Das Interesse an der Superwahl am kommenden Sonntag scheint ähnlich groß auszufallen, wie vor vier Jahren. Gemeindewahlleiter Christian Hinze-Riechers erkennt einen solchen Trend anhand Hunderter Briefwähler, wobei er dieses Limit bei über 500 Briefwählern erreicht sieht.

Klötze l Diese Wahl übermorgen ist für die Zukunft der Einheitsgemeinde eine bedeutende. Und das mit einer gleich großen Gewichtung für die Europawahl wie für die Wahlergebnisse der Kreis-, Stadt- und Ortschaftsratswahlen, appelliert Gemeindewahlleiter Hinze-Riechers an die Wahlberechtigten, von diesem Recht Gebrauch zu machen. "Es geht um viel und Besonderes. Diese Wahl ist zukunftsweisend", meint Hinze-Riechers mit Blick auf den Haushalt, künftigen Fördermittelfluss und den Erhalt möglichst aller freiwilligen Leistungen bis in die Dörfer hinein. "Das Geld zum Ausgeben wird knapper werden, die Verantwortung der gewählten Volksvertreter wird zunehmen. Konzepte des Machbaren werden gefragt sein, Wünsche draufsatteln hat da keinen Platz mehr", prognostiziert der Hauptamtsleiter im Rathaus der Stadt Klötze.

EU-Votum auf den weißen Wahlzetteln

Eine Wiederholung der doch hohen Wahlbeteiligung aus dem Jahr 2009 drücke die Nachfrage für die Briefwahl aus, wagt Hinze-Riechers eine erste persönliche Hochrechnung. Damals lag die Wählerbeteiligung für den Klötzer Stadtrat bei 65,31 Prozent. Die EU-Wahl schlingerte allerdings durch eine Nichtwählerquote von über 61 Prozent fast gen Bedeutungslosigkeit. In Beetzendorf gab es ebenfalls kaum Interesse an der EU. Nur eine Quote von 21,65 Prozent wurde dort erreicht. In Oebisfelde-Weferlingen kamen immerhin 40,78 Prozent an die EU-Wahlurnen.

Die Wahlbriefe für den EU-Entscheid müssen bis kommenden Sonntag 18 Uhr im Landratsamt Salzwedel eingegangen sein. Für die drei anderen Wahlgänge reicht der Eingang bis Sonntag, 18 Uhr, im Klötzer Rathaus.

Die Stimmabgaben auf den weißen Wahlzetteln haben jedoch diesmal noch mehr Gewicht als vor vier Jahren, schätzt der Wahlleiter. Immer mehr den Wirtschaftsmarkt regelnde und bestimmende Verordnungen und Gesetze bestimmen das öffentliche Leben in den EU-Mitgliedsstaaten.

Jüngstes Beispiel ist die Einführung des SEPA-Zahlungsverkehrs, führt Hinze-Riechers an. Die allermeisten Projekte in den kommenden Jahren werden ohne das Okay und den damit verbundenen Geldfluss aus Brüssel nicht zu realisieren sein. Also werden solche Fördermittel immer mehr an Bedeutung gewinnen, auch in der Einheitsgemeinde Stadt Klötze, unterstreicht Hinze-Riechers.

Deshalb ist jede Stimmabgabe für die EU-Wahl wichtiger denn je. Insgesamt werden kommenden Sonntag für die EU-Stimmabgabe 9086 Berechtigte aus der Einheitsgemeinde an die Wahlurnen gerufen. Für die kommunalen Gremien können 9254 Wahlberechtigte ihr jeweiliges Votum abgeben, heißt es vom Wahlleiter mit einem Blick ins digitale Register. Kommenden Sonntag können ab 8 bis spätestens 18 Uhr insgesamt 386 Erstwähler mitentscheiden, wie die Mehrheitsverhältnisse in Kreis, Stadt und Ortschaftsräten ausfallen. Für die EU-Wahl mit insgesamt 24 angetretenen Parteien sind es 377 Personen, die erstmals auf den weißen Wahlzetteln abstimmen können.

Die Stimmabgabe für den Kreistag erfolgt auf grünen Bögen, für den Klötzer Stadtrat auf gelben Bögen und die Vertreter der Ortschaftsräte werden über die Kreuze auf den rosafarbenen Stimmzetteln entschieden.

Für den Mehrheitsgewinn im Kreistag treten die Parteien CDU, Die Linke, FDP, Freie Liste, Grüne, SPD und Piraten an. Für den Stadtrat Klötze haben sich die CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Jeetze-Ohre-Drömling auf die gelben Wahlzettel setzen lassen. Die Stimmabgabe für die lokalen Kandidaturen für die Ortschaftsräte wird von Hinze-Riechers als sogenannte Personenwahl eingeordnet. Diese Kandidaten und ihre politischen Positionen sind gemeinhin bekannt.

Nichtsdestotrotz erhält allein die Wahl zu den Ortschaftsräten eine besondere Spannung, weil sich die Mitgliederzahlen in diesen Räten nach der Wahl verringern. Also könnten durchaus einige altgediente politische Größen wackeln oder sogar ihren erhofften Stammplatz einbüßen. Da haben sich schon viele Wähler mit ihrem Votum im vornhinein festgelegt, schätzt der Wahl-Obmann. Das hat auch die Erfahrung immer wieder gezeigt.

Wahlhelfer zu finden, wird immer schwerer

Was dem Gemeindewahlleiter allerdings die größten Sorgen bereitet hatte, waren die Absagen von Personen, die als Wahlhelfer vorgesehen waren. "Dieses Ehrenamt kann eigentlich nicht abgelehnt werden. Doch dem steht entgegen, dass die Wahlvorstände sich 100-prozentig auf diese wichtige Stützen verlassen müssen", bedauert Hinze-Riechers diese Entwicklung, die fast wie ein Fass ohne Boden zu sein scheint. Und es ärgert ihn, dass die von den Parteien zugesagte Unterstützung, Wahlhelfer zu finden, "in der Praxis gegen Null läuft".

Es hängt also viel von dieser Wahl für die Zukunft der Stadt ab. Deshalb schwächt jeder Wahlverzicht den künftigen Einfluss von den Politikern an der Basis bis hin zum Vertreter im Europäischen Parlament, hofft Hinze-Riechers auf eine große Wahlbeteiligung. Die Stimmabgabe ist am kommenden Sonntag in 16 Wahllokalen innerhalb der Einheitsgemeinde Stadt Klötze möglich.