Halberstadt. Einen erneuten Anlauf zur Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Halberstadt unternimmt die Stadtratsfraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen. bereits im vergangenen Jahr hatte die Fraktion angesichts der dramatischen Klimaveränderungen auf der Erde und deren katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt versucht, ein entsprechendes Konzept in den Stadtrat einzubringen. Das wurde aber zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen und blieb bis heute unbeschlossen.

Kristine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) brachte während der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses noch einmal den Entwurf ein. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es für Kommunen Fördermittel für die Umsetzung der Klimaschutzkonzepte geben soll. Ein entsprechender Antrag muss aber bis zum 31. März gestellt werden, betonte Paul. "Da die nächste Stadtratssitzung erst wieder nach dieser Frist stattfinden wird, ist ein Stadtratsbeschluss zum Konzept auf der Ratssitzung am 10. Februar notwendig. Nach Ablauf der Frist ist keine Förderung mehr möglich. Eine Fortsetzung des Programms ab 2012 ist nicht sicher", sagte die Stadträtin. Sie wies angesichts der angespannten Haushaltslage in Halberstadt darauf hin, dass für finanzschwache Kommunen wie die Kreisstadt eine bis zu 95-prozentige Förderung in Aussicht gestellt werde.

Fragen kostet nichts

Fachbereichsleiter Jens Klaus machte darauf aufmerksam, dass selbst die fünf Prozent, die die Stadt übernehmen müsste "zuviel und nicht finanzierbar sein könnten". Zu einer Entscheidung kam es im Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstagabend nicht. Ausschussvorsitzender Hans-Joachim Purfürst verwies auf die nächste Tagung des Hauptausschusses.

"Unser Antrag verursacht zunächst keine Kosten. Er zielt lediglich darauf ab, mittels Antragstellung zu ermitteln, wie viel Förderung Halberstadt vom Bund bekommen würde. Erst später würde der Rat über die Inanspruchnahme der Förderung entscheiden. Man sagt doch immer sprichwörtlich ¿Fragen kostet nichts‘. Nichts anderes will unser Antrag: Fragen wie viel Geld man bekommt", betont der Grünensprecher Mathias Fangohr gegenüber der Volksstimme. Er befürchtet, dass der Stadtrat vor der Landtagswahl keine wichtigen Entscheidungen mehr fällen will. "Schade nur, denn nach März ist es zu spät, da dann keine weiteren Förderanträge gestellt werden können."