Gemeinde Mieste hatte kurz vor der Eingemeindung Hausmeistervertrag um fünf Jahre verlängert Neubüser: "Alles 300-prozentig sachgerecht gelaufen"
Mieste (jm). Miestes Ortsbürgermeister Kai-Michael Neubüser (CDU) hat die Verlängerung eines Hausmeistervertrages für die örtliche Sporthalle, die der Gemeinderat im Dezember beschlossen hatte, verteidigt. Der Rat hatte den Vertrag, der vor etwa acht Jahren mit einer Miester Firma über eine Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen worden war und der sich entsprechend der gesetzlichen Regelungen jeweils um ein Jahr verlängerte, wenige Tage vor der Eingemeindung Miestes in die Hansestadt auf fünf Jahre festgeschrieben.
Das Unternehmen habe Anfang 2010 den Antrag an die Gemeinde gestellt, ob der Vertrag verändert werden könne, was die Vertragslaufzeit angehe, sagte Neubüser, der auch Vorsitzender des Stadtrates ist. Hintergrund sei gewesen, dass das Unternehmen in die Reinigungstechnik investieren und deshalb die Sicherheit einer längerfristigen vertraglichen Bindung haben wollte, so der Ortsbürgermeister.
Zwischen dem Antrag und der Beratung in den Ratsgremien und letzlich der Beschlussfassung habe aber ein "längerer Zeitraum" gelegen, sagte Neubüser - auch weil es in der VG bereits "Auflösungserscheinungen" gegeben habe. Die entsprechende Vereinbarung sei von der Verwaltung "juristisch abgeklopft" worden. Auch seien Preisvergleiche mit anderen Hallen gezogen worden.
Der Wille des Rates sei gewesen, die Entscheidung noch innerhalb der Eigenständigkeit der Gemeinde selbst zu treffen. "Die Entscheidung zur Vertragsverlängerung hätten wir genauso auch getroffen, wenn wir auch jetzt noch eigenständig wären", sagte Neubüser. Die bevorstehende Eingemeindung habe keine Rolle gespielt, betonte der Ortsbürgermeister.
Es habe vor der Ratsentscheidung im Dezember keine neue Ausschreibung gegeben, weil der Vertrag lediglich "modifiziert" worden sei. Neubüser: "Das ist eine Ergänzung zum Vertrag, sozusagen die erste Änderung." Es sei alles "300-prozentig sachgerecht gelaufen". Der Rat habe selbst entscheiden wollen, und "ich kann keinen Antrag unter den Tisch fallen lassen".
Der Auftrag hat einen Wertumfang von rund 60 000 Euro jährlich. In der Vertragsverlängerung sollen die finanziellen Konditionen leicht zugunsten des Unternehmens verbessert worden sein. Bürgermeister Konrad Fuchs sagte auf Anfrage, das Unternehmen mache gute Arbeit, es gebe keine Beanstandungen. Der Preis halte sich im Rahmen des Üblichen. Er sehe jedenfalls keinen Handlungsbedarf.
