Anwohner fordern mehr Transparenz bei Kosten
Havelberg l Sind die Bescheide zu den Straßenausbaubeiträgen im Dombezirk und in der Lindenstraße korrekt? Eine Frage, die die Havelbergerin Cornelia Kober schon seit längerem beschäftigt. Vor zwei Jahren, nach Erhalt des Beitragsbescheides für ihr Wohnhaus in der Lindenstraße, hatte sie bereits Widerspruch eingelegt. Doch getan habe sich seither nichts.
Den Anforderungen ihres Rechtsanwalts zur Zusendung der Unterlagen sei die Stadt nicht nachgekommen. Auf der Stadtratssitzung Anfang Juli hatte sie die Einwohnerfragestunde genutzt, um ihr Problem anzusprechen. Weil es sich dabei jedoch um ein privates Anliegen handele, sagte Bauamtsleiterin und Kämmerin Petra Jonschkowski, dass jeder Anwalt die Möglichkeit der Akteneinsicht habe, "detaillierter möchte ich hier darauf aber nicht eingehen".
Cornelia Kober ergriff die Initiative und lud gemeinsam mit dem Havelberger Mark Symannek Anwohner nicht nur der Lindenstraße, sondern auch aus dem Dombezirk, wo in den zurückliegenden Jahren Krugtorstraße, Domherrnstraße, Amtstorstraße und Am Camps gebaut worden sind, zu einer Versammlung ein, um mehr Transparenz einzufordern. Diese fand am Donnerstag in der Kegelbahn statt.
Im Vorfeld dieser Veranstaltung hatte es in der Stadtverwaltung Anrufe von verunsicherten Anwohnern gegeben, berichtete Bürgermeister Bernd Poloski auf Volksstimme-Nachfrage. Die Stadt hatte sich daraufhin an 88 betroffene Grundstücksbesitzer mit einem Schreiben gewandt, in dem sie erklärt, dass nicht die Gesamtkosten einer Baumaßnahme gefördert werden, sondern nur der Teil, den die Stadt zu bezahlen hat. "Unabhängig davon, ob es für einen Straßenausbau Fördergelder gibt oder nicht, hat der Straßenausbaubeitragspflichtige seinen Anteil laut Satzung von der Gesamtsumme der Baukosten zu bezahlen. Nur der verbleibende Anteil für die Stadt ist förderfähig", erklärte der Bürgermeister. Damit sollen Kommunen in die Lage versetzt werden, Straßenbauten vornehmen zu können.
In der Versammlung, in der rund zehn Grundstücksparteien vertreten waren, wurden verschiedene Fragen aufgeworfen. Etwa die nach der Beteiligung der Anlieger im Vorfeld einer Baumaßnahme und nach der Veranlagung laut Straßenausbaubeitragssatzung zum Beispiel als Anlieger- oder Durchgangsstraße.
Letzteres ist entscheidend für den prozentualen Anteil, den der Grundstücksbesitzer an den Baukosten zu bezahlen hat. So sieht die Havelberger Satzung zum Beispiel "bei öffentlichen Verkehrsanlagen mit starkem innerörtlichen Verkehr" für Fahrbahnen 35 Prozent vor, "bei öffentlichen Verkehrsanlagen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen", 25 Prozent. Aus Sicht von Cornelia Kober müsste die Lindenstraße allein wegen des Busverkehrs als Durchgangsstraße und somit mit 25 Prozent veranschlagt werden. Tatsächlich wurden 35 Prozent berechnet. Gefragt wurde auch, weshalb die Satzung 2010 hinsichtlich der Bemessungsgrenzen für Grundstücke geändert wurde und wie es sich generell mit der Vergabe von Fördergeldern verhält, auch wenn sie für die Berechnung der Beiträge nicht relevant sei. Die Beitragsbescheide sollten detaillierter sein und auch die eingesetzten Fördergelder mit aufgelistet werden, damit jeder Bürger die Kostenaufstellung genau nachvollziehen kann, lautet die Forderung der Versammlungsteilnehmer vom Donnerstag. Die Volksstimme wird dieses Thema aufgreifen und in Gesprächen mit den zuständigen Mitarbeitern im Rathaus und den Betroffenen die verschiedenen Fragen beantworten.
