiert werden. Er hat ein Volumen von rund 103,78 Millionen Euro und weist ein Defizit von 639797 Euro auf. "Dieses konnten wir durch eine Entnahme aus der Rücklage kompensieren. Der Haushalt ist somit ausgeglichen und wird hoffentlich am Montag vom Kreistag beschlossen", berichtete Michael Ziche.

Hilfe für Asylbewerber annähernd verdoppelt

Sorge bereitet dem Landrat allerdings der Finanzplan, der große Bedeutung für die Liquidität, den Schuldenabbau und Investitionen hat. Dieser ist nicht ausgeglichen. "Ursache dafür sind unter anderem die erhöhten Transferaufwendungen im sozialen Bereich. Die stärkste Veränderung hat es dabei bei den Hilfen für Asylbewerber gegeben."

Wurden dem Altmarkkreis 2011 noch 56 Asylsuchende zugewiesen, werden es 2014 voraussichtlich 400 und 2015 sogar 450 sein. Allein in diesem Jahr mussten rund 402000 Euro mehr für die Unterbringung und circa 540000 Euro an Leistungen für Asylbewerber aufgebracht werden. Hinzu kämen Investitionsausgaben von mehr als 800000 Euro in den Jahren 2013/14.

"Das haben wir alles nebenbei finanziert, da es nicht vorhersehbar war", so Ziche. Die laufenden Leistungen in diesem Bereich werden 2015 nach ersten Berechnungen auf 1,3 Millionen Euro steigen, und sich damit fast verdoppeln.

Kritik übte der Landrat vor allem am System des Finanzausgleichs: "Es werden uns 2015 fast 113 Millionen Euro fehlen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen den Landeshaushalt ausgleichen müssen", so Ziche. Schließlich liege die Zukunft des Landes in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. "Jede Ebene muss deshalb auskömmlich finanziert sein. Das habe ich in diesem Jahr leider nicht gesehen. Wir wurden nicht als gleichberechtigte Partner, sondern lediglich als Informationslieferanten gesehen", machte der Landrat deutlich.