Bürgerinitiative ist seit fünf Jahren aktiv

Die Bürgerinitiative (BI)"Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg" hat auf dem Hopfenhof in Ferchels ihren fünften Geburtstag gefeiert.

Elbe-Havel-Region l Jubiläen sind, wenn im Fall der BI auch noch recht jung, Anlass zum Rückschauhalten. Das tat der Vorsitzende Winfried Schülke am Sonnabend auf dem Hopfenhof vor den geladenen Mitgliedern auch. Viel wichtiger ist ihm und den Mitstreitern derzeit jedoch, Einspruch gegen den Entwurf des Flächennutzungsplanes für Arneburg zu erheben - und damit endgültig zu verhindern, dass ein Kraftwerk mit fossilen Rohstoffen gebaut wird. Bis zum 17. September kann noch Einspruch erhoben und damit eindeutige Festlegungen zum Ausschluss fossiler Stromerzeugung im Industriegebiet eingefordert werden.

Vor fünf Jahren hatten sich engagierte Menschen zur BI zusammengeschlossen, um ein von der RWE geplantes, mit Steinkohle betriebenes Großkraftwerk auf dem Gelände des Industrie- und Gewerbeparks Altmark zu verhindern. Es entstand eine beeindruckende Bürgerbewegung. Als sichtbares Zeichen des Protests gegen ein Kraftwerk als Gefahr für Natur, Umwelt, Klima, Gesundheit und Tourismus-Entwicklung erschienen vielerorts rote Kreuze. Der Flächennutzungsplan sollte Baurecht für ein Kohlekraftwerk schaffen. Weit mehr als Eintausend Eingaben führten dazu, dass die Erstellung dieses Plans von Seiten der Stadt Arneburg zunächst aufgegeben wurde.

Doch damit ist die Angelegenheit nicht erledigt. Die Initiative will erreichen, dass ein Nutzungsausschluss in den Flächennutzungsplan und in die nachfolgenden Bebauungspläne aufgenommen wird, denn nur so wäre der Bau von fossilen Kraftwerken in Arneburg unzulässig. "Leider war dieser Ausschluss im Vorentwurf des Planes nicht konsequent dargestellt", kritisiert Winfried Schülke. Vielmehr hätte der Vorentwurf beispielsweise erdgasbetriebene Großkraftwerke zugelassen. Die Vielzahl von Eingaben hat nur unvollständig Eingang in den nun vorliegenden vierten Entwurf gefunden. Es heißt sinngemäß, dass industrielle Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen nur dann ausgeschlossen sein soll, wenn sie ohne Kraft-Wärmekopplung erfolgt, und dass der im Plan festgelegte Nutzungsausschluss nicht in die rechtsverbindliche Flächendarstellung von Sondergebieten in den Bauleitplänen aufgenommen werden muss.

Einwände bis zum 21. September einreichen

"Deshalb müssen wir jetzt Einspruch erheben und den Ausschluss von fossilen Energieträgern zur Stromerzeugung in den Bauleitplänen erwirken!" sind sich die Mitglieder der BI einig.

Die Einwände können bis zum einschließlich 21. September in Arneburg abgegeben werden. Mehr dazu findet man im Internet unter www.kein-steinkohlekraftwerk-arneburg.de unter "Aktuelles".

Die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dorothea Frederking, würdigte in Ferchels das Engagement der BI. "Durch ihren Widerstand konnte das Steinkohlekraftwerk bislang verhindert werden. Ein unglaublicher Erfolg und großer Verdienst für den Umwelt- und Klimaschutz!"

Die BI setzt sich aber nicht nur gegen die fossilen Kraftwerkspläne ein, sondern fordert eine konsequente Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, die Entwicklung von Technologien zur Speicherung von Wind und Photostrom, den Erhalt der Elbe als frei fließenden Fluss sowie eine grundlegende Reform der Nutztierhaltung weg von der Massentierhaltung.

Mit Rückblick und Ausschau, Grußworten auch von Bürgermeister Armin Wernicke, Kräutersuchgang" und Pizzaessen war es eine schöne Feier, die der Bürgerinitiative Mut macht, sich weiterhin für die Interessen der Menschen in der Region stark zu machen.