Guido Henke bleibt Stadtratsvorsitzender

#NULL#Der Haldensleber Stadtrat Guido Henke (Die Linke) bleibt weiterhin als Stadtratsvorsitzender im Amt. Ein Abwahlantrag, den die Fraktion Freie Wähler/pro Althaldensleben auf der Donnerstagssitzung einbrachte, fand keine Mehrheit.

Haldensleben. Schon seit längerem grummelt es zwischen dem Vorsitzenden des Haldensleber Stadtrats, Guido Henke, und einigen Mitgliedern des Stadtrats. Ausschließlich aus den Reihen der ehemaligen HDL-Fraktion wird Henkes Arbeit immer wieder kritisiert. Diese Kritik gipfelte nun in der jüngsten Stadtratssitzung am Donnerstag in einen Abwahlantrag gegen Henke, den die Fraktion Freie Wähler/pro Althaldensleben (FW/pA) gestellt hat.

Das Fass zum Überlaufen brachte aus Sicht der Fraktion die Ablehnung der außerordentlichen nichtöffentlichen Stadtratssitzung, die von der Fraktion FW/pro Althaldensleben und den Mitgliedern der SPD-Stadtratsfraktion Boris Kondratjuk und Manfred Blume am 17. Januar beantragt wurde. "Sie hätte nach der Gemeindeordnung drei Tage später, also am 20. Januar, einberufen werden müssen, da die entsprechenden Voraussetzungen dafür gegeben waren", machte FW/pA-Vorsitzende Regina Blenkle noch einmal deutlich. Dass sie erst auf Nachfrage am 20. Januar die von Dezernent Henning Konrad Otto unterzeichnete Mitteilung bekam, dass diese Sitzung nicht stattfinden werde, sei ein Affront. "Ich habe mehrmals versucht, Sie telefonisch zu erreichen. Aber Sie haben ja noch nicht einmal zurückgerufen und sind abgetaucht", konfrontierte Blenkle den Vorsitzenden.

Darüber hinaus erfülle Henke nicht seine Funktion als Mittler zwischen dem Stadtrat und der Verwaltung und vertrete nicht die Interessen aller Stadträte, so weitere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden. Zudem hätte Henke die Angewohnheit, Anträge zu kommentieren, und das stehe ihm in der Funktion als Vorsitzender des Stadtrats nicht zu, erklärte Blenkle.

"Ich bin nicht abgetaucht, und die Antwort der Verwaltung am 20. Januar wurde in meinem Auftrag erstellt", rechtfertigte sich Henke. Zudem habe die Kommunalaufsicht kein rechtswidriges Handeln bei der Ablehnung der außerordentlichen Sitzung festestellen können, unterstrich er.

"Ihre Rechtfertigung ist wieder einmal typisch und arrogant."

"Ihre Rechtfertigung ist wieder einmal typisch und arrogant. Mit Ihrer Art haben Sie ständig kommentiert und polarisiert", warf Kondratjuk dem Linken-Stadtrat vor. "Nicht Herr Otto, sondern Herr Kapischka als stellvertretender Stadtratsvorsitzender hätte auf unseren Antrag antworten müssen, wenn Sie es nicht konnten. Herr Kapischka ist eine integere Person, die für Ruhe sorgt. Sie sind dafür nicht die richtige Person!"

Er habe bislang noch nicht herausfinden können, warum die "Sondersitzung" nicht zulässig gewesen sei, monierte Bodo Zeymer (Bündnis 90/Grüne). "Laut Gemeindeordnung ist sie einzuberufen!" Wenn Henke schon mit Bürgermeister Norbert Eichler und Dezernent Otto über die Sitzung beraten habe, weshalb habe er dann die Antwort nicht auch unterschrieben, hielt Zeymer Henke vor. Dies sei nicht geschehen, um eine schnelle Antwort herausgeben zu können, antwortete Henke.

Für die beantragte Sitzung habe es keine Dringlichkeit gegeben, machte Eichler deutlich: "Und mit einer ordentlichen Ladungsfrist wären wir auf dem 10. Februar als Termin gelandet. Und das ist - 14 Tage vor der regulären Sitzung - unverhältnismäßig. Die Punkte hätten auch heute behandelt werden können."

Im Hinblick auf die Problematik "Gesellschafterversammlung der Haldensleber Stadtwerke"- sie sollte auf der außerordentlichen Stadtratssitzung ebenfalls behandelt werden - sei die Dringlichkeit schon gegeben gewesen, entgegnete Rudolf Vieweger (FDP) und holte zum großen Schlag gegen Henke aus. "Ich habe vermisst, dass Sie die Geschäfte uneigennützig und verantwortungsvoll führen", warf er dem Vorsitzenden vor. "Aber ich weiß mittlerweile auch, warum. Sie kandidieren ja für den Landtag. Und das Ende der nächsten Legislaturperiode fällt mit der Bürgermeisterwahl zusammen. Ich habe erfahren, dass Sie von Bürgermeister Eichler als sein Nachfolger protegiert werden, weil er keinen geeigneten Nachfolger in den eigenen Reihen findet!"

Die gegenseitigen Anfeindungen riefen auch den stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden, Steffen Kapischka (CDU), auf den Plan. "Wir müssen im Stadtrat endlich wieder zu Sachdiskussionen zurückkehren!", forderte er. "Dann müssten wir uns auch nicht mit Abwahlanträgen herumschlagen." Er stellte zudem klar, dass er für das Amt des Stadtratsvorsitzenden - das hatte die Fraktion Freie Wähler/pro Althaldensleben bei erfolgreicher Abwahl von Guido Henke in ihrem Antrag ebenso vorgeschlagen wie die Besetzung des Stellvertreters mit Ralf Neuzerling (FDP) - nicht zur Verfügung stehen werden.

Hinter Henke stellten sich auch die Fraktionen der CDU und Die Linke. "Wir sehen keine Verstöße von Herrn Henke. Er verhält sich loyal und übernimmt die Mittlerposition", erklärte Marlis Schünemann im Namen der Christdemokraten. Henkes Parteigenossin Roswitha Schulz bewertete das Abwahlansinnen als "forschen Antrag", der sich aber nicht begründe. "Wir können kein unkorrektes Verhalten feststellen", stärkte sie Henke den Rücken.

Dementsprechend fiel auch die Abstimmung aus, die als geheime Wahl stattfand. 17 Stadträte lehnten die Abwahl ab, elf stimmten dafür, einer enthielt sich der Stimme. "Ich bedanke mich für das Vertrauen und muss feststellen, dass ich sogar noch mehr Zustimmung bekommen habe, als bei meiner Wahl in der konstituierenden Sitzung", kommentierte Guido Henke das Ergebnis. Im Juli 2009 hatten 15 Stadträte für ihn als Vorsitzenden gestimmt.