"Nachdenken, Befugnisse an den Stadtrat abzugeben"

In den zurückliegenden Monaten hat es einige Irritationen gegeben, was die Zuständigkeit von Ortschaftsrat und Stadtrat betrifft, vor allem wenn es darum ging, über den Ausbau von Straßen und Plätzen zu entscheiden. Im Hauptausschuss wurde am Montagabend darüber diskutiert, ob die Hauptsatzung der Stadt Oebisfelde-Weferlingen so geändert werden könnte, dass es diese Streitpunkte künftig nicht mehr gibt.

Oebisfelde. Stadtrat Dr. Bernd Schuster, gleichzeitig Oebisfelder Ortschaftsratsmitglied, überraschte am Montagabend im Hauptausschuss mit einem Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung. War er bisher einer derjenigen gewesen, die sich dafür starkgemacht hatten, dass diese Entscheidungen, insbesondere zum Wie des Ausbaus von Straßen im Ort, beim Ortschaftsrat liegen, räumte er nun ein, dass es legitim sei, über eine Änderung dieser Regelung nachzudenken.

"Ich geniere mich nicht, das zuzugeben. Ich denke, es ist angebracht, darüber nachzudenken, ob der Ortschaftsrat diese Befugnisse an den Stadtrat gibt", so Schuster. Dieser Punkt müsse also aus dem Ortschaftsrecht rausgenommen und die Hauptsatzung im Paragraf 17 Absatz 1 geändert werden. Darin heißt es bisher: "Den Ortschaftsräten werden … weitere Aufgaben zur Erledigung übertragen, soweit im Haushaltsplan entsprechende Mittel veranschlagt werden: 1. Die Beschlussfassung über die Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen einschließlich Gemeindestraßen, die Festlegung der Reihenfolge zum Um- und Ausbau sowie Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, soweit deren Bedeutung nicht über den Bereich der jeweiligen Ortschaft hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungssysteme."

Vor einer Änderung der Hauptsatzung, so Schuster, müsse dieser Gedanke allerdings erst mit den Ortsbürgermeistern der Mitgliedsgemeinden besprochen werden. Eine beratende Funktion, das sah auch Hauptausschussmitglied Steffen Wetterling so, obliege den Ortschaftsräten weiterhin. Schließlich seien sie es, die sich in den Orten am besten auskennen würden. Er bat in diesem Zusammenhang auch darum, darüber zu sprechen, wie und warum es in der letzten Zeit ein so häufiges Gegeneinander der Gremien und auch der Verwaltung gegeben habe. "Das sollte ausführlich beredet werden", betonte Stadtrat Wetterling.

Dr. Schuster erläuterte auch den Beweggrund für diesen Vorschlag: "Es hat in der vergangenen Zeit viel Streit gegeben. Die Einwohner wissen gar nicht mehr, was gehauen und gestochen ist. Deshalb habe ich laut nachgedacht, ob das diskutiert werden kann."

Heide Schüler dazu: "Es ist nicht nur legitim, sondern absolut notwendig, diesen Zustand zu verbessern." Die bisher angewandte Verfahrensweise sei außerdem durch den Städte- und Gemeindebund "so reingeschoben worden, wir wollten das eigentlich so nicht".