Als "altmärkische Stimme" im Landtag

Havelberg. Auch im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Klietzerin Dr. Helga Paschke (Die Linke) aus dem Wahlkreis Havelberg-Osterburg wieder vertreten. Seit 1998 gehört sie dem Parlament an. Wo sie die Schwerpunkte ihrer Arbeit in der neuen Legislatur sieht, berichtete sie im Gespräch mit der Volksstimme.

Wiederholt wurde sie von ihrer Fraktion als Vize-Präsidentin des Landtages nominiert. Dieses Amt übte sie bereits in den vorangegangenen zwei Legislaturperioden aus. Hier liegt ihr am Herzen, dass Sitzungen der Fachausschüsse des Landtages endlich öffentlich stattfinden, um die Kommunikation zwischen Parlament und Bürgern verbessern zu können. Die eigentliche Arbeit werde in den Fachausschüssen gemacht, sind Tagesordnungspunkte dort öffentlich, könnte es für die Bürger nachvollziehbarer sein, wie es zu Entscheidungen kommt. Das Land hatte vor Jahren beschlossen, dass Ausschusssitzungen in Kommunen öffentlich sein sollen. "Warum dann nicht auch im Landtag? Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt. Möglicherweise wird es dafür wieder keine Mehrheit geben, aber wir wollen da nicht locker lassen."

Als Vize-Präsidentin will sie sich zudem dafür einsetzen, dass den kommunalen Spitzenverbänden mehr Rechte eingeräumt werden. Bei Gesetzesentscheidungen etwa wäre es wichtig, dass sie noch rechtzeitiger in den Prozess einbezogen werden, damit sie auf die Auswirkungen aufmerksam machen können. Als Beispiel nennt sie das Kampfhundegesetz, wo die ursprüngliche Variante einen enormen Aufwand für die Kommune mit sich gebracht hätte. Mit Blick auf die notwendigen Änderungen beim Kinderförderungsgesetz zur Umsetzung des Ganztagsanspruches wäre es ihrer Ansicht nach wichtig, frühzeitig mit den Kommunen ins Gespräch zu kommen, damit Folgen abgeschätzt werden können.

Fachpolitisch will die Klietzerin weiter den öffentlichen Dienst des Landes begleiten. "Hier stehen wir in den kommenden Jahren vor einer enormen Aufgabe, wenn 11 000 Bedienstete den öffentlichen Bereich verlassen. Wir werden mit neuen Strukturen arbeiten müssen und dürfen dabei den ländlichen Raum nicht vernachlässigen", so Helga Paschke.

Für ihren Wahlkreis hofft sie gegenüber der alten Legislaturperiode, wo sie aufgrund der Vizepräsidentschaft, der Mitarbeit in fünf Ausschüssen und im Fraktionsvorstand stark eingebunden war, jetzt auf mehr Spielraum. Hier strebt Die Linke eine Stärkung der Vertretung der altmärkischen Abgeordneten im Landtag an. "Wir haben immer wieder festgestellt, dass die Abgeordneten im Wahlkreis viele Gemeinsamkeiten haben. Das Finanzausgleichgesetz war das beste Beispiel dafür. Deshalb wollen wir drei Abgeordneten von der Linkspartei aus dem Bereich Altmark und Prignitz auf die anderen sieben Abgeordneten zugehen und erarbeiten, wo Gemeinsamkeiten sind, wo parteiübergreifend Konsens besteht, den wir gemeinsam ins Parlament tragen können", berichtet Helga Paschke. Damit wäre für den ländlichen Raum möglicherweise mehr zu erreichen, auch wenn die zehn Abgeordneten, die ein Drittel der Fläche des Landes vertreten, dann dennoch nur knapp zehn Prozent der Landtagsmitglieder ausmachen würden. Erstellt werden könnte eine Art Altmark-TÜV, in dem spezielle Probleme der Region aufgeführt werden. Die Abgeordneten könnten dann als "altmärkische Stimme" im Parlament auftreten.

Um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, hat der Kreisvorstand der Linken beschlossen, künftig die Bürgersprechstunden vor Ort anzubieten, "auf der Straße, dort, wo die Menschen sind", erklärte die 57-Jährige. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert will sie im gesamten Kreis Stendal auf diese Weise regelmäßig mit Bürgern ins Gespräch kommen.