Kündigung als Folge der Finanzamtsprüfung

Gardelegen (jm). Eine Prüfung des Finanzamtes im vergangenen Jahr bei der Verwaltungsgemeinschaft Südliche Altmark hat ergeben, dass dort für geringfügig beschäftigte Mitarbeiter einiger Gemeinden eine Steuernachzahlung in Höhe von rund 3000 Euro vorgenommen werden muss. Bürgermeister Konrad Fuchs bestätigte gestern entsprechende Informationen der Volksstimme. Allerdings gebe es eine Steuerrückzahlung in ähnlicher Höhe, weil die Verwaltungsgemeinschaft Einkommenssteuer überzahlt habe, so Fuchs. Die Stadt, die für die Nachzahlung aufkommen müsse, nehme also unterm Strich keinen Schaden.

Die Überprüfung sei ausschließlich in der VG erfolgt, nicht in der Stadt Gardelegen. Die Nachzahlungsfälle würden auch nicht alle früheren Gemeinden betreffen, sondern nur einige. Zum Jahresende 2010 waren die 18 Gemeinden der VG Südliche Altmark nach Gardelegen zwangseingemeindet worden.

Der Bürgermeister kündigte gestern aber an, der Vorfall sei für ihn Anlass, allen geringfügig Beschäftigten in den bisherigen Gemeinden zu kündigen. "Das bringt nichts", sagte Fuchs.

Die Vielzahl der bei den alten Gemeinden angestellten geringfügig Beschäftigten sei schwer zu überschauen. Auch deshalb sei es sinnvoll, dass die bei der Stadt Gardelegen im technischen Bereich Beschäftigten auf vier regionale Bereiche aufgeteilt würden (wir berichteten). Für jeden der Bereiche werde es einen verantwortlichen Ansprechpartner geben. Die Mitarbeiter sollten dann zentral eingesetzt werden.

Fuchs sagte, er überlege auch, die städtische Technik, also auch die Technik der früher selbstständigen Gemeinden, zentral zu stationieren. So sei ein missbräuchlicher Einsatz der Technik ausgeschlossen - etwa die Vermietung an Privatpersonen, die es gegeben haben soll. Die Technik würde dann zentral in Gardelegen stationiert werden und montags rausfahren zum jeweiligen Einsatzort, so Fuchs.