Wolfgang Schürmann ist neuer Stadtratsvorsitzender

Havelberg l Die mögliche Brisanz bei einem der ersten Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung in Havelberg am Donnerstag hat Gerhard Imig (CDU) gleich zu Beginn der Sitzung herausgenommen. Der Stadtratsvorsitzende erklärte, dass er mit sofortiger Wirkung von diesem Amt zurücktritt. "Damit erspare ich Ihnen und mir Kontroversen, die schädlich für das Amt sein und mich verletzen könnten", sagte der 71-Jährige. Wie berichtet, hatte die SPD-Fraktion den Antrag zur Abwahl des Stadtratsvorsitzenden gestellt. Dieser Punkt konnte mit der persönlichen Erklärung Gerhard Imigs später von der Tagesordnung genommen und gleich die Wahl des neuen Vorsitzenden vorgenommen werden.

Die war zunächst als geheime Wahl vorgesehen. Doch stellte sich heraus, dass CDU und SPD mit Wolfgang Schürmann von der CDU den selben Vorschlag unterbreiteten. Einstimmig votierten die Ratsmitglieder dafür. Der 59-Jährige gehört seit der Wahl im Frühjahr vergangenen Jahres dem Stadtrat an. Er bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und versicherte, dieses Amt im Sinne des Gremiums und der Stadt ausüben zu wollen. Zudem erinnerte er an seine Anfänge in Havelberg: "Vor 18 Jahren hätte ich mir als Bataillonskommandeur nicht träumen lassen, dass ich einmal im Stadtrat mitarbeite." Die Stadt hatte ihm und seiner Familie so gut gefallen, dass sie sie zu ihrem Heimatort machten. Gleichzeitig dankte er Gerhard Imig für seine geleistete Arbeit.

An dem Abend galt es auch noch einige Beschlüsse zur Bürgermeisterwahl zu fassen. Zunächst stimmten die Räte noch einmal über Beschlüsse zur Gültigkeit der Wahl und zu Wahleinsprüchen ab, die bereits am 28. Mai beschlossen worden waren. Weil den Räten zum Termin der Ladung nicht alle Unterlagen beigefügt werden konnten, hatte die Kommunalaufsicht empfohlen, die Beschlüsse noch einmal bestätigen zu lassen, um bei einem eventuellen Klageverfahren die formelle Rechtmäßigkeit zu garantieren, erklärte Wahlleiterin Evelin Bullwan. Ein weiterer Wahleinspruch von Bürgermeisterkandidatin Jenny Kirchhoff wurde zurückgewiesen, da die Einspruchsfrist nicht gewahrt worden ist. Diese endete am 27. Mai, der Einspruch war am 19. Juni eingegangen.

Da zur Wahl eine Klage eingegangen ist (wir berichteten), rechnet die Verwaltung damit, dass es bis zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Wahl einige Zeit dauern wird. Deshalb schlug sie vor, Bürgermeister Bernd Poloski (parteilos) für eine Amtszeit von zwei Jahren als Hauptverwaltungsbeamten zu bestellen. Ist die Wahl rechtskräftig gültig, endet dieses Amt und die Amtszeit des Bürgermeisters verkürzt sich um die Zeit als Hauptverwaltungsbeamter, so dass von einer insgesamt siebenjährigen Amtszeit des 58-Jährigen auszugehen ist. Der Beschluss des Stadtrates fiel einstimmig.