Nach harscher Kritik des Arbeitskreises gegen Sozialabbau an der KoBa Jobcenter Regelmäßige Arbeitstreffen zur Klärung von Einzelfällen
Seit Jahresbeginn ist die Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter Landkreis Harz (KoBa) für die rund 30 000 Bürgerinnen und Bürger im Harzkreis zuständig, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, in Bedarfsgemeinschaften leben und als Hartz IV-Empfänger auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Und seit Jahresbeginn gab es seitens des Arbeitskreises gegen Sozialabbau Halberstadt heftige Kritik an der Arbeit der KoBa (Volksstimme berichtete). In einem klärenden Gespräch gingen die Beteiligten aufeinander zu und wollen künftig besser zusammenarbeiten und die Kommunikation verbessern.
Halberstadt. Die Entscheidung, das Optionsmodell KoBa Wernigerode, das seit 2005 bestand, auch auf die ehemaligen ARGEn der Altkreise Halberstadt und Quedlinburg auszudehnen, war zwingend gegeben - nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. "Natürlich hatten wir Zeit, diese gewaltige Umstrukturierung vorzubereiten, dennoch mussten wir mit Anlaufschwierigkeiten rechnen, die ich Ende 2010 angekündigt hatte und für die ich um Verständnis bitte", sagte KoBa-Geschäftsführer Dirk Michelmann. Er verwahrte sich jedoch, ebenso wie Landrat Dr. Michael Ermrich und der zuständige Dezernent des Landratsamtes, Ulrich Senge, gegen Vorwürfe wie "Manipulation der Statistik", "mangelnde Kenntnisse und Unfähigkeit der KoBa-Mitarbeiter" und "schlechte Betreuung der Betroffenen", die der Arbeitskreis in mehreren Leserbriefen in der Volksstimme der KoBa vorgeworfen hatte.
Marlies Jehrke verwies auf eine große Anfrage der Links-Fraktion im Landtag am 3. Oktober 2010, wonach ein Beirat in jenen Landkreisen gegründet werden soll, die von der Umstrukturierung betroffen sind. Darin solle auch der DGB integriert werden, so Jehrke, die darüber hinaus ein "Nachdenken" über die Integration des Arbeitskreises vorschlug. Das Problem dabei sei, so Ermrich, dass das Gesetz nur juristische Personen als benannte Vertreter zulasse; der Arbeitskreis sei aber, nach eigener Auskunft, kein eingetragener Verein, sondern ein Zusammenschluss von allgemein interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Ermrich verwies auf die Diskussion im Kreisausschuss des Kreistages, die dazu geführt habe, neben dem KoBa-Betriebsausschuss, dem gewählte Kreistagsmitglieder angehörten, einen Beirat zu gründen.
Die Vertreter des Arbeitskreises Marlies Jehrke, Ingo Kress und Peter Dierich gingen auf die Kritiken ein, die Mitglieder des Arbeitskreises in Leserbriefen vorgebracht hatten, unter anderem: falsches Ausweisen von erkrankten Leistungsempfängern in der Statistik, mangelnde Jobangebote an ältere Leistungsempfänger und fehlendes Verständnis und mangelnde Unterstützung für Alleinerziehende.
KoBa-Chef Michelmann mahnte die klaren Regelungen durch den Gesetzgeber an, die vermeintliche Manipulationen ausschließe. "Wer krank ist, fällt nunmal aus der Statistik raus. Da gibt es nichts zu manipulieren und zu agitieren", so Michelmann. Außerdem prüfe die Statistikabteilung der Bundesarbeitsagentur in Nürnberg jede Arbeitslos-Meldung, es sei eine Unterstellung, hier von "besonders feinfühlig getrickst" zu sprechen.
Auch Ermrich betonte, dass das System der Datenerfassung eine Manipulation "langfristig nicht möglich" mache und fügte hinzu: "Das Ziel aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KoBa Jobcenter ist es, Alleinerziehende und bei Familien mit Kindern wenigstens eine Person in Arbeit zu bringen und bei Jugendlichen sich so früh wie möglich, bereits in der Schule, um einen Ausbildungsplatz zu kümmern." Michelmann und Ermrich widersprachen auch dem Vorwurf, dass Arbeitsmaßnahmen der KoBa den Billiglohn-Sektor fördern und Bildungsträger im Landkreis "massenhaft Leute abgreifen" würden, nur um "abkassieren" zu können. Michelmann: "Bei den Neubewilligungen ab dem 1. Januar gibt es von uns keine Lohnkostenzuschüsse mehr bei Arbeitslöhnen unter 6,50 Euro pro Stunde."
Weitere Themen der Aussprache waren unter anderem der zweckwidrige Einsatz von Praktikanten, geringfügige Beschäftigung und Sanktionen gegen Jugendliche, die nicht zum Beratungsgespräch erscheinen und wie man künftig mit diesem Problem umgehen will. Die Vertreter des Landkreises und des Arbeitskreises einigten sich darauf, sich künftig regelmäßig zu treffen und in diesem Rahmen Einzelfälle zu klären. Die erste Beratung hat bereits stattgefunden, die nächste Tagung ist für den 13. April festgesetzt.
