Grundbesitzer im Sanierungsgebiet Halberstadts müssen sich an den Kosten zur Verbesserung der Infrastruktur beteiligen. Davon betroffen sind etwa 1000 Grundstücke.

Halberstadt l Etwa 60 Millionen Euro sind nach Information der Landesentwicklungsgesellschaft Saleg seit 1991 an Fördermitteln in das Sanierungsgebiet Halberstadts geflossen. Die Spur des Geldes ist nicht zu übersehen. Straßen und Plätze sowie die Infrastruktur sind auf Vordermann gebracht worden. Viele, aber längst nicht alle Projekte im 91 Hektar umfassenden Areal konnten umgesetzt werden.

Der Bund hat bereits 2013 das Förderprogramm eingestellt. 25 Jahre nach dessen Start erhalten die Grundstücksbesitzer im Sanierungsgebiet die Rechnung für die mit der Sanierung verbundene Wertsteigerung ihrer Grundstücke, wie Horst Müller von der Landesentwicklungsgesellschaft Saleg in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses informierte. Davon betroffen sind etwa 1000 Grundstücke. Deren Wert sei durch die Investitionen teils erheblich gestiegen.

Über sogenannte Ausgleichsbeträge, die nur einmal zu zahlen sind, müssen sich die Eigentümer an den Kosten der Aufwertung beteiligen. Horst Müller hält sich allerdings bedeckt über die Höhe der Beträge. "Die können sehr unterschiedlich ausfallen und richten sich nach den sogenannten Bodenwerten." Deren Höhe hängt wiederum davon ab, ob die Sanierungsziele im jeweiligen Bereich umgesetzt wurden. Für 21 Bodenrichtwertzonen sind durch den Gutachterausschuss sanierungsbedingte Bodenwertsteigerungen in unterschiedlicher Höhe ermittelt worden. "Die sanierungsbedingten Steigerungen liegen zwischen 3 und 19 Euro pro Quadratmeter", sagt Horst Müller. Für vier Bodenrichtwertzonen sind noch keine Endwerte ermittelt worden. Für weitere acht ist eine Überprüfung unter Berücksichtigung des Umsetzungsgrades der Sanierungsziele beabsichtigt. Daher sei bisher auch noch unklar, wie hoch die Einnahmen sind.

"Wenn es ums Geld geht, reicht bereits ein falscher Zungenschlag, der eine Revolte auslösen kann."

Horst Müller, Mitarbeiter der Landesentwicklungsgesellschaft Saleg

Horst Müller wollte auf Volksstimme-Nachfrage nichts dazu sagen, wo und wie viel gezahlt werden muss. Müller: "Das ist ein sensibles Thema. Wenn es ums Geld geht, reicht bereits ein falscher Zungenschlag, der eine Revolte auslösen kann." Fakt sei, dass die Bodenwerte dort noch überprüft werden müssen, wo die Sanierungsziele nicht umgesetzt wurden.

Der Saleg-Mitarbeiter betonte, dass die vorzeitige Ablöse von Ausgleichsbeträgen freiwillig sei. Sowohl seitens der Stadt als auch der Grundstücksbesitzer. Wobei "Freiwilligkeit" nicht falsch verstanden werden darf. Zur Kasse werden die Besitzer auf jeden Fall gebeten. Zahlen sie freiwillig, bleibt das Geld allerdings in Halberstadt. Verzichtet man auf diese "Freiwilligkeit", geht die Kommune leer aus. Nach Erstellung der Endabrechnung für das Sanierungsgebiet wird der Überschuss an das Land abgeführt. Insofern kann es nur im Interesse der Stadt liegen, mit den Grundstückseigentümern eine freiwillige Ablösevereinbarung zu treffen. "Es wäre ja idiotisch, diesen Beschluss nicht zu fassen", sagte Stadtrat Rainer Schöne (Buko) während der Ausschusssitzung.

Erhält die Kommune das Geld, darf sie damit nicht irgendwelche Haushaltslöcher stopfen. Die Stadt muss es für Bauvorhaben im Sanierungsgebiet einsetzen, die bisher nicht verwirklicht wurden. Zum Beispiel für den Straßenbau.

Die Stadtverwaltung Halberstadt bereitet derzeit einen Beschluss für den Stadtrat vor, um die Ablösevereinbarungen auf den Weg zu bringen, informierte Jens Klaus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung.

Die Unterzeichnung der freiwilligen Vereinbarung könnte man mit einem finanziellen Anreiz für die Grundstücksbesitzer verbinden, schlug Horst Müller vor. "Für eine gewisse Zeit kann zum Beispiel ein Abschlag von zehn Prozent gewährt werden." Stadtrat Jens Müller (SPD) aus dem Schachdorf Ströbeck forderte "eine Gleichbehandlung von Kernstadt und Ortsteilen". Im Ströbecker Sanierungsgebiet habe man den Grundbesitzern einen Abschlag von zwei Prozent eingeräumt.