Einrichtungs- und Sozialausschuss Unterm Strich 165.500 Euro minus
165.500 Euro müssen im aktuellen Etatentwurf der Verbandsgemeinde - dem ersten nach doppischer Haushaltsführung - eingespart werden, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu decken. Der Einrichtungs- und Sozialausschuss machte als erster Vorschläge.
Beetzendorf l Alle Jahre dasselbe Spiel: Die Verbandsgemeinde-Verwaltung stellt einen Haushaltsentwurf zusammen, der unter dem Strich einen Fehlbetrag ausweist, und die Fachausschüsse müssen sich überlegen, welche Maßnahmen gestrichen oder verschoben werden, um die Summe einzusparen. Alternative wäre eine Erhöhung der Umlage, die die Gemeinden zu zahlen haben. Doch das will niemand.
Auch in diesem Jahr soll der Umlagesatz nach dem Willen der Verwaltung bei 46,62 Prozent festgeschrieben bleiben. "Trotzdem kommen dadurch 120.800 Euro mehr in die Kasse wie im Vorjahr, da die Steuereinnahmen der Gemeinden für die Berechnung herangezogen werden", erläuterte Kämmerin Dorlis Reimann, die am Mittwochabend im Einrichtungs- und Sozialausschuss des Verbandsgemeinderates erstmals einen Haushaltsentwurf nach den Regeln der Doppik vorlegte.
Statt Einnahmen und Ausgaben, Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, geht es jetzt um Produkte, Erträge, Aufwendungen und Abschreibungen. Betriebswirtschaftliche Begriffe, die bei vielen Ratsmitgliedern zunächst einmal für Verwirrung sorgen dürften. Und auch in der Verwaltung ist die Umstellung offenbar noch nicht komplett abgeschlossen. So konnte die Bewertung des Inventars, die für die Festlegung der Abschreibungssummen notwendig ist, noch nicht vollständig erfolgen, wie die Kämmerin zugab. Die Feuerwehrfahrzeuge fehlen beispielsweise noch. Dorlis Reimann geht deshalb davon aus, dass am Ende zirka 100.000 Euro an Abschreibungen zu Buche stehen werden, die zusätzlich den aktuellen Haushalt belasten.
Kita-Personalausgaben auf 4,7 Millionen Euro gestiegen
Im Ergebnisplan stehen Einnahmen von 9.680.600 Euro Ausgaben von 9.781.700 Euro gegenüber. "Der offene Betrag von 101.100 Euro muss nicht ausgeglichen werden", erläuterte die Kämmerin.
Der Einrichtungs- und Sozialausschuss beschäftigte sich vor allem mit dem Etatansatz der Schulen und Kitas. "Jede Einrichtung wird als eigenes Produkt geführt", erklärte Dorlis Reimann und stellte die Eckzahlen vor. So sind für die Grundschulen Ausgaben für Unterhaltung und Bewirtschaftung von 601.100 Euro geplant, 101.700 Euro sollen - vor allem über Erstattungen von Kommunen - als Einnahmen zurückfließen. Bei den Kitas sind es 3.460.500 Euro an Einnahmen und 5.557.400 Euro an Ausgaben. "Größter Posten sind dabei die Personalaufwendungen, die mit 4.795.300 Euro um 155.200 Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind", rechnete die Kämmerin vor.
Kosten für Diesdorfer Raumkonzept in der Kritik
Bei den geplanten Investitionen, die in einem gesonderten Plan gebucht werden, stehen Einnahmen von 397.800 Euro Ausgaben von 1.118.200 Euro gegenüber. Zusammen mit dem Manko aus dem Ergebnisplan ergibt sich ein nicht finanzierbarer Betrag von 821.500 Euro. "Davon ist unser Bestand von 656.000 Euro abzuziehen", verwies Dorlis Reimann auf die früher Rücklage genannte Summe, in der allerdings keinerlei Ausgabe- und Einnahmereste enthalten sind. Unter dem Strich bleiben also 165.500 Euro, die noch irgendwo einzusparen sind. "Und wir sitzen hier wieder und sollen Vorschläge machen, was gestrichen werden soll", schüttelte Ausschussmitglied Carsten Borchert den Kopf. Er erwarte von der Verwaltung, dass sie sich im Vorfeld Gedanken macht und nur die Maßnahmen nach Wichtigkeit im Entwurf berücksichtigt, die auch finanziell passen. Etwas hinzufügen oder austauschen könne man dann immer noch.
Dennoch führte kein Weg an Sparvorschlägen vorbei. Erster Punkt: die Diesdorfer Grundschule, die umgebaut werden soll (wir berichteten). 140.000 Euro schlagen hier zu Buche. "Eine Wahnsinnssumme, dafür bekomme ich ein Einfamilienhaus hingesetzt", kritisierte Borchert. Zudem könne er die Planung nicht nachvollziehen. "Zunächst war ja von 80.000 Euro die Rede, als der Planer das erste Mal den Mund aufgemacht hat", meinte er. "Wieso jetzt diese Steigerung?"
Angelika Scholz regte an, doch noch einmal mit dem Planer zu sprechen, ob eine einfachere Variante möglich wäre. "Vielleicht reichen erst einmal Trockenbauwände für die zwei neuen Klassenräume", meinte sie. Diese könnten dann wieder rausgenommen werden, wenn der geplante Anbau mit der Aula fertig ist und auf diesem zusätzliche Räume aufgesetzt werden. Scholz griff damit einen Vorschlag von Diesdorfs Bürgermeister Fritz Kloß auf. "Das ist allerdings auch eine Statikfrage, das müssen wir mit dem Planer klären", betonte Verbandsgemeinde-Mitarbeiterin Viola Zipperling.
100.000 Euro sollen bei Schulen gespart werden
Letztendlich einigte sich der Ausschuss, die 20.000 Euro zu streichen, die für den Sport-raum in der Diesdorfer Grundschule vorgesehen waren. Dieser sollte mehr Tageslicht bekommen. Außerdem sollen die Ausgaben für die Neuanschaffung von Mobiliar in den Grundschulen von 42.000 auf 20.000 Euro reduziert werden. Weitere Sparvorschläge soll die Verwaltung bei den Kosten für Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schulen machen. "Hier muss die Summe auf 500.000 Euro runter", erklärte Ausschussvorsitzender Günther Serien. Nicht jede Werterhaltungsmaßnahme müsse in diesem Jahr umgesetzt werden. Dem Beschlussvorschlag stimmten Serien und Ninett Schneider zu, Carsten Borchert und Angelika Scholz enthielten sich.
