Orientierung für die junge politische Vernunftehe

Auf die 2014 zu Ende gehende erste Legislaturperiode der Einheitsgemeinde Hohe Börde blickte Bürgermeisterin Steffi Trittel beim Neujahrsempfang zurück. Sie sieht die Gemeinde auf einem guten aber steinigen Weg.

Wellen/HoheBörde l Die Chance, mit der 2010 vollzogenen Bildung der Einheitsgemeinde Hohe Börde die Finanzen für alle 14 Ortschaften der Gemeinde neu zu ordnen, hat die Gemeinde nach Einschätzung von Steffi Trittel genutzt. Allein mit Hilfe des Landesprogramms STARK II werden bis Ende 2014 drei Millionen Euro Schulden abgetragen sein.

Abschluss mit dem WWAZ und Beginn der Ortsumgehung

Bei fortschreitender Entschuldung konnte die Gemeinde in den gut vier Jahren ihres Bestehens Investitionen im Gesamtumfang von 14 Millionen Euro realisieren. Die Hälfte dieser Summe konnte die Gemeinde durch erfolgreich beantragte Fördermittel aufbringen. Hinzu kommt, dass die Gemeinde ohne Kassenkredite, also ohne Inanspruchnahme ihres kommunalen "Dispos", auskommt.

Als Erfolg in diesem Zusammenhang wertete die Gemeindebürgermeisterin die in der vergangenen Legislaturperiode vollzogene Endabrechung mit dem Wolmirstedter Wasser und Abwasserzweckverband (WWAZ), eine sich bis dahin über Jahre hinausquälende Auseinandersetzung um Erschließungskosten für Entsorgungsanlagen zwischen Gemeinde und Verband.

Wichtige Strategien für die Herausforderungen der Zukunft

Ähnlich lange hat es bis zum ersehnten ersten Spatenstich der Bebertaler Ortsum- gehungsstraße gedauert, der im Herbst 2013 gefeiert werden konnte. Steffi Trittel dankte dem Bundestagsabgeordneten Manfred Behrens (CDU) für dessen Engagement im Bundesverkehrsministerium.

Orientierung für die Zukunft habe der 2010 geschlossenen "politischen Vernunftehe" zur Einheitsgemeinde Hohe Börde die 2011 verfasste "Anpassungsstrategie an den demografischen Wandel" gegeben. Dieser Leitfaden für kommunalpolitische Prioritäten in der Zukunft finde nun seine Fortsetzung in einem weiteren wissenschaftlich fundierten Papier - dem Integrierten Gemeindlichen Entwicklungskonzept (IGEK). Beide Studien hat das Experten-Team um den Hallenser Wissenschaftler Wolfgang Bock im Auftrag der Gemeinde verfasst.

Praktische Schlussfolgerungen aus den Studien gezogen

Konsequenzen dieser praxisnahen Analysen und Handlungsempfehlungen waren die erfolgreichen Unternehmerstammtische und die Elternstammtische an allen sechs Grundschulstandorten der Hohen Börde gewesen. Ein Jugend- und ein Seniorenbeirat wurden gegründet. Für die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit der Bürger hat die Gemeinde das Netzwerk "Engagement-Drehscheibe" etabliert. Seine Taufe erlebte das erfolgreiche Miteinander der Generationen bei der Premiere der "Tour de Börde" am 1. Mai 2013. Im Dezember wurde ein Bürgerverein Hohe Börde - als Dachorganisation für alle Vereine und ehrenamtlichen Tätigen - ins Leben gerufen. "Die Anmeldung der Stiftung ¿Leben in der Hohen Börde\' ist unser nächstes Ziel auf diesem Weg", bekräftigte die Bürgermeisterin und warb während des Neujahrsempfangs: "Ich möchte jeden Einzelnen unter Ihnen anspornen, sich als Stifter einzubringen."

Für die Zukunft forderte die Bürgermeisterin ein neues Kommunalverfassungsgesetz. "Damit hatten wir eigentlich in dieser Legislaturperiode gerechnet. Die aus den 1990er Jahren stammende Gemeindeordnung mit mehr als 20 Änderungen und Ergänzungen muss endlich abgelöst werden, um allen Ehrenamtlichen und der Gemeindeverwaltung die Arbeit vor Ort zu erleichtern. Der jetzt entbrannte Streit über Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollte rasch beendet werden."

Ein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde machte Steffi Trittel in der Lkw-Flut auf den Parkflächen im gesamten Gewerbegebiet des Elbeparks aus. Folgende Verunreinigung und Verwahrlosung der Grundstücke will die Gemeinde gemeinsam mit der Polizei verhindern. Doch eine dauerhafte Lösung des Problemes gestaltet sich schwierig. "Das wird ein langer, fast aussichtsloser Weg. Besser wäre es, wenn diese Flächen endlich bebaut würden." Der Bürgermeisterin zufolge gibt es Absichten von Investoren, großflächige Einzelhandelseinrichtungen anzusiedeln. Das scheitere bisher an den raumordnerischen Vorgaben, wonach solche Vorhaben nur in Oberzentren wie Magdeburg möglich sein sollen. Mit den Investoren wolle sich die Gemeinde um die Schaffung von Rahmenbedingungen bemühen, die eine Ansiedlung erlauben.

Bezüglich der Schulentwicklungsplanung im Lande wiederholte die Bürgermeisterin ihre Forderung an das Land, die Sanierung beziehungsweise den Neubau der ab 2017 von sechs auf vier reduzierten Grundschulen in der Gemeinde finanziell zu fördern. Die Gemeinde allein wäre damit überfordert.