Knappe Mehrheit für Pflegeheim
Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat für den Bau eines Pflegeheimes an der Pfahlweide votiert.
Gardelegen l Im Gegensatz zu den Fachausschüssen gab es im Stadtrat am Montagabend keine Diskussionen mehr zum Thema Bau eines Pflegeheimes an der Pfahlweide. Lediglich SPD-Fraktionschefin Petra Müller ging ans Mikrofon und machte deutlich, dass ihre Fraktion der Ansicht sei, dem Investor die Möglichkeit zu geben, am Standort Pfahlweide den Neubau eines Pflegeheimes planen zu können. Ein Interessenkonflikt im Zusammenhang mit einem geplanten Pflegeheimneubau in Letzlingen sehe die SPD nicht.
Die CDU-Fraktion hatte zum Tagesordnungspunkt Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Neubau eines Pflegeheimes an der Pfahlweide einen Antrag eingereicht, den Bau abzulehnen. Die Investoren hätten nicht schlüssig darlegen können, dass ein Bedarf über die vorhandenen Plätzen hinaus besteht. Mit dem geplanten Bau eines Pflegeheimes in Letzlingen stünden dann ausreichend Plätze zur Verfügung. Es sei zu bedenken, so schreibt die CDU in ihrer Antragsbegründung, dass die Investoren bauen wollen, ohne einen geeigneten Betreiber zu haben. Man befürchte, dass an der Pfahlweide eine Investruine entstehen würde.
CDU-Fraktionschef Gebur mit Mitwirkungsverbot
Der Stadtrat stimmte zunächst über den CDU-Antrag ab. Zuvor gab CDU-Fraktionschef Jörg Gebur sein Mitwirkungsverbot bekannt (seine Ehefrau leitet die Johanniterhäuser in Gardelegen - Anm. d. Red.). Er nahm im Zuschauerraum Platz. Das Ergebnis der Abstimmung war denkbar knapp: 14 Stimmen für den CDU-Antrag, 16 Stimmen gegen den Antrag. Es folgte dann die Abstimmung über den Bebauungsplan mit einem umgekehrten Ergebnis: 16 Stimmen für das Erstellen des Bebauungsplanes und 14 dagegen.
Für die Investoren ist mit diesem Beschluss der Weg frei, die Planungen anzuschieben. Stephan Bonk und Matthias Heller von der pib-invest GmbH Mühlhausen hatten die Pläne bereits am 18. Mai im Bauausschuss vorgestellt. Das Unternehmen werde das Pflegeheim allerdings nicht selbst betreiben. Dazu sollen Träger aus der Region angesprochen werden.
Entstehen soll ein moderner Bau mit Hotelcharakter. Die Kapazität liegt bei 90 Plätzen. Im Erdgeschoss des Hauses sollen alle funktionalen Elemente einer Pflegeimmobilie, wie Behandlungsräume und Verwaltung, angeordnet werden, dazu Speiseräume, ein öffentlicher Aufenthaltsbereicht, eine Cafeteria und Küchen und Gebäudetechnik. Darüber hinaus sind im Erdgeschoss zehn Wohnungen für betreutes Wohnen geplant.
Investoren übernehmen Fördergeldrückzahlung
In den drei oberen Etagen werden sich die Zimmer befinden mit einem jeweiligen Umlauf als Begegnungsflächen. Für die innenliegenden Zimmer und Aufenthaltsbereiche soll eine natürliche Beleuchtung über ein begrüntes Atrium geschaffen werden. Im Außenbereich soll es eine großzügige Parkanlage geben. Eine Einfriedung werde es nicht geben. Ein vergleichbares Projekt entstehe derzeit in Thüringen, hatten die Investoren im Bauausschuss mitgeteilt.
Dort versicherten Bonk und Heller auch, die Rückzahlung von Fördergeld zu übernehmen. Denn bei der Pfahlweide handelt es sich, analog des Bürgerparkes auf dem ehemaligen agrochemischen Zentrums am Burgwall oder des Miester Asbestzementwerkes, um ein Renaturierungsprojekt.
Die Stadt als Eigentümerin des Grundstückes hatte vor Jahren den dortigen alten und desolaten Garagenkomplex abreißen lassen. Nach der Beräumung wurde die Fläche begrünt. Zur Finanzierung hatte die Stadt Fördergeld erhalten. Das Land bezuschusste 80 Prozent der Kosten.
Zu den Förderrichtlinien gehört, dass die Stadt die Fläche zehn Jahre als Grünfläche liegen lässt. Eine Bebauung ist in diesem Zeitraum nicht möglich. Anderenfalls müsste die Stadt Fördergeld zurückzahlen. Im Fall der Pfahlweide sei das noch eine Summe von etwa 60 000 Euro, hatte Stadt-Bauamtsleiter Engelhard Behrends im Bauausschuss informiert. Den Investoren sei dieser Fakt bekannt. Sie seien auch bereit, das Fördergeld an das Land zurückzuzahlen (wir berichteten).
