Wie soll die Genthiner Straßenbeleuchtung zukünftig bewirtschaftet werden? Die Verwaltung legte dem Stadtrat eine Beschlussvorlage mit mehreren Varianten vor, die durchfiel. Die Stadträte monierten eine mangelnde Vorberatung in den Ausschüssen. Vorerst bleibt alles so, wie es ist.

Genthin l Als die "Beschlussvorlage Betriebsführung und Modernisierung der Straßenbeleuchtung in der Stadt Genthin" auf der jüngsten Stadtratssitzung aufgerufen wurde, hielt sich die Begeisterung der Stadträte in mehrfacher Hinsicht in Grenzen.

Worum ging es?

Wenn zum 31. August die Verträge zur Unterhaltung und Wartung der Straßenbeleuchtung enden, muss deren weiterer Betrieb geklärt werden. In der Stadt Genthin werden derzeit 2817 so genannte Lichtpunkte und über 76 Abnahmestellen betrieben.

Der Energieverbrauch, das legte die Verwaltung in der Beschlussvorlage dar, beträgt derzeit zirka 1 014 000 KWh/Jahr und kostet zirka 254 900 Euro im Jahr. Die Stadt als Eigentümerin der Maste, Leuchten und Leuchtmittel, Schaltschränke, Schaltstellen und der Kabelanlagen kaufte auch die Energie ein und übernahm bisher die Planung und Errichtung von Neuanlagen.

Die Wartung und Reparatur wurde 2010 an die Avacon vergeben, die jährlichen Kosten lagen bisher bei 70 000 Euro. Insgesamt, so Angaben der Verwaltung, verursacht die Straßenbeleuchtung derzeit Kosten in Höhe von 324 900 Euro, wobei in diesem Betrag noch nicht die Kosten der grundhaften Erneuerung der Straßenbeleuchtung enthalten seien.

Das Auslaufen der Verträge mit der Avacon, aber auch eine dringend notwendige Umrü-stung der Straßenbeleuchtung auf einen modernen Standard, die sich die Stadt Genthin in Anbetracht ihrer desaströsen Haushaltslage nicht leisten kann, veranlassten die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze, dem Stadtrat zügig ein Variantenpapier vorzulegen.

Zu zügig, wie sich fraktionsübergreifend herausstellte. Die Diskussion teilte sich zwar in Befürworter dieser oder jener Variante (Siehe Info-Kasten), doch in Anbetracht der Tragweite einer Entscheidung fühlten sich die Räte aller Fraktionen unzureichend informiert.

"Ich bemängele, dass es keine Vorbereitung im Ausschuss gegeben hat."

Gerhard Kochnitzke (SPD)

Lutz Nitz (Bündnis 90/Die Grünen) stellte als erster in der Beratung die Frage in den Raum: Warum ist die Beschlussvorlage nicht im Ausschuss beraten worden?

Nach einigen fachlichen Erörterungen durch den Bürgermeister und die Verwaltung, die Variante II zu favorisieren, hakte auch Birgit Vasen ein: "Ich habe Probleme mit dem Modell." Es erinnere an Public Private Partnership (PPP). "Damit haben wir auch schon keine gute Erfahrungen gemacht. Wir sollten alles noch einmal im Ausschuss diskutieren."

Auch die SPD-Fraktion schloss sich dem an: "Ich bemängle, dass es keine Vorbereitung im Ausschuss gegeben hat", sagte Gerhard Koschnitzke. Überhaupt war eine Unzufriedenheit mit dem Papier zu spüren. "Mir fehlen Zahlen, wir wissen überhaupt nicht, wie teuer die Contracting-Variante wird", beschwerte sich Franz Schuster (LWG Fiener).

Peter Knobel von der Stadtverwaltung konnte darüber Auskunft geben: "Der Ersatz der Leuchten und Masten kostet etwa 500000 Euro." Dieser Aufwand rechnet sich für die Stadt. Denn: "Wir rechnen mit 72000 Euro Einsparungen im Jahr", führte Knobel aus. Allerdings musste der Fachbereichsleiter auch einräumen, dass sich die Kosten erst in sechs Jahren amortisiert (Deckung der Kosten durch die Erträge) hätten.

Die Kosten pro Lichtpunkt könnten von 120 Euro auf 104 Euro gesenkt werden.

"Die Vorlage sollte im Bau- und Vergabeausschuss erörtert werden."

Klaus Voth

In der CDU-Fraktion sei man zwar zu der Auffassung gelangt, Variante I zu favorisieren, doch die Beschlussvorlage sollte erst im Bau- und Vergabeausschuss erörtert werden, sagte Klaus Voth, Fraktionschef der CDU.

"Wir haben die Beschlussvorlage gleich in den Stadtrat gebracht, weil wir relativ fix Einsparungen brauchen", rechtfertigte sich daraufhin der Bürgermeister. "Ich kann mich nur entschuldigen, auch ich lerne dazu", sagte er sichtlich betreten.

Gleichwohl hatte der Antrag der CDU Erfolg, den Beschluss zunächst in den Bau- und Vergabeausschuss unter der Maßgabe zu verweisen, dass bis Ende des Jahres eine Entscheidung herbeigeführt wird. Für den Rest des Jahres wird alles beim Alten bleiben.

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