Zahl der Bewohner spielt keine Rolle mehr

Die Änderung des Wassergesetzes sorgt dafür, dass sich die Beiträge für die Unterhaltungsverbände Milde/Biese und Jeetze abermals ändern. Den Bürgern flattern demnächst neue Bescheide dazu ins Haus

Kalbe l Beinahe hätte es diesen Beschluss nicht gegeben. Denn nicht alle Stadtratsmitglieder fühlten sich während der jüngsten Sitzung gut genug vorbereitet, um die neue Satzung zur Umlage der Beiträge für die Unterhaltungsverbände zu verabschieden. Am Ende wurde sie aber doch mit großer Mehrheit abgesegnet.

Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte die Stadt wieder mit rund 200000 Euro in Vorkasse gehen müssen, hätte aber vorerst keine Handhabe besessen, sich dieses Geld von den Grundsteuerpflichtigen zurückzuholen. Denn sie sind es letztlich, die für die Gewässerunterhaltung zu zahlen haben. Dazu gibt es auch die besagte Satzung, die es Jahr für Jahr neu anzupassen und vom Stadtrat zu beschließen gilt.

Was die Sache diesmal allerdings besonders schwierig machte, war die Tatsache, dass sich wegen des neuen Wassergesetzes die Berechnungsgrundlage geändert hat. So richtet sich der sogenannte Erschwerniszuschlag, der bisher je Bewohner eines bebauten Grundstückes eingefordert wurde, künftig nach der Größe eines B-Steuer-pflichtigen Grundstückes (siehe Info-Kasten). Hinzu komme, dass nun in der Verwaltung mithilfe des Katasters noch einmal genau geprüft werden müsse, welche Flächen der Grundsteuer A unterlägen und welche nicht. "Das ist ein ungeheurer Aufwand für die Kollegin, weil jede Fläche quasi noch einmal neu angefasst werden muss. Und es bindet zusätzlich Personal", berichtete Kämmerin Ingrid Bösener dem Stadtrat. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die Arbeit der Verwaltung in diesem Punkt erheblich erleichtert werden könnte, wenn ihr von den Finanzbehörden die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt würden. Doch obwohl dieses Problem immer wieder auf Landesebene angesprochen werde, passiere diesbezüglich nichts. Und das sei frustrierend.

Frustiert war zuvor auch Stadtrat Jens Wede gewesen, als er sich mit den ganzen neuen Zahlen konfrontiert gesehen hatte. Deshalb hatte er den Antrag gestellt, den Beschluss über die Satzung zur Umlage der Verbandsbeiträge zurückzustellen und erst einmal in den Ausschüssen darüber zu beraten. Doch hatte der Antrag dann nur drei Ja-Stimmen gefunden. 13 Räte waren dagegen, zwei hatten sich enthalten.