Schule Estedt: Hauptausschuss für Schließung

Mit sechs Ja- und drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat sich der städtische Hauptausschuss für die Schließung der Estedter Grundschule ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung fällt der Stadtrat in seiner Sitzung am Montagabend.

Gardelegen l Noch einmal gab es auch im Hauptausschuss viele Diskussionsbeiträge. Argumente pro und kontra Schließung der Estedter Grundschule wurden ausgetauscht. Was letztlich Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs zu der Bemerkung veranlasste, dass "wir genau an dem Punkt wieder angelangt sind, wo wir schon vor zwei Jahren waren: Schließung oder Änderung der Einzugsbereiche".

Regina Lessing, Vorsitzende der Gemischten Fraktion, brachte eingangs große Verwunderung zum Ausdruck.

"Alle Parteien haben sich vor der Stadtratswahl für den Erhalt aller Schulen ausgesprochen."

Regina Lessing, Gemischte Fraktion

"Alle Parteien haben sich vor der Stadtratswahl im Mai vorigen Jahres für den Erhalt aller Schulen ausgesprochen. Gut ein halbes Jahr später ist alles ganz anders", hat Lessing festgestellt. Die Parteien sollten doch mal in sich gehen und sich an ihre Zusagen erinnern. Die Gemischte Fraktion jedenfalls habe sich intensiv mit der Problematik beschäftigt. Es gebe einen Stadtratsbeschluss vom Oktober 2013 für den Erhalt der Schule. Und der sei für ihre Fraktion die Ausgangsbasis gewesen, so Lessing. Die Gemischte Fraktion habe nunmehr einen Antrag formuliert, den Standort Estedt mit Kindern aus Hemstedt, Lüffingen und Breitenfeld zu sichern. Und was die Investitionen von 2,3 Millionen Euro für die Sanierung der Schule und Turnhalle betreffe, so sei die Ausgabe nicht auf einmal zu leisten, sondern in den nächsten sechs bis sieben Jahren.

SPD-Fraktionschefin Petra Müller wies die Kritik zurück. Sie lasse sich nicht mangelnde Ernsthaftigkeit vorwerfen. Auch ihre Fraktion habe sich intensiv damit beschäftigt. Auf Druck der SPD sei die Debatte überhaupt erst wieder angekurbelt worden, auch deshalb, um endlich Sicherheit für die Eltern zu haben.

"Ja, Nein, Vielleicht - das ist ein haltloser Zustand. Wir treiben die Entscheidung vor uns her."

Petra Müller, SPD-Fraktion

"Ja, Nein, Vielleicht - das ist ein haltloser Zustand. Wir treiben die Entscheidungen vor uns her", betonte Müller, "das wird eine endlose Schangelei, eventuell da noch ein Kind, und dort noch eins. Das bringt uns doch nicht weiter. Wir sind für die Aufgabe des Standortes."

Auf Entscheidungen drängte auch Linke-Fraktionschef Ralf Linow, stellte aber klar, dass er für Estedt sei. "Die Schule sollte solange wie möglich erhalten werden", so Linow.

"Die Fraktion Freie Liste und Feuerwehr schließt sich der SPD an", stieg der Vorsitzender dieser Fraktion, Norbert Hoiczyk, in die Diskussion ein. Für seine Fraktion sei es wichtig, Planungssicherheit für die Eltern zu haben.

Stadträtin Margot Göbel (Gemischte Fraktion), nicht Mitglied des Hauptausschusses, durfte dann eine Frage stellen. Sie verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Verfahrensweise in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig sei in Sachen Schulschließung und Beteiligung der Gemeinden.

Es handele sich um die Schulentwicklungsplanung in Sachsen, reagierte Norbert Bucklitsch von der Verwaltung. Das könne man nicht einfach auf Sachsen-Anhalt übertragen. "Und Sachsen-Anhalt räumt den Kommunen seit eh und je ein Mitspracherecht ein. Und genau deswegen sitzen wir ja hier und beraten schon lange, weil das Land unser Veto erwartet", so Bucklitsch.

Es folgte die Abstimmung zur Schließung der Schule: sechs Ja-, drei Nein-Stimmen und ein Enthaltung.