Nach weiterer Prüfung durch die Kommunalaufsicht verschiebt sich der Termin der Nachwahl Neuer Termin für die Bürgermeisterwahl: 26. April
Havelberg (ans) l Dieser Termin sollte jetzt der endgültige sein: Die wahlberechtigten Einwohner der Hansestadt Havelberg werden am Sonntag, 26. April, an die Wahlurnen gebeten, um den Bürgermeister zu wählen. Nachdem aufgrund einer falschen Zahl für die Unterstützungsunterschriften in der Wahlbekanntmachung der ursprüngliche Termin vom 22. März durch die Kommunalaufsicht des Landkreises abgesagt und eine Nachwahl für den 12. April angeordnet worden war, hatte es weiteren Abstimmungsbedarf gegeben. Dabei wurde die Terminkette aller gesetzlichen Fristen für die öffentlichen Bekanntmachungen geprüft.
Die Ausschreibung der Bürgermeisterstelle muss vollständig neu erfolgen, erklärte Kreissprecherin Angela Vogel gegenüber der Volksstimme. Das hat spätestens zwei Monate vor dem Wahltag zu erfolgen. Diese Frist kann auch nicht verlängert werden, sondern beginnt mit der Absage der Wahl erneut. Für den zunächst angeordneten Tag der Nachwahl hätte die Bekanntmachung spätestens am 11. Februar erfolgen müssen. Das war nicht möglich, der Fehler wurde erst später bekannt. Die berichtigte Bekanntmachung erschien am 18. Februar. "Daher musste der angeordnete Termin der Nachwahl noch einmal abgesagt und erneut angeordnet werden", erklärte Angela Vogel. Jetzt ist die Veröffentlichung für den 25. Februar im Amtsblatt vorgesehen.
Die Stadtverwaltung hat inzwischen den Stadtrat zu einer weiteren außerordentlichen Sitzung am kommenden Montag, 23. Februar, 18.30 Uhr eingeladen. Das Gremium muss die neue Einreichungsfrist für die Bewerbungsunterlagen zur Bürgermeisterwahl beschließen. Vorgesehen ist dafür laut Beschlussvorlage der 30. März. Bisher gibt es drei Interessenten für den Bürgermeisterposten, der zum 1. Juni neu zu besetzen ist. Sollte eine Stichwahl erforderlich sein, ist diese für den 17. Mai angeordnet.
