Nachbesserung beim Brandschutz

Haldensleben l Wie steht es um den Brandschutz in Haldensleben und den Ortsteilen? Diese Frage beantwortet die Brandschutzbedarfsplanung, die Kommunen laut Gesetz zu erstellen haben. Sie ist ständig fortzuschreiben, im Idealfall alle zwei Jahre. Grundlage dafür ist eine Risikoanalyse, die sämtliche Gefahrenpotenziale ausloten soll. Auch sie muss fortgeschrieben werden.

Die Zahl der Kameraden, die Fahrzeuge der Feuerwehr, die komplette Infrastruktur der Stadt und der Ortsteile inklusive Gewerbebetriebe, Ferngasleitungen und die Löschwasserentnahmestellen, all das findet sich in der Brandschutzbedarfsplanung. Ebenso sind die baulichen Zustände der Feuerwehrhäuser aufgelistet, der Aus- und Fortbildungsstand bewertet sowie die geplanten Neuanschaffungen festgeschrieben.

Erste Fortschreibung seit dem Jahr 2011

In Haldensleben jedoch hat sich von 2011 bis 2014 weder an dem einen noch an dem anderen Papier etwas getan. Eine Aktualisierung - die erste Fortschreibung - gab es zum 30. Mai 2014. Jedoch hätte sie neun Monate lang beim Landkreis gelegen, einen weiteren Monat hätte es gedauert, mit den dort Zuständigen alle Unklarheiten auszuräumen, erklärte Michael Schumann, der Zuständige für Feuerwehrangelegenheiten bei der Stadtverwaltung. Nun, über ein Jahr später, hatte der Haldensleber Stadtrat darüber zu entscheiden. Auf einer Sondersitzung, die von CDU und Linke beantragt wurde, nachdem auf einer der vorangegangenen Sitzungen das Thema auf Antrag von Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) von der Tagesordnung genommen worden war.

Sie hatte unterdessen Schumann mit der Erstellung einer neuen Risikoanalyse beauftragt. Er hat neben den Standard- weitere Szenarien eingearbeitet und bewertet. So angesichts der gewerblichen Häfen und des Sportboothafens auch Einsätze im und auf dem Wasser. Sein Fazit: "Dafür ist die Haldensleber Stadtwehr nicht ausgerüstet, weder personell noch materiell."

Die daraus resultierenden Änderungen sollten nach dem Wunsch der Bürgermeisterin gleich mitbeschlossen werden, wurden daher zur Stadtratssitzung als Tischvorlage eingebracht. Die Analyse und die Bedarfsplanung vom 30. Mai 2014 würden ihr nicht weit genug gehen, sagte sie. "Ich bin als oberste Dienstherrin für die Feuerwehr verantwortlich und hätte die Risikoanalyse gern noch erweitert."

Doch diesen Beschluss erachtete der zuständige Fachdienst des Landkreises für "nicht sinnvoll". Und auch die Stadträte sahen Klärungsbedarf. "Dieses Papier bedarf einer längeren Diskussion", machte Mario Schumacher (CDU) deutlich. Zumal es weder mit den Ortschaftsräten noch mit den Feuerwehren abgestimmt worden war.

Bürgermeisterin sieht Probleme bei den Wehren

Doch Regina Blenkle beharrte auf ihrem Standpunkt: "Ich habe in Gesprächen festgestellt, dass die Analyse überholt ist und fortgeschrieben werden muss. Sie stammt aus dem Jahr 2011 und sollte alle zwei Jahre fortgeschrieben werden. Das ist nicht geschehen. Es gibt Probleme bei der Feuerwehr!", unterstrich sie.

"Wir haben jetzt hier die 1. Fortschreibung vor uns zu liegen und damit das Arbeitsmaterial für die Feuerwehren in unseren Händen", bezog sich Roswitha Schulz auf das 2014-er Papier. "Es wurde im breiten Kreis - bei den Feuerwehren, in den Ausschüssen, in den Ortschaftsräten - diskutiert und für gut befunden", sprach sie sich für eine Zustimmung aus. Das von der Bürgermeisterin vorgelegte Papier könne jedoch als Arbeitsgrundlage dienen, um vielleicht schon 2016 die nächste Fortschreibung auf dem Tisch zu haben, schlug sie vor.

Ein "zeitnaher Beschluss" sei auch nach Ansicht von Bernhard Hieber (SPD) nicht möglich. "Die Veränderungen sind viel zu komplex. Sie müssen erst in den Ausschüssen diskutiert werden." Für ihn sei die Fortschreibung der Brandschutzbedarfsplanung und der Risikoanalyse ein "dynamischer Prozess", weshalb er anregte, der ursprünglichen Beschlussfassung zuzustimmen und die neue Änderungen sukzessive einzuarbeiten.

Dieser Ansicht folgte der Stadtrat mehrheitlich. "Im Protokoll wird festgeschrieben, dass die Analyse unverzüglich fortgeschrieben wird", so Stadtratsvorsitzender Guido Henke (Die Linke) abschließend.