Alle Einsparungen reichen nicht aus

Mit einem Defizit von rund 800000 Euro in diesem Jahr und einem erwarteten Defizit auch im nächsten Jahr muss die Stadt Oebisfelde-Weferlingen in die Haushaltskonsolidierung.

Oebisfelde-Weferlingen l Das anfängliche Zwei-Millionen-Euro-Loch im Haushalt 2014 der Stadt Oebisfelde-Weferlingen konnte nach monatelangem Ringen und Streichen mittlerweile auf 789600 Euro reduziert werden. "Da jedoch auch im kommenden Jahr noch ein Defizit erwartet wird, müssen wir ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeiten", sagt Margit Lamprecht, Kämmereimitarbeiterin der Stadtverwaltung.

Der Finanz- und der Hauptausschuss tagten am Dienstag gemeinsam mit den Ortsbürgermeistern der Einheitsgemeinde, um einen Überblick über die aktuelle Lage im Haushalt zu bekommen und über Inhalte des Konsolidierungskonzeptes zu diskutieren.

In der Prognose für das Jahr 2013 wird zwar mit einem Überschuss aus Einkommens- und Umsatzsteuer gerechnet, dafür sinken dann aber die Zuweisungen des Landes an die Kommune. Mehreinnahmen werden so kaum erwartet.

Damit könnte das Defizit in diesem Jahr aber noch ein wenig reduziert werden auf 677400 Euro und im Jahr 2015 auf 225900 Euro, meinte die Kämmereimitarbeiterin.

Ab dem Jahr 2016 geht die Kämmerei mit der neuen doppischen Haushaltsführung von einem jährlichen Überschuss aus, der zwingend vorgeschrieben zunächst zur Deckung der Fehlbeträge zu verwenden ist. 2018 soll dann endgültig ein Überschuss in der Einheitsgemeinde erwirtschaftet werden können.

Den Schuldenstand der Stadt Oebisfelde-Weferlingen bezifferte Margit Lamprecht zum Anfang dieses Jahres auf 1619300 Euro, zum Jahresende wird sich der Stand etwas reduzieren und dann aber immer noch bei 1389500 Euro liegen.

Kreditverbindlichkeiten gibt es noch für Hödingen bis zum Ende dieses Jahres, für Hörsingen bis Ende 2015 sowie in drei Orten weitere Kredite, die bis 2020 (Hörsingen), 2029 (Rätzlingen) beziehungsweise 2020 und 2028 (Walbeck) laufen.

Der geplante Abbau der Schulden sei nach Ansicht der Kämmerei unter Einhaltung der beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen umsetzbar.

Stadtrat Steffen Wetterling (UWG) begrüßte, dass der Haushalt ein halbes Jahr früher als im vergangenen Jahr aufgestellt werden konnte, und registrierte positiv, dass sowohl das Sportlerheim in Walbeck als auch planmäßige Straßenbaumaßnahmen berücksichtigt wurden.

Was Spielplätze angeht, so erinnerte er daran, dass verschiedene Ersatzbeschaffungen und auch diverse Sandwechsel notwendig wären.

Was das Personal betrifft, erfragte Steffen Wetterling, ob die Maßnahmen eines Gutachtens umgesetzt worden sind.

Hierzu berichtete Bürgermeisterin Silke Wolf (Die Linke) von einer Einsparung in der Vollstreckung und im Bauamt, verwies jedoch darauf, dass mit der neuen doppischen Haushaltsführung eher noch vier Stellen zusätzlich benötigt werden würden, denn das Gutachten sei noch nach alten kameralen Aspekten erstellt worden. "Wir müssen zum Beispiel mehrere 1000 Grundstücke in Gemeindeeigentum erfassen und bewerten", sagte Silke Wolf.

Nicht im Finanzplan, also bei den investiven Maßnahmen, liege das Problem, sondern im Ergebnisplan, der die Verwaltungsaufwendungen widerspiegelt.

"Doch von den sieben Millionen Euro Personalkosten, die darin stehen, sind 3,3 Millionen Euro Kosten für das Kita-Personal", erinnerte die Bürgermeisterin an die Übernahme dieser Leistungen vom Land. Das dürfe man nicht vergessen. Sie versicherte noch einmal, alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen.

Kerstin Dörfel aus Klinze regte an, die im Plan vorgesehenen mindestens zwei Anschaffungen von Gasdetektoren auf die Betreiber von Biogasanlagen umzulegen. "Schließlich profitieren die Biogasbetreiber davon, wenn die Feuerwehr im Notfall dort zum Einsatz kommt und die Gasdetektoren dafür benötigt", meinte die Stadträtin.