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Grüner weist Kritik aus der CDU zurück

02.12.2014, 11:19

Colbitz (il) l Auf die Forderung der Grünen des Landes nach einem Lkw-Durchfahrtverbot durch Colbitz und die teils harsche Kritik daran aus den Reihen der CDU hat jetzt Hans-Jochen Tschiche, Fraktionsvorsitzender Grüne/Piraten im Kreistag, reagiert.

"Wenn beim Ausbau dieser Autobahn das zuständige Ministerium nicht gesetzeskonform vorgeht, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Gerichte immer wieder den Weiterbau gestoppt haben. Der verantwortliche Minister sucht die Verantwortung überall, nur nicht bei sich selbst. Dass hochrangige CDU-Leute den Schwarzen Peter bei den Bündnisgrünen suchen, ist nicht gerechtfertigt. Sie sollten sich lieber die Karten ihres Ministers betrachten. Es könnte sein, dass sie dort den Schwarzen Peter finden", so Tschiche.

Der CDU-Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hatte die Grünen als Verhinderer und Blockierer im Land bezeichnet. Es sei ein politischer Tiefpunkt, wenn sich ausgerechnet jene, die seit Jahren den Weiterbau der A 14 verzögern, zum Anwalt der verkehrsgeplagten Anrainerkommunen aufspielen würden. "Die Grünen sind genauso wenig ein Anwalt der Bürger, wie ein Kammerjäger ein Freund der Flöhe ist", hatte Schulze gesagt. Der Geschäftsführer des Landesverbandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in bezeichnete die Forderung der Grünen gar als "Mumpitz".

Tschiche erklärt, die Bündnisgrünen seien nicht gegen einen Ausbau der B189. Sie wollten sie als Autokraftstraße sehen. Das wäre billiger, leichter umsetzbar und es würde weniger Fläche verbraucht. "Wenn die Politik gewollt hätte, wäre sie sicher schon längst fertig", so Tschiche. Aber die Entscheidung sei eben anders gefallen - für die A14.

Hintergrund für die rhetorischen Scharmützel ist, dass sich trotz des fertiggestellten A14-Abschnitts bei Colbitz, der als Ortsumfahrung dienen sollte, der Schwerlastverkehr durch das Heidedorf zwängt. Colbitz` Bürgermeister Eckhard Liebrecht forderte nach einer stichprobenhaften Verkehrszählung im Ort ein Durchfahrtsverbot für Lkw. Das Verkehrsministerium winkt noch ab, es gäbe noch keine belastbaren Zahlen. Diese gäbe es im ersten Quartal 2015.