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Feilen am neuen Bundesverkehrswegeplan: Land treibt Aufstufung der B 6 zur Autobahn voran An blauer Straße wird gearbeitet

21.06.2014, 01:14

Mit zwölf Straßenbauprojekten ist der Harzkreis bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans dabei. Ab 2015 soll die Ortsumfahrung Halberstadt-Harsleben ebenso im Blick bleiben wie die Aufstufung der B 6 zur Autobahn.

Halberstadt l Wenn Kinder zu Weihnachten Wunschzettel schreiben, sind diese meist überschaubar. Der Wunschzettel, an dem gerade im Bundesverkehrsministerium in Berlin getüftelt wird, ist jedoch von ganz anderer Dimension. Auf alles in allem 85 Seiten finden sich dort die Wünsche und Vorhaben von Bund und Ländern in punkto Verkehrswegen. Sowohl auf Wasserstraße und Schiene als auch beim Straßenbau.

Welche Projekte aus dem Harz es in den kommenden Jahren bis zur Realisierung schaffen, bleibt allerdings unklar. Erstens handelt es sich bei dem Papier um einen ersten Entwurf, das letzte Wort hat der Bundestag. Zweitens sind praktisch alle Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2004, die noch nicht realisiert wurden, in diese Fortschreibung übertragen worden. Und drittens stehen alle zwölf Vorhaben im Harz noch vor der Hürde, hinsichtlich ihrer Notwendigkeit aus heutiger Sicht neu beurteilt werden zu müssen.

Spätestens dabei dürfte sich - salopp formuliert - die Spreu vom Weizen trennen: Während die Notwendigkeit der Halberstädter Ortsumfahrung zwischen der B 81 und der B 79 in Richtung Quedlinburg (B 6) niemand ernsthaft in Zweifel ziehen wird, finden sich auch Projekte in der Liste, die längst den Stempel "überholt" haben dürften. Beispielsweise die Umfahrung von Athenstedt. Seit die B 6 den Fernverkehr in Richtung Niedersachsen aufgenommen hat, ist das Verkehrsaufkommen auf dieser Trasse nach Wolfenbüttel stark zurückgegangen.

Im Entwurf findet sich noch eine zweite Halberstädter Ortsumfahrung - ein Vorhaben, das in den frühen 1990er Jahren zwar diskutiert wurde, es aber bislang nie über eine Ziffer in Projektplänen hinaus schaffte.

Oder die Ortsumfahrung von Hoym. Um den östlichen Vorharzraum (Harzgerode, Ballenstedt) bei Hoym besser an die B 6 anzubinden und die Einwohner dieser Stadt zu entlasten, soll der Ort eine Umfahrung bekommen. Die Krux dabei: Schon vor Jahren haben die Hoymer diesen Plänen höchstselbst eine Absage erteilt. Seit es die vierspurige B 6 gebe, rolle über die alte B 6 (heute Landesstraße) kaum noch Verkehr durch den Ort. Deshalb sei der innerorts querende Verkehr zwischen Ballenstedt und der B-6-Auffahrt zu verkraften, so der Tenor. Gleichwohl findet sich das Vorhaben im BVWP.

"Wenn in Niedersachsen die Prüfung entlang der B 6 beendet ist, werden wir die Aufstufung formell beim Bund beantragen."

Peter Mennicke, Sprecher Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt

Vergeblich sucht man dort derweil die von Sachsen-Anhalt initiierte Aufstufung der vierspurigen B 6 zur Autobahn. Das Projekt wurde von Politikern im Harz-Kreis angeschoben und stößt auf Landesebene auf offene Ohren. Die Initiatoren verbinden mit einer solchen Aufstufung einen Imagegewinn für die Region.

Bislang steht der Nordharz vor einem Dilemma: Zwar ist er mit einer autobahngleichen Bundestraße an die A 14 im Osten und die A 395 im Westen ans Bundes-Autobahnnetz angebunden - auf Karten ist dies jedoch nicht ersichtlich. Dies, so die Vermutung, könnte potenzielle Investoren und Touristen abschrecken.

Beim Bund stoßen die Sachsen-Anhalter mit diesem Wunsch auf offene Ohren. Das hatte zuletzt Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, unterstrichen. Der CDU-Mann hatte im Sommer 2013 erklärt: Wenn das Land diese Aufstufung rechtzeitig vor der BVWP-Fortschreibung beantrage, werde sie dort berücksichtigt.

Aus Sicht des Landes kommt das Projekt voran: Nach einem ersten Antrag des Landes auf Aufstufung Ende 2012 habe das Verkehrsministerium eine Entscheidung in Zuge des Bundesverkehrswegeplans 2015 oder im Bedarfsplanverfahren in Aussicht gestellt, informiert Peter Mennicke vom Landes-Verkehrsministerium. "Wir haben anlässlich der Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan im Herbst 2013 nochmals auf diesen Antrag Bezug genommen."

Parallel dazu seien planerische Vorarbeiten gestartet worden. Hintergrund sind die sogenannten Anbauverbots- und -beschränkungsstreifen an Bundesstraßen und Autobahnen. Während an Bundesstraßen 20 Meter breite Verbotsstreifen liegen, werden Autobahnen von 40 Meter breiten Schutzstreifen flankiert, auf denen jegliche Hochbauten tabu seien. Anschließend folgen Beschränkungsstreifen, auf denen Bauten nur mit Zustimmung des Straßenbaulastträgers zulässig seien. Sie würden bei der Aufstufung von aktuell 20 bis 40 Meter auf einem Korridor von 40 bis 100 Meter wachsen. Anders formuliert: Aus den jetzt 40 Meter breiten Korridoren mit Einschränkungen würden 100 Meter breite. Bestandsbauten wären von diesen Änderungen nicht betroffen.

"Um auszuloten, ob diese Ausweitung Probleme nach sich ziehen könnte, haben wir 2013 die Landkreise Harz und Salzland kontaktiert. Dort wird das Konfliktpotenzial als eher gering angesehen", so Peter Mennicke.

Kontakte gebe es auch zum tangierten Nachbarkreis Goslar. Der dortige Landrat Thomas Brych (SPD) unterstützt die Pläne Sachsen-Anhalts. "Wenn auch dort die Prüfung auf mögliches Konfliktpotenzial in den Randstreifen beendet ist, werden wir die Aufstufung formellen beim Bund beantragen", kündigt Peter Mennicke an.