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Wegenstedter Bürgerinitiative sagt aus taktischen Gründen noch nichts über Maßnahmen gegen geplantes Vorhaben Landesverwaltungsamt genehmigt Windpark

Von Anett Roisch 20.11.2012, 02:20

Das Landesverwaltungsamt hat die Genehmigung für fünf Windräder in Wegenstedt erteilt. Die Bürgerinitiative will aus taktischen Gründen noch nicht sagen, wie sie weiter gegen den Windparkbau vorgehen wird. Der Windparkbetreiber zeigt sich hingegen optimistisch, dass die Baupläne jetzt verwirklicht werden können.

Wegenstedt/Calvörde l Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake (CDU) informierte bei der Sitzung des Gemeinderates, dass das Landesverwaltungsamt den Antrag der Windpark Genthin GmbH Co. KG zum Bau und Betrieb von fünf Windkraftanlagen in Wegenstedt genehmigt hat. "Wir wurden aufgefordert, eine Auslegung des Genehmigungsverfahrens vorzunehmen", erklärte Schliephake und gestand, dass er selbst noch keine Zeit hatte, das umfangreiche Genehmigungsschreiben im Detail zu lesen. Der Genehmigungsbescheid sei noch bis zum 29. November 2012 in der Außenstelle der Verbandsgemeinde Flechtingen in Calvörde und im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt einzusehen. Gegen den jetzigen Genehmigungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Ende der Auslegungsfrist Klage erhoben werden.

Der geplante Windpark ist umstritten: Der damalige Gemeinderat Wegenstedt hatte 2008 den ersten Planungsantrag abgelehnt. Es gab damals 291 Einwände zum Windpark, unter anderem von Naturschutzverbänden und vom Naturpark Drömling. Mehr als 100 Frauen, Männer und Kinder gingen 2010 bei einer Demonstration auf die Straße, um lautstark ihren Unwillen gegen den Windpark zu bekunden. Sie unterstützten mit ihrer Aktion eine Klage der Gemeinde Calvörde. Kurz zuvor hatte das Landesverwaltungsamt bereits die Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen im Drömling erteilt. Im März 2010 hat sich bei der großen Volksstimme-Leserbefragung eine klare Mehrheit gegen den Windpark bei Wegenstedt ausgesprochen. Die damals erteilte Genehmigung wurde vom Verwaltungsgericht wegen der zu kurzen Fristen zur Entscheidung im Gemeinderat über den Planungsantrag zurückgewiesen. "Die Genehmigung wurde nicht nur wegen der zu kurzen Fristen, sondern auch aus Naturschutzbedenken aufgehoben", betonte Helmut Mewes, Sprecher der Bürgerinitiative, und verwies damit auf den Richterspruch vom 21. Juni 2012. Die von der Betreiberfirma eingereichte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht im Sommer 2012 zurück. Die Betreiberfirma reichte einen zweiten Planungsantrag beim Landesverwaltungsamt Halle ein. Anfang 2012 erteilte der Gemeinderat Calvörde mehrheitlich sein gemeindliches Einvernehmen zum zweiten Antrag.

Helmut Mewes äußerte sich nur kurz zum aktuellen Stand der Dinge: "Über die Maßnahmen der Bürgerinitiative kann ich aus taktischen Gründen noch nichts sagen." Es sei seiner Ansicht nach wichtig, dass die Grundstückseigentümer, die ihr Land noch nicht an die Windpark Genthin GmbH Co. KG verkauft haben, weiter standhaft bleiben. Die jetzige Lage sieht Mewes keineswegs hoffnungslos.

Roland Maiwald von der Betreiberfirma Windpark Wegenstedt ist hingegen zuversichtlich, dass die Baupläne jetzt verwirklicht werden können. "Ich gehe davon aus, dass nun alles in Ordnung ist. Es lag ja seinerseits am Einspruch der Gemeinde Calvörde, weil damals die Beteiligungsfrist zu kurz war. Inzwischen liegt ja in dem Genehmigungsverfahren das Einvernehmen der Gemeinde vor", sagte Maiwald.