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Sozialausschuss diskutierte über Haushaltsplan/Sparvorschläge sollen aus den Ortschaften kommen/Regina Lessing: "Aber Mieste ist ja ein Fass ohne Boden"

26.05.2011, 04:32

Gardelegen (gb). So hatten Ratsherren, Amtsleiter und Bürgermeister die Sache wohl noch nie gesehen: "Für mich ist eine Kosolidierung nichts Schlimmes", sagte Letzlingens Ortsbürgermeisterin und Stadträtin Regina Lessing zu Beginn der Haushaltsdiskussion am Dienstag im Sozialausschuss. Zum ersten Mal sei der Haushalt der Stadt Gardelegen nicht ausgeglichen, hatte Bürgermeister Konrad Fuchs in seinen einleitenden Worten gemahnt. Für Lessing schien das am Dienstag eher Ansporn als Grund zum Jammern: Es sei doch gut, sich langfristige Ziele zu setzen. Dass dies Sparziele sein müssten, sei ihr natürlich bewusst, so Lessing, doch "wenn wir konstruktiv vorgehen, ist Sparpotenzial da", war die Letzlingerin überzeugt. "Wir müssen uns eben ein paar Jahre abgewöhnen, alles mitzunehmen, und auch mal ein paar Förderungen weglaufen lassen."

Einige Zahlen finde sie allerdings auch sehr beunruhigend, so Lessing. Denn trotz aller Sparideen: "Mieste ist da ja ein Fass ohne Boden. Da ist nix in Ordnung. Ich weiß nicht, wo die Jungs das Geld alles gelassen haben."

Es gebe tatsächlich unheimliche Unterschiede in den Haushalten der Gemeinden, bestätigte auch Sozialausschussvorsitzender Walter Thürer. Einige besonders gravierende Differenzen hatte Thürer sogar herausgeschrieben. Einzelne Zahlen, die indes am Dienstag nicht näher diskutiert wurden. Bürgermeister Konrad Fuchs hatte es anfangs schon so eingeschätzt: Der Haushalt, so Fuchs, sei bislang wohl eher eine Diskussionsgrundlage. "Die Verwaltung wird Ihnen Kataloge vorlegen, mit denen wir versuchen wollen, den Fehlbetrag zu verringern".

Aber auch damit wollte sich Regina Lessing nicht zufriedengeben. Sie plädiere dafür, den Haushalt in den Orschaftsräten zu dikutieren, so Lessing. Das gelte zum Beispiel auch für die enormen Außenstände, die die Kommune zu beklagen habe: "Geben Sie uns die Liste, was in den einzelnen Ortschaften noch offen ist", forderte Lessing: "Zum Beispiel nicht bezahlte Kita-Beiträge." "Wir Bürgermeister sind doch zurzeit wirklich nicht überlastet, und wir kennen vor allem unsere Leute." Ein Gespräch zwischen Ortsbürgermeister oder Ortschaftsrat und einem säumigen Schuldner vor Ort bringe oft mehr Erfolg als Mahnungen der Stadt, ist Lessing überzeugt: "Wir können Ihnen sicher helfen, die Forderungen einzuziehen."

Von diesem und auch dem Vorschlag, Einsparmöglichkeiten in den Ortschaftsräten zu beraten, zeigte sich Bürgermeister Fuchs denn auch sehr angetan. "Ihr wisst am besten, wo Potenzial ist", bestätigte er. Vor allem im Vermögenshaushalt. Die wesentlichste Voraussetzung sei aber, dass keine Folgekosten entstünden, so Fuchs.

Stadtrat Peter Kapahnke brachte als Ortsbürgermeister von Potzehne am Dienstag noch mal seine "einschlägigen Erfahrungen in Sachen Konsolidierung" aufs Tapet. Das Wichtigste sei eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten: "Wir müssen sparen aber wir dürfen nicht alles kaputtsparen", so Kapahnke. "Wir können schließlich nicht auf Ödland leben, nur damit wir sagen können, wir haben aber einen ausgeglichenen Haushalt."