Beim Bürgerentscheid über das Dorfgemeinschaftshaus Heinrichsberg stimmen 57,9 Prozent der Bürger mit Nein Kostenbremse findet keine Mehrheit
Der Wahlausschuss hat am Montag das Ergebnis des Bürgerentscheides in Loitsche-Heinrichsberg festgestellt. Dabei waren 57,9 Prozent der gültigen Stimmen gegen eine angestrebte Deckelung der Kosten für den Umbau des Heinrichsberger Dorfgemeinschaftshauses.
Loitsche-Heinrichsberg l Das Ergebnis spiegelt die Zweiteilung der Gemeinde, die erst bei der Gemeindegebietsreform im Jahr 2010 zu einer Gemeinde vereinigt wurde, wider. Während in Loitsche 199 Bürger mit Ja und damit für eine Kostendeckelung votierten und nur 70 mit Nein stimmten, war das Stimmenverhältnis in Heinrichsberg genau umgekehrt. Im kleineren Ortsteil gab es 239 Nein-Stimmen bei nur 26 Befürwortern.
Bauarbeiten gehen weiter
Insgesamt stimmten 309 Bürger der Gemeinde mit Nein, während 225 auf dem Stimmzettel Ja ankreuzten. Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides kann das vom Gemeinderat im April dieses Jahres beschlossene Bauprogramm für das Heinrichsberger Dorfgemeinschaftshaus weiter umgesetzt werden. Die Bauarbeiten dafür sind schon seit Wochen voll in Gange. Laut Bauamt der Verbandsgemeinde Elbe-Heide sind bereits Leistungen für rund 645000 Euro erbracht oder vertraglich gebunden worden. Die Deckelung der Kosten auf 800000 Euro hätte eine Fertigstellung entsprechend des vorliegenden Projektes nicht ermöglicht.
In Heinrichsberg war nach Bekanntgabe des Ergebnisses Erleichterung zu verspüren. "Jetzt können sich alle künftigen Nutzer des Dorfgemeinschaftshauses - die Senioren, die Jugendlichen, die Kameraden der Feuerwehr oder die Vereine - auf eine neue Heimstatt freuen", sagte Bürgermeisterin Bettina Seidewitz (CDU). Sie betonte aber, dass das Bürgerbegehren und der damit erzwungene Bürgerentscheid demokratischen Spielregeln entsprochen habe.
Das sieht auch Hasso Kannenberg, einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, so. "Wir haben uns im Interesse der Bürger viel Arbeit im Vorfeld gemacht. Die Mehrheit der Bürger hat beim Bürgerentscheid aber anders entschieden. Das ist Demokratie", kommentierte er das Ergebnis.
Der Bürgerentscheid hat auch über die Grenzen der Gemeinde hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt. "Aus Sicht der Fraktion Die Linke ergeben sich weitreichende Fragen zur Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheides, zum Verhalten der Verwaltung, zur Vergabe von Fördermitteln sowie zum sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln", merkte Gerald Grünert, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke, an. "Unsere Fraktion wird eine Anfrage an die Landesregierung richten, um die Hintergründe zu klären, die es bezüglich des Umbaus des Heinrichsberger Dorfgemeinschaftshauses gibt", kündigte Gerald Grünert an.
