Beiträge für Nebenanlagen

Gardelegen (cah) l Für die Berechnung von Straßenausbaubeiträgen in der Bahnhofstraße sollen die Nebenanlagen und die eigentliche Straße getrennt behandelt werden, da es in absehbarer Zeit dort keinen Straßenbau geben wird. Die Beschlussvorlage dazu haben die Fachausschüsse des Stadtrates bereits bestätigt.

"Der Straßencharakter soll erhalten bleiben", sagte Stadt-Bauamtsleiter Engelhard Behrends im Finanzausschuss. Die Qualität sei noch gut. Behrends reagierte damit auf eine entsprechende Anfrage von Stadtrat Rüdiger Wolf (Freie Liste). "Gab es denn im Vorfeld Gespräche mit den Bürgern? Wissen die, was auf sie zukommt?", fragte Frank Roßband, als berufener Bürger für die Linke-Fraktion im Finanzausschuss.

Ja, es habe im Vorfeld Diskussionen gegeben, weil da schon Summen zusammenkommen werden, räumte Bürgermeister Konrad Fuchs ein. Eine Versammlung habe im Vorfeld der Baumaßnahme allerdings nicht stattgefunden, ergänzte Manuela Dietrich-Beckers, die in der Stadtverwaltung unter anderem für das Beitragsrecht zuständig ist. So seien auch keine konkreten Zahlen mitgeteilt worden. Das sei im Fall der Bahnhofstraße auch nicht gesetzlich vorgeschrieben, da es sich nicht um eine Anliegerstraße handele. Unabhängig davon hätten dazu "viele Bürogespräche" stattgefunden. "Die Leute sind informiert, wieviel das ungefähr kosten wird", sagte Dietrich-Beckers. Stadtrat Jörg Marten (SPD-Fraktion) forderte, dass künftig auch an solchen Straßen im Vorfeld von Baumaßnahmen Versammlungen stattfinden sollten, auch wenn die nicht gesetzlich vorgeschrieben seien. "Wenn der Bürger bezahlen muss, dann sollte er schon eine Grob-Info dazu haben", so Marten.

Am heutigen Montag, 1. Juni, wird dazu abschließend der Stadtrat beraten (ab 19 Uhr im Rathaussaal).