Auftakt der Diskussion über Investitionen 2014

Die öffentliche Diskussion um weitere Investitionen der Hohen Börde im Jahr 2014 hat begonnen. Den Auftakt dazu hat der Finanzausschuss mit der ersten Beratung des Entwurfs des Nachtragshaushaltes gemacht.

Irxleben/HoheBörde l Große Zurückhaltung hatte die Gemeinde bei der Beratung und Beschlussfassung des Gemeindehaushalts 2014 in Sachen Investitionen walten lassen. Die Mehrzahl der beabsichtigten Investitionen sollte erst im Zuge des Nachtragshaushalts angeschoben werden. Der Grund: Beim Beschluss des Gemeindehaushalts im Dezember 2013 war noch nicht genau abzusehen, mit welchem betriebswirtschaftlichen Ergebnis (Jahresrechnung 2013) das vergangene Haushaltsjahr 2013 abgeschlossen wird. Zwar liegt die Jahresrechnung 2013 immer noch nicht abschließend vor, doch der Bestand (Kontostand der Gemeinde) lässt eine verlässliche Tendenz der Finanzlage erkennen, die Spielräume für mehr Investitionen in den Ortschaften der Gemeinde eröffnet.

Gemeinde will für gerüstet sein für erwartete Förderzusagen

Im Entwurf des Nachtragshaushaltes 2014 sind laut Angaben der Kämmerei vor allem Investitionen berücksichtigt worden, die mit Hilfe von Fördermitteln der EU doch noch 2014 realisiert werden könnten. Die Chance, mit der Bereitstellung der erforderlichen Eigenanteile im Haushalt und mit fertigen Unterlagen für diese Dorferneuerungsprojekte in den Startlöchern zu sitzen, will sich die Gemeinde nicht entgehen lassen. Es gibt landesweit nicht viele Kommunen, die so gut gerüstet für die Entscheidungen der Fördermittelgeber sind, argumentiert die Gemeindeverwaltung.

Zu diesen Vorhaben zählen unter anderem die Sanierung der Trauerhallen in Bebertal, Schackensleben und Mammendorf, wobei diese Projekte im Vergleich zu bisherigen Planungen "abgespeckt" wurden. Außerdem stehen eine Reihe von potenziellen Förderprojekten im Straßenbau im Nachtragsentwurf - etwa die Westerwiesenstraße/Alte Dorfstraße in Eichenbarleben, die Osterwiesenstraße in Irxleben und der Birkenweg in Ochtmersleben.

Im Rahmen des Förderprogramms "Ländlicher Wegebau" soll der sogenannte "Holunderverlobungsweg" entlang des Sieggrabens zwischen Irxleben und Niederndodeleben gebaut werden.

Neu in den Nachtragshaushalt aufgenommen hat der Finanzausschuss den Ausbau des Irxleber Kirchplatzes, der auch mit Hilfe von Fördermitteln realisiert werden soll. Der Dorfmittelpunkt - eine unansehnliche Schotterfläche - soll anlässlich der 1000-Jahr-Feier im Jahr 2015 saniert werden.

Ortschaftsräte geben jetzt ihre Stellungnahmen ab

Weitere kostenintensive Bauvorhaben sind der behindertengerechte Umbau des Rathausfoyers, die Wärmedämmung des Eichenbarleber "Hauses der Generationen", die Fertigstellung des Ackendorfer Wohngebietes und die Sanierung der Mülldeponie Hohenwarsleben, wobei für die Altlast bisher mit 230000 Euro Sanierungskosten geplant sind. Im Raum stehen aber bereits Sanierungskosten für die Deponie in Höhe von 1,5 bis 2 Millionen Euro (Volksstimme berichtete).

Nach der ersten Nachtragsberatung im Finanzausschuss werden ab dem 17. März alle Ortschaftsräte den Entwurf diskutieren. Anfang April wird sich der Finanzausschuss mit den Stellungnahmen der Ortsräte auseinandersetzen.

Rottmersleben hat bereits Widerstand angekündigt, da keine Kosten für einen Neubau des Feuerwehrhauses vorgesehen sind. Nach einer abschließenden Empfehlung des Nachtragshaushaltes durch den Finanzausschuss Ende April soll der Gemeinderat Hohen Börde den Nachtragshaushalt 2014 am 13. Mai beschließen.