Der Kampf ums Überleben

Der Dannefelder Gemeinderat will weiter um den Ausbau des örtlichen Dorfgemeinschaftshauses kämpfen. Am Donnerstag war der von Bürgermeister Konrad Fuchs verfügte Baustopp das beherrschende Thema im Ortschaftsrat. Erneut gab es heftige Vorwürfe an die Gardeleger Stadtverwaltung und an Bürgermeister Konrad Fuchs.

Dannefeld. Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung des Dannefelder Ortschaftsrates ist die Einwohnerfragestunde. Ortsbürgermeister Wilfried Kuhrs schaut in die Runde, schaut auf Ralf Schulz, Wolfgang Hensel und Wolfgang Hartung, die als Bürger gekommen sind ins Gemeindebüro im Neubaublock: "Es gibt bestimmt einige Fragen der Einwohner zu den Umbauten im Dorfgemeinschaftshaus." Kuhrs soll Recht behalten.

"Da muss ja von den Grundsteuern auch was zurückkommen aus Gardelegen"

Zunächst aber erläutert er umfangreich, wie alles kam, wie es jetzt ist. Wichtig ist ihm vor allem eines: Die Dannefelder hätten schon lange die Idee gehabt, ein Dorfgemeinschaftshaus zu bauen oder eines auszubauen, es sei kein Beschluss in letzter Minute vor der Zwangseingemeindung gewesen. 2007 bereits gab es dazu eine Einwohnerbefragung, 2009 standen 90 000 Euro im Haushaltsplan für den Umbau des Gebäudes, im Februar 2009 beschloss der Rat, "den Erlös aus dem Verkauf der Eon-Avacon-Aktien in Höhe von 91 600 Euro für den Ausbau des Dorfgemeinschaftshauses zu nutzen", 2010 standen 127 000 Euro im Haushaltsplan.

Aufgrund der Grundstücksproblematik habe sich aber alles immer wieder verzögert, bis der Rat am 4. November 2010 endlich die zehn Bauaufträge für den Umbau vergeben habe.

17 000 Euro seien bereits verbaut, dann kam der Winter. "Wir dachten, Anfang März geht´s weiter", sagt Kuhrs - dann aber habe er in der Presse gelesen, dass Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs einen Baustopp verfügt habe. Er sei geschockt gewesen, bekundet Kuhrs, und einige Anwesende schütteln wissend den Kopf.

"Einen Baustopp", schaltet sich Wolfgang Hensel ein, "darf der gar nicht aussprechen". Schließlich verfüge die Gemeinde über genügend Geld, außerdem sei die Baumaßnahme bereits "erheblich angefangen" worden. Hensel schlägt gleich vor, eine einstweilige Verfügung gegen den Baustopp anzustrengen.

Er habe an Fuchs geschrieben mit der Bitte, den Bau fortzusetzen, sagt Kuhrs. Aber eine Antwort habe er noch nicht: "Ich erfahre alles nur aus der Presse."

Fakt sei: Dannefeld habe den Ausbau lange geplant. Fakt sei auch, dass der Ort den Haushalt 2010 nicht mit Schulden abgeschlossen habe, sondern dass noch knapp 111 000 Euro als Haushaltsrest zur Verfügung stünden. Ja, richtig sei, dass die Gemeinde ihren Verwaltungshaushalt mit Geld aus dem Vermögenshaushalt habe ausgleichen müssen. Geplant gewesen sei ein Ausgleich mit 48 000 Euro, letztlich seien es durch einige Mehrausgaben 56 000 geworden.

Kämmerer Maik Machalz hatte tags zuvor erklärt, die Gemeinde wäre wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen, die Folgekosten zu tragen, weil auch 2011 ein Defizit im Verwaltungshaushalt entstanden wäre, das aber nicht mehr hätte ausgeglichen werden können. "Ja, sicher", sagt Kuhrs: "Da hätten wir uns was einfallen lassen müssen." Die Gemeinde hätte ihre freiwilligen Leistungen einschränken müssen. Ja, das hätte "dolle Schwierigkeiten gebracht", sagt er auch.

Den neuen Saal brauche die Gemeinde dennoch.

"Ihr geht alle in den Knast, wenn da welche zu Tode gekommen sind"

Die drei Bürger nutzen das Forum: Dannefeld habe keinen Saal, betont Ralf Schulz, sondern nur einen Versammlungsraum, in dem 40 Leute bequem Platz finden würden. "Das ist nur ein Versammlungsraum", wiederholt Schulz. "Und da gibt es nicht mal einen Notausgang", ergänzt Wolfgang Hartung: "Ihr geht alle in den Knast, wenn da welche zu Tode gekommen sind."

Längst scheint der Kampf ums Dorfgemeinschaftshaus ein Kampf um Leben und Tod geworden zu sein.

So ein neues Dorfgemeinschaftshaus "finanziert sich doch von selbst", ist sich Hensel sicher. Der Ausbau solle ja "kein Palast" werden, legt Schulz nach: "Das soll ein Raum für 50 bis 60 Leute werden zu ebener Erde. Das ist der einzige Mittelpunkt des Dorfes." Und wenn es das nicht gebe, ist sich Hartung sicher, "ziehen die Leute weg, die Alten gehen ins Heim, und das wird alles viel teurer".

"Es geht hier um unsere Lebens- grundlage"

Auch Ortschaftsrat und Stadtrat Andreas Finger stimmt ein: "Wenn Gardelegen die hohen Steuern nimmt, müssen die auch lebensnahe Zustände schaffen." Finger deutlich: "Es geht hier um unsere Lebensgrundlage." Schließlich sage Fuchs doch immer, er wolle bürgerschaftliches Engagement - dann müsse er es auch unterstützen.

In Gardelegen aber würden Prioritäten offenbar anders gesetzt, legt Finger nach. Da werde "schnell zwischen früh und spät" die Fläche des einstigen ACZ gekauft. "Dort soll für 500 000 Euro ein Parkplatz gebaut und gepflegt werden, ein Parkplatz, den keiner braucht - und hier will man ein ganzes Dorf abklemmen." Finger meint den geplanten Rückbau, die Sanierung und Gestaltung des ACZ-Geländes am Gardeleger Burgwall, die der Rat 2010 in einem Grundsatzbeschluss festgelegt hatte. Für die Beseitigung des innerstädtischen Missstandes inklusive eines am Rande des knapp sieben Hektar großen Geländes gelegenen Parkplatzes stehen 750 000 Euro zur Verfügung. Das Land fördert die Umgestaltung zu zwei Dritteln und hat für die Jahre 2010 bis 2012 Fördergeld in Höhe von etwa 500 000 Euro bereitgestellt. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 250 000 Euro. Der Parkplatz soll nicht 500 000 Euro, sondern 90 000 Euro kosten.

Auch Kuhrs hat eine Rechnung aufgemacht: Wenn nun jedes Gehöft in Dannefeld 50 Euro mehr Grundsteuern zahlen müsse, kämen da schnell mal 4000 Euro zusammen. Die Bewirtschaftungskosten für das Jahr 2010 für das Dorfgemeinschaftshaus hätten aber bei nur 1700 Euro gelegen - "und da war das Haus schon ein viertel oder ein halbes Jahr nicht mehr nutzbar". Finger: "Da muss ja von den Grundsteuern auch was zurückkommen aus Gardelegen."

Finger geht es auch ums Grundsätzliche: "Darf ein Bürgermeister, der von uns nicht gewählt wurde, darf der in unsere Angelegenheiten eingreifen?" Dazu würde er gern den Petitionsausschuss des Landtages anrufen, "aber die sind ja befangen". Deshalb schlug Finger vor, sich gleich an den des Bundestages zu wenden. Es gehe nicht nur um das Dorfgemeinschaftshaus, sondern um die Frage: "Was bleibt von der Demokratie?"

Wenn 2010 auch ein neuer Bürgermeister gewählt worden wäre, wisse ja niemand, wer das dann geworden wäre. "Vielleicht wieder Fuchs", mutmaßt Kuhrs: "Weil man ihn damals noch nicht so kannte." Jetzt würde er wohl eher weniger Stimmen bekommen in Dannefeld.

Jedenfalls müsse das Thema nicht noch mal in den Stadtrat, betont Kuhrs. Und er kündigt an, dass die Dannefelder weiter kämpfen wollen: "Wir werden weitergehen, es gibt genügend Medien, die sich dafür interessieren, was sich in der drittgrößten Stadt Deutschlands mit der Demokratie tut." Die Dannefelder seien ja friedliche Leute, "aber wenn es um unser Geld geht...". Kuhrs weiter: "Das hat im neuen Stadtrat nichts zu suchen." Schließlich sei er 15 Jahre lang LPG-Vorsitzender gewesen, sagt Kuhrs: "Ich kenne mich mit Recht ganz gut aus."

Dann schimpft er noch auf Fuchs: "Nicht schön" sei, dass der "nur über die Presse geht". Und dass er den Senioren vorgeschlagen habe, sie könnten doch zu Fuß nach Köckte ins dortige Dorfgemeinschaftshaus gehen, sei "unanständig". Kuhrs weiß, wovon er spricht: Hinter seinem Stuhl steht eine Gehhilfe.

"Die wissen nichts von dem reichen Leben hier"

Dannefeld habe seine Prioritäten eben anders gesetzt als andere Gemeinden, die heute bereits ein Dorfgemeinschaftshaus hätten, sagt Finger. 1992 habe die Gemeinde für 200 000 DM den Straßenbau nach Gardelegen finanziert. Wenn es heute lediglich um einen Straßenbau gehen würde, würde Dannefeld nicht so drängen.

Aber es gehe ums Dorfgemeinschaftshaus. "Das ist doch für alle Vereine", erklärt Ortschaftsrätin Annedore Grahn. "Aber in Gardelegen ist gleich der Stab über Dannefeld gebrochen worden. Die wissen nichts von dem reichen Leben hier", moniert Finger.

Noch immer habe sich niemand der Verantwortlichen der Stadtverwaltung das Dorfgemeinschaftshaus angesehen, bestätigen die Anwesenden später.

Die Stadtratsmitglieder sollten dafür sorgen, dass der Ausbau fortgesetzt werde, wirft Wolfgang Hensel ein: "Sonst ist hier das Leben tot."