Kann eine interne Parchen-Runde den gordische Knoten zerschlagen?

Sachsen-Anhalts Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel (CDU), kam gestern zu einem Arbeitsgespräch nach Genthin. Hauptthema war dabei der Bau des straßenbegleitenden Radweges zwischen Parchen und Genthin.

Genthin l Im Genthiner Ratssaal hatte sich eine große Runde eingefunden, als Landtagsabgeordneter Detlef Radke (CDU) in seinen begrüßenden Worten gleich zum wichtigsten Thema der Tagesordnung überging: Mit dem Bau des Radweges Parchen - Genthin müsse es jetzt endlich vorangehen, sagte er.

Der Minister, dem das Anliegen der Parchener durch einen Besuch vor Ort seit langem bekannt ist, ging, nachdem er die haushaltspolitische Lage Sachsen-Anhalts erläuterte, auf den gegenwärtigen Stand des Verfahrens ein. Ein Planfeststellungsverfahren sei, nachdem einige Bürger keine Bauerlaubnis erteilt hätten, unumgänglich. Mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens sei jedoch frühestens im dritten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Man müsse im weiteren Verlauf davon ausgehen, dass das Verfahren mindestens eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen werde, so dass ein Baubeginn nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge noch in weiter Ferne liegt.

Minister Webel stellte fest, dass sich die Erwartungen der Parchener, wonach alle Eigentümer ihr Land für den Radweg verkaufen würden, bedauerlicherweise nicht bestätigt haben. Davon seien vor zwei Jahren Ortschaftsrat und Heimatverein ausgegangen.

Minister Thomas Webel und Elke Lendner sowie Ortsbürgermeister Möhring waren jedoch diesbezüglich unterschiedlicher Meinung, welche Aussagen dazu vor zwei Jahren in Parchen getroffen wurden. Webel war überzeugt: Seinerzeit wurde "lauthals" verkündet, dass alle verkaufen würden. Elke Lendner hingegen sagte, dass Hermann Meyer es untersagt worden sei, mit Landeigentümern zu reden, was wiederum Detlef Radke, der auch anwesend war, nicht bestätigte. Das Missverständnis konnte gestern allerdings nicht ausgeräumt werden.

Wie dem auch sei: Der Optimismus der Parchener, den Radwegebau anzuschieben, bröckelt seit dem Ministerbesuch vor zwei Jahren, obwohl inzwischen die Planung abgeschlossen ist. Elke Lendner vom Heimatverein reagierte unter anderem auf ein vom Minister angeführtes Beispiel, wie Landeigentümer, die für Bauprojekte nicht verkaufen wollen, letztlich einer Veräußerung doch noch zustimmen. Er tat dies vor dem Hintergrund, eines kosten-, personal- und zeitaufwändigen Planfeststellungsverfahren. "Ich muss hier meinen Unmut äußern", kritisierte Elke Lendner heftig. Es wurmten sie solche "Anfeindungen", dass der Heimatverein mit den Landeigentümern, die nicht verkaufen wollen, Gespräche führen sollte. Lendner gab zu bedenken, dass der Verein nicht komplett über den Personenkreis, der sein Land nicht verkaufen möchte, informiert sei und darüber aus datenschutzrechtlichen Gründen auch keine Auskunft erhält. "Wir sind mit der Entwicklung sehr unzufrieden", resümierte Elke Lendner.

Thomas Barz (parteilos), Genthins zukünftiger Bürgermeister, unterbreitete daraufhin den Vorschlag, dass sich Straßenbaubehörde, Ortschaftsrat und der Bürgermeister noch einmal in einer internen Runde mit den Bodeneigentümern, die keine Bauerlaubnis erteilt haben, zusammensetzen.

Die Gespräche, hieß es gestern, sollten in Ruhe und ohne jemanden an den Pranger zu stellen, geführt werden, wohl aber in der Absicht, dass sich ein Planfeststellungsverfahren für den Bau des Radweges erübrigt.

Auf den Einwand des Heimatvereins, dass es nach zwei Jahren zu spät sei, miteinander zu reden, reagierte Minister Webel heftig. "Merken Sie nicht, dass ich auf Ihrer Seite bin, wenn ich Ihnen dringend zu diesem Gespräch rate", sagte er. Ein Planfeststellungsverfahren diene nicht in erster Linie einer Enteignung. Es ginge dabei um die Ermittlung des Bedarfes, gab der Minister zu bedenken. Wenn dieser nicht nachgewiesen werde, weil an einer vielbefahrenen Bundesstraße kaum Radfahrer unterwegs sind, könne der Bau des Radweges durchaus in Frage gestellt werden. Das Planfeststellungsverfahren, versuchte der Minister klar zu machen, könne einen ungewissen Ausgang haben.

Elke Lendner hielt das Schlusswort: Die Aktionen des Heimatvereins sollten das Interesse der Bevölkerung widerspiegeln, wir wollten uns nicht als Behörde aufspielen.