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Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager Altmark" erhöht Widerstand in der Öffentlichkeit Landespolitiker sollen mitreden

Von Harald Schulz 10.11.2014, 02:26

Die Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager Altmark" plant die nächsten Aktionen für ihren Protest. Zudem gab es eine schriftliche Antwort des Landesamtes für Geologie und Bergwesen auf die im Oktober in Kusey verabschiedete Resolution (Volksstimme berichtete).

Klötze l In diesem Schreiben bekräftigt das in Halle an der Saale ansässige Landesamt die Rechtmäßigkeit des Beteiligungsverfahrens, um nach Erdgas im "Feld Kunrau" zu suchen. Nach der Prüfung und Abwägung wurde diese Erlaubnis vom Landesamt erteilt, weil "überwiegende Interessen, die die Aufsuchung der Bodenschätze im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen würden", nicht vorlagen (Schreiben liegt der Redaktion vor). Zudem informiert die Behörde in dem Schreiben, dass die Planungshoheit der Gemeinden kein öffentliches Interesse darstellt. Das Landesamt widerspricht der Auffassung der Bürgerinitiative (BI), dass schon in der zeitlichen Stufe des sogenannten Erlaubnisverfahrens eine Beteiligung der Gemeinden erfolgen müsse.

Die von der BI in der Resolution aufgeführten vielfältigen Gefahrenpotenziale, so ist dem Schreiben ebenfalls zu entnehmen, spielen bei der formalen Erteilung der Erlaubnis keine Rolle. Der Landesbehörde liegen aktuell keine Anträge auf Maßnahmen vor, die "betriebsplanmäßig sind oder einer sonstigen Genehmigung bedürfen", lautet die letzte Information.

Für die BI bleiben grundlegende Fragen auch nach der Antwort vom Landesamt offen, informiert der regionale Sprecher Christfried Lenz aus Apenburg. Die Schwerpunkte des Widerstandes gegen die Planungsabsichten und deren Umsetzungen durch das Unternehmen Gaz de France Suez sollen weitere Informationsveranstaltungen und die Arbeit in den Arbeitsgruppen bilden.

Informationsveranstaltung mit Landespolitikern

Da sich nach Angaben der BI zirka vier Fünftel des bereits genehmigten Suchgebietes für eine Erdgasförderung auf die Fläche des Naturparks Drömlings beziehen, lädt die BI am Donnerstag, 27. November, ab 19 Uhr zu einer öffentlichen Versammlung ins Dorfgemeinschaftshaus Köckte ein. Dazu hat die Bürgerinitiative die Landtagsabgeordneten Jürgen Barth (SPD), Uwe Harms (CDU), Hans-Jörg Krause (Linke) und Dorothea Frederking (Grüne) eingeladen. Ebenfalls sind die Naturparkverwaltung Drömling, die Bürgermeister im Drömling-Gebiet und Kreistagsabgeordnete eingeladen.

Die darauf folgende öffentliche Veranstaltung wird im kommenden Jahr am Dienstag, 27. Januar, im Kunrauer Schloss abgehalten. Dort sollen unter anderem die Arbeitsgruppen und Workshops initiiert werden, informiert Lenz. Es sind derzeit vier Arbeitsgruppen im Entstehen. Die Arbeitsgruppe Besucherlenkung, Radfahren, Mobilität trifft sich bereits am Mittwoch, 19. November, von 16 bis 18 Uhr im Versammlungsraum der Naturparkverwaltung Drömling in Oebisfelde, Bahnhofsstraße 32. Die Arbeitsgruppen zwei bis vier, also Kultur, besondere Orte, Angebote rund ums Pferd, Naturerleben, trifft sich am Donnerstag, 27. November, von 16 bis 18 Uhr ebenfalls im Versammlungsraum der Naturparkverwaltung.