Klares Votum im Schwanebecker Stadtrat / Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin wird abgelehnt Spendengelder gehen an den Heimatverein
Der Schwanebecker Stadtrat hat mit großer Mehrheit die Vergabe von in diesem Jahr aufgetauchten Spendengeldern aus der 950-Jahr-Feier an den örtlichen Heimatverein beschlossen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Christina Brehmer (Die Linke) wurde abgelehnt.
Schwanebeck l Das Interesse der Bürger an der Stadtratssitzung in Schwanebeck war am Donnerstagabend groß - knapp 20 Einwohner verfolgten die Zusammenkunft. Besonders der Punkt, der sich um Rest-Spendengelder aus der 950-Jahr-Feier der Stadt im Jahr 2012 , die kürzlich aufgetaucht waren, drehte, wurde mit Interesse verfolgt.
Bürgermeisterin Christina Brehmer hatte rund 1600 Euro erst im April dieses Jahres auf ein Konto der Verbandsgemeinde Vorharz eingezahlt (Volksstimme berichtete). Sie erklärte jüngst in der Hauptausschuss-Sitzung, sie habe das Geld im Tresor der Gemeindeverwaltung schlichtweg vergessen und sei erst Anfang des Jahres quasi zufällig darüber gestolpert.
Nun gab es eine Beschlussvorlage der Verwaltung, das Geld entweder für den neuen Spielplatz oder für die Verschönerung der Stadt zu verwenden. Bevor es jedoch zur Abstimmung kam, erörterten die Stadträte den Sachverhalt ebenso sachlich wie ausführlich. Es ging ihnen im öffentlichen Teil der Sitzung augenscheinlich darum, die Sache aus der Welt zu schaffen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Der stellvertretende Bürgermeister Benno Liebner (Freie Wähler Nienhagen) schlug vor, die Summe dem Heimatverein zu übergeben. "Es gibt einen Bürgerbeschluss dazu, wie mit Restgeldern aus der Jahr-Feier zu verfahren ist", erklärte er. "Das Geld sollten wir nun als einen solchen Rest betrachten und gemäß des Bürgerentscheids vergeben." Dem stimmte auch Simone Schuldt (parteilos) zu. "Die Summe sollte zur allgemeinen Gestaltung von Schwanebeck verwendet werden", schlug sie vor. "Der Heimatverein beschäftigt sich damit, also ist das Geld hier gut aufgehoben." Norbert Schade und Uwe Hoffmann (beide Die Linke) verwiesen ebenfalls auf das Bürger-Votum. Jens Glaser (CDU) schlug vor, eine Zweckbindung anzugeben, "damit der Betrag nicht für andere Dinge verwendet werden kann".
Letztendlich folgte der Stadtrat dem Argument von Benno Liebner, der eine Überweisung auf das Konto des Heimatvereins vorschlug. "Damit die Sache hier endlich vom Tisch kommt", befand er.
Hinter verschlossenen Türen befasste sich der Rat mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Christina Brehmer. Anlass war Brehmers Umgang mit den Spendengeldern zur 950-Jahr-Feier. "Die seinerzeitigen Geldbewegungen wurden mittlerweise durch Belege nachgewiesen", erläuterte Benno Liebner. "Es wurde festgestellt, dass durch die verspätete Einzahlung der Summe niemandem ein finanzieller Schaden entstanden ist."
Die Dienstaufsichtsbeschwerde sei von den Ratsmitgliedern bei der Abstimmung mit knapper Mehrheit abgelehnt worden, so Liebner am Freitag. Damit ist die Bürgermeisterin von den gegen sie erhobenen Vorwürfen, Spendengelder vorenthalten zu haben, faktisch entlastet worden.
Bürgermeisterin Christina Brehmer musste während der Debatte im nichtöffentlichen Teil die Sitzung verlassen. Im öffentlichen Teil gab sie zu dem gesamten Thema keine Stellungnahme ab.
