Der erste Entwurf des Haushaltplanes 2011 ist Gegenstand der heutigen Stadtratssitzung. Zum Beratungspaket gehört auch ein Konsolidierungskonzept, das zwingende Einsparungen bis ins Jahr 2019 aufzeigt.

Genthin. Diverse Info-Veranstaltungen, zahlreiche Ausschusssitzungen, das große Streichorchester kam zusammen. Jetzt liegt er vor, der mehrere hundert Seiten umfassende Haushaltsplan 2011 für die Stadt Genthin. Dass er heute die Stimmenmehrheit der Räte bekommt, gilt eigentlich als sicher. Dann muss allerdings darauf gewartet werden, ob die Kommunalaufsicht dem Haushalt ihren Segen erteilt. Die Kreisbehörde hat dazu vier Wochen Zeit.

Solange der Haushalt nicht von der Kommunalaufsicht bestätigt ist, gebraucht Kämmerin Cornelia Schroeder deshalb auch die Wörter "derzeitig oder vorläufig ", wenn sie von den Eckdaten des Genthiner Haushaltes spricht.

Demnach weist der Vermögenshaushalt vorläufig 5 507 000 Euro auf, im Verwaltungshaushalt sind im ersten Entwurf für Einnahmen 18 511 500 Euro und für Ausgaben 18 897 200 Euro ausgewiesen, womit sich eine Unterdeckung im Verwaltungshaushalt von 385 700 Euro ergibt.

Bis 2015, das haben die Berechnungen der Kämmerin ergeben, wird dieser Fehlbetrag noch ansteigen, ab 2016 wird die bis dahin angestiegene Schuldenkurve - vorausgesetzt, es treten keine unvorhergesehenen Umstände ein - abnehmend sein.

Mit dem unausgeglichenen Verwaltungshaushalt wird Genthin per Gesetz die Zwangsjacke eines Konsolidierungskonzepts übergestülpt. Kämmerin Cornelia Schroeder erklärt ganz simpel, worum es dabei geht: "Auf der Grundlage des Haushaltskonsolidierungskonzepts muss es uns gelingen, bis 2019 sämtliche Fehlbeträge auszugleichen. Das Programm ist kein Papier, was man mal einfach so dahin- schreibt." Da müssten sämtliche Verwaltungs- und Gebührenbenutzungssatzungen überprüft und neu kalkuliert werden sowie die Personal- und Sachkosten gegenüber der Kommunalaufsicht transparent dargestellt werden, erklärt Cornelia Schroeder.

Abgesichert sind im Haushalt nach Auskunft der Kämmerin hingegen die Zins- und Tilgungsleistungen, die die Stadt zu leisten hat.

Gesetzeskonform sei ebenso die Investitionshilfe über 388 000 Euro in den Vermögenshaushalt eingearbeitet worden. Ein besonderer Wermutstropfen bleibt: Mit dem Haushalt 2011 steht die Stadt Genthin ohne Rücklagen da. 1,8 Millionen Euro sind, sofern die Stadträte heute dem Papier zustimmen, in den Ausgleich des Gesamthaushaltes geflossen - ein kümmerlicher Rest von 37 Euro bleibt.

Wiederholt betonte die Kämmerin, dass das Finanzausgelichsgesetz eine "enorme finanzielle Schlechterstellung" für Genthin gebracht habe. Bei der Finanzplanung sei der Stadt wiederum auch der Umstand zugute gekommen, dass der Landkreis die Umlage von 49,25 Prozent auf 41,25 Prozent gesenkt habe, was für Genthin eine konkrete Einsparung über 920 000 Euro gebracht habe.

Investitionen müssen in diesem Jahr im wahrsten Sinne des Wortes "auf Sparflamme" gelegt werden. Im Vergleich zu anderen Jahren sei ihr Umfang "verschwindend gering" und bleiben in ihrem Volumen alle unter einem sechsstelligen Betrag, machte Schroeder klar. Für die Feuerwehr sind Anschaffungen geplant, der ländliche Wegebau, die Parchener Mühle oder die Entschlammung des Paplitzer Teichs sind einige der Maßnahmen, die Eingang in den Haushalt gefunden haben.