Sie wollen keine neue Straße

Gardelegen l Der Fußweg ist eine Katastrophe. An Gullydeckeln, die hochstehen, sind Steine locker, die Gehwegplatten liegen in Wellen. Auf der Straße sieht es nicht besser aus. Überall geflickte Stellen, mal mit Pflastersteinen, mal mit verstrichenem Asphalt, ganz unten im Einfahrtsbereich der Straße liegt Kopfsteinpflaster mit so großen Löchern, dass ein Fuß ganz darin verschwindet. Doch so katastrophal der Zustand des Lindenweges ist: "Wir wollen keine neue Straße, weil wir sie nicht bezahlen können", sagt Anwohnerin Annette Arnhold.

Alle 25 Anlieger des Lindenweges haben nun ein Schreiben an die Bauausschuss- und Stadtratsmitglieder geschickt, in dem es heißt, "dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt und unter diesen Umständen gegen eine Modernisierung unserer an die Grundstücke grenzenden Straße sind".

Der Zorn der Lindenweg-Anwohner ist groß: "Wir sind gegen eine Ungleichbehandlung gegenüber den Anwohnern des Akazien-, Platanen- und Ulmenweges. Gesetze gelten doch in Deutschland für alle und nicht nur für einen erlauchten Kreis." Die Lindenweg-Anlieger sollen mit 75 Prozent an den Ausbaukosten (im Haushalt sind nach aktuellem Stand für die Baumaßnahme 300000 Euro eingeplant) beteiligt werden. Allerdings nur sie, nicht mehr alle 184 Anwohner des Wohngebietes Ost.

Mit einem Stadtratsbeschluss vom Oktober 2013 gilt für das Wohngebiet Ost der einmalige Straßenausbaubeitragssatz. Zuvor galt für das Gebiet eine wiederkehrende Satzung, gegen die jedoch 2013 eine Klage erfolgreich war (wir berichteten).

Das heißt konkret für die Lindenweg-Anlieger: Sie haben in den vergangenen Jahren im Schnitt bereits rund 1600 Euro Straßenausbeiträge für die Sanierung von Akazien-, Platanen-, Ulmen- und Erlenweg mitgezahlt, während die anderen für den Lindenweg-Ausbau nicht mehr mitzahlen werden. Hinzu kommt, dass im Rahmen der wiederkehrenden Beitragssatzung nur 57 Prozent der Kosten umgelegt wurden.

Sie empfinden das als absolute Ungerechtigkeit. Während also die Anwohner der bereits sanierten Straßen im Schnitt nur zwischen 600 und 800 Euro zahlen mussten, kommen auf die Lindenweg-Anwohner deutlich höhere Beiträge zu.

Weiterer Kritikpunkt der Anwohner in dem Brief: "Der Lindenweg ist keine reine Anliegerstraße, sondern eine Durchgangsstraße." Daher müsste die Stadt 60 Prozent der Kosten übernehmen, so wie es im Jahr 1997 beim Jägerstieg geschehen sei. Ständig würden Lkw zur Anlieferung den Lindenweg, wo die Durchfahrt nur aus Richtung Stendaler Straße erlaubt ist, nutzen, so die Anwohner.

Sanierung mit "Flickschusterei"

Dass der Zustand der Straße so schlecht sei, liege an der "stümperhaften Flickschusterei und nicht fachgerechten Wiederherstellung des Straßenbelages samt einseitigen Gehwegs durch Baumaßnahmen des Abwasserverbandes und Elektrofirmen in den vergangenen Jahren", heißt es im Schreiben der Anlieger. Sie seien nun nicht bereit, die horrenden Kosten für eine neue Straße zu übernehmen.

Und noch einen Punkt fügen sie hinzu: "Wir sehen nicht ein, dass Tatsachen geschaffen werden wie im Kastanienweg - ohne die Anwohner des Lindenweges mit einzubeziehen."

Die Anwohner des bereits sanierten Kastanienweges, der 2012 die vorerst letzte Straße war, die erneuert wurde, werden laut Verwaltung noch in diesem Jahr ihre Beitragsbescheide erhalten. Sie müssen nun auch 75 Prozent der umlegbaren Kosten für ihre neue Straße zahlen, obgleich sie ebenfalls für die vier schon sanierten Straßen mitbezahlt haben. Diese bereits gezahlten Summen werden laut Verwaltung jedoch gegengerechnet.

Als der Kastanienweg 2012 ausgebaut wurde, waren dessen Anlieger noch im Glauben, dass alle 184 Eigentümer des Wohngebietes Ost dafür zahlen. Die Sanierung ihrer Straße können sie nun nicht mehr rückgängig machen - stattdessen nur noch zahlen.

Genau das wollen die Lindenweg-Anwohner mit ihrer Unterschriftensammlung verhindern. "Wenn es politisch gewollt ist, kann die Satzung doch geändert werden", schlägt Ramona Kruber vor.

Nicht nur bereits gezahlte Beiträge belasteten in jüngster Vergangenheit die Anwohner, sondern auch der Herstellungsbeitrag II des Wasserverbandes, der je nach Geschossigkeit zwischen 700 und 1400 Euro pro Grundstück ergab.

Auf Anfrage hatte der Wasserverband, der sich bei einem Gemeinschaftsausbauprojekt an den Kosten beteiligen würde, erklärt, dass noch kein akuter Handlungsbedarf zur Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen im Lindenweg bestehe, aber spätestens in einigen Jahren.