"Haltet-den-Dieb" spielen ist nicht hilfreich

Halberstadt (sc). Auf die Äußerungen von Michael Schubert zu der seit Jahren ausstehenden Sanierung der Diesterweg-Grundschule, Volksstimme vom 19. März, "Wir fühlen uns verraten und verkauft", reagierte Oberbürgermeister Andreas Henke mit folgender Replik:

"Hin und wieder kommt es vor, dass auch gestandene Kommunalpolitiker - nach vielen Jahren Mitgliedschaft im Kreistag sollte man auch Michael Schubert dazu zählen können - eine Sichtweise entwickeln, die man nicht unwidersprochen hinnehmen kann.

Vielleicht argumentiert er ja auch wider besseren Wissens. Das wäre umso betrüblicher! Wie dem auch sei - das Wort führen nach dem Motto "Haltet den Dieb!" ist wenig hilfreich im Bemühen um eine dauerhafte Lösung für die leider immer noch unsanierte Diesterwegschule, denn der Objektbeschluss des Stadtrates, die Schule, deren Schließung schon einmal vorgesehen war, zu sanieren, liegt schon einige Jahre zurück. Darüber hinaus hat der Stadtrat eine Bedingung festgeschrieben: ...nur mit Fördermitteln!

Von einem Kommunalpolitiker sollten wir erwarten können, dass er sich in Grundzügen in der Fördermittelpraxis auskennt, unterschiedliche Förderarten und -mittel sowie deren Verwendung einordnen kann.

Die von einer Mehrheit des Stadtrates im Rahmen der Internationalen Bauausstellung beschlossene Umgestaltung des Domhanges mit einem Eigenanteil der Stadt von etwa 100 000 Euro verantwortlich zu machen für bisher nicht bewilligte Fördermittel für die Schulsanierung, die geschätzt 1,2 Millionen Euro (!) Eigenanteil erfordern, ist nicht vertretbar.

Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass während meiner Amtszeit nun bereits der dritte Antrag auf Förderung gestellt wurde. Unter keinem meiner Amtsvorgänger wurden bisher Förderanträge eingereicht oder nennenswerte Investitionen vorgenommen. Ebenso darf ich daran erinnern, dass für die ersten beiden Anträge die pä-dagogischen Konzepte der Grundschule in die Bewertung der Prioritäten Eingang fanden. Diese Prioritätenliste wurde vom Kreistag erstellt. Man sollte wohl eher Herrn Schubert fragen, warum die Diesterwegschule als weniger prioritär eingestuft wurde. Dies hatten nicht Stadtrat und Stadtverwaltung in den Händen.

Abschließend erlaube ich mir den Hinweis, dass unser dritter Antrag auf Förderung fristgerecht an das Landesverwaltungsamt gesandt wurde. Die endgültige Entscheidung wird im Bauministerium des Landes getroffen, und die liegt noch nicht vor.

Sollte auch sie zu Ungunsten der Schule ausfallen, werde ich dem Stadtrat einen Weg ohne Förderung vorschlagen."