Laut Investitionsplanung sollen weitere Straßen im Wohngebiet Ost saniert werden. Für 2015 ist der Lindenweg mit 300000 Euro enthalten. Der Finanzausschuss empfiehlt, diese Position mit einem Sperrvermerk zu versehen. Grund sind die Straßenausbaubeiträge und eine Unterschriftenaktion.

Gardelegen l "Von der Verwaltung gut gemeint", letztendlich aber "grundlegend schiefgelaufen" - fasste SPD-Stadtrat Jörg Marten im Finanzausschuss das Thema Straßensanierung im Wohngebiet Ost und die Berechnung der Anliegerbeiträge zusammen. Anlass, das Thema anzusprechen, war für Jörg Marten der Haushaltsplan für 2015 mit der Investitionsplanung bis 2018. Darin enthalten ist für 2015 die Sanierung des Lindenweges für 300000 Euro und die Planung des Eichenweges für 30000 Euro.

2017 sollen die Planungen für die Sanierung des Platzes der Freiheit erfolgen, ein Jahr später die Sanierung mit 200000 Euro. Für 2017 ist zudem der Ausbau des Ahornweges (200000 Euro) im Wohngebiet Ost vorgesehen.

Und das vor dem Hintergrund der Querelen um die Anliegerbeiträge, die die Grundstücksbesitzer bezahlen müssen. Während in der Kernstadt eine einmalige Ausbaubeitragssatzung gilt, hatte die Stadt für das Wohngebiet Ost eine wiederkehrende Satzung erarbeitet. Damit waren alle Einwohner des Gebietes finanziell am Straßenbau im gesamten Gebiet beteiligt - mit dem Vorteil, dass die Beiträge längst nicht so hoch waren, wie bei der einmaligen Ausbaubeitragssatzung.

"Ich kann aber den Unmut der Anwohner gut verstehen."

Stadtrat Jörg Marten

Denn dann zahlen nur die Anlieger der jeweiligen Straße für den Ausbau - im Fall des Wohngebietes Ost 75 Prozent der förderfähigen Kosten.

Bis 2012 galt für das Gebiet die wiederkehrende Satzung. Bis dahin wurden jahresweise Straßenzüge beplant und saniert. Die erfolgreiche Klage eines Anwohners beendete das Verfahren. Laut Gerichtsurteil gilt nun auch im Wohngebiet Ost die einmalige Straßenausbautragssatzung.

Die Anwohner des Lindenweges hatten eine Unterschriftenaktion initiiert. Unter diesen Umständen lehnen sie einen Ausbau ihrer Straße ab (wir berichteten).

"Ich sehe ja ein, dass dort was gemacht werden muss, die Stadt hat schließlich auch die Verkehrsicherungspflicht. Ich kann aber den Unmut der Anwohner vor dem Hintergrund, was da gelaufen ist, gut verstehen", sagte Marten. Besonders getroffen wären jetzt die Anwohner des Kastanienweges, die einer Sanierung zu den günstigen Konditionen zugestimmt hätten und die jetzt nun deutlich mehr zahlen müssen. "Dass die auf 180 sind, kann ich gut verstehen", so Marten weiter.

Das Beitragsrecht sei immer eine Einzelfallentscheidung, erläuterte Manuela Dietrich-Beckers, in der Verwaltung unter anderem für diese Thematik zuständig.

"Das war eine richtig gute Sache, viel besser als einmalige Beiträge."

Manuela Dietrich-Beckers, Verwaltung

Es habe dazu schon mehrfach Gerichtsverfahren gegeben. "Wir hatten zu zwei gleichen Sachverhalten zwei unterschiedliche Entscheidungen", so Dietrich-Beckers. Die Verwaltung habe nach bestem Wissen und Gewissen für das Gebiet die wiederkehrenden Beiträge ermöglichen wollen. Dass dies fehlerhaft gewesen sei, dagegen wolle sie sich verwehren. "Das war eine richtig gute Sache, viel besser als einmalige Beiträge", betonte Dietrich-Beckers. Das Gericht habe aber die dargestellte Abrechnungseinheit nicht akzeptiert. Es könne aber nun nicht heißen, "wir tun denen was Schlechtes, sondern es muss heißen, es ist denen was Gutes weggenommen worden durch die Klage", so Manuela Dietrich-Beckers weiter.

Marten beantragte, die Position Lindenweg mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Finanzausschuss bestätigte diesen Antrag. Am Dienstag wird sich der Hauptausschuss mit dem Haushalt beschäftigen (16.30Uhr, Haus II der Verwaltung).