"Stadtrat hat mich zur Unterzeichnung legitimiert"

Oschersleben l Oscherslebens Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos) hat die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers Burkhard Kanngießer über den Stadtratsbeschluss zur künftigen Nutzung der Burg scharf kritisiert. "Unter dem Generalverdacht `Stadtentwicklung darf es nicht um jeden Preis geben` stellt Herr Kanngießer die Stadtentwicklung der Vergangenheit und der Zukunft in abwertender Weise dar. Das kann ich nicht unkommentiert lassen", sagte Klenke gegenüber der Volksstimme. Mit der Aussage, der Tunnel sei schon eines der negativen Beispiele, diskriminiere Kanngießer die damalige Ratsentscheidung. Klenke erinnerte daran, dass damals, nämlich im Jahre 2007, die Entscheidung mit 22 Ja- und 2 Neinstimmen sowie einer Enthaltung getroffen wurde. "Dadurch wurde ich als Bürgermeister legitimiert, die Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zu unterzeichnen", betonte der Rathaus-Chef.

Zu den Äußerungen des SPD-Politikers über die Burg selbst bekräftigte Klenke seine Äußerungen in der Diskussion im Stadtrat, dass Kanngießer als Kreistagsabgeordneter selbst für ein Kreisarchiv auf der Burg gestimmt habe und zitiert das Protokoll aus der betreffenden Kreistagssitzung am 18. September 2013 wie folgt: "Herr Kanngießer hält wie ein Großteil der SPD-Kreistagsfraktion die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage für ausgewogen, wirtschaftlich sinnvoll und bürgerfreundlich. Er erinnerte an die Aussagen und Beschlüsse des Kreistages und des damaligen Beigeordneten bezüglich der Standorte, welche eine gleichmäßige Aufteilung der Fachbereiche und Fachdienste auf Haldensleben und Oschersleben vorsahen." Kanngießer hatte gegenüber der Volksstimme erklärt, gegen das Kreisarchiv auf der Burg in Oschersleben gestimmt zu haben.

Beschluss war mehrheitlich

Wie der Kreistag Landrat Hans Walker (CDU) legitimiert hat, mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Bewos als Burgeigentümerin einen Mietvorvertrag abzuschließen, ist durch die Entscheidung des Stadtrates Bürgermeister Dieter Klenke ebenso beauftragt worden, einen gleichgelagerten Vorvertrag mit der Bewos für ein städtisches Archiv auf der Burg abzuschließen. Kanngießer hatte die Beschlussvorlage vor der Abstimmung kritisiert, unter anderem weil das vorliegende Zahlenwerk nur unzureichend sei. Der Beschluss wurde trotz der Nein-Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich im Stadtrat angenommen. Das hatte Burkhard Kanngießer wenige Tage später gegenüber der Volksstimme kritisiert.

Die Äußerungen des SPD-Politikers zu fehlenden Nutzungskonzepten seitens der Bewos, wenn sie ebenfalls in die Burg ziehen würde, bezeichnete das Stadtoberhaupt als kontraproduktiv. "Es ist doch vollkommen legitim, dass ein am Markt arbeitendes Wirtschaftsunternehmen, auch wenn es der Stadt gehört, verschiedene Varianten zu prüfen hat", sagte Klenke und fügte hinzu: "Ich muss in meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender daran erinnern, dass wir uns im Wettbewerb befinden und detaillierte, öffentliche Bekundungen vor Realisierung der Maßnahmen nicht ziel- orientiert sind." Die 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt zu beschuldigen, es mangele an Nutzungskonzepten, erfülle den Tatbestand der Geschäftsschädigung. Vielmehr habe die Bewos in den zurückliegenden Jahren eine erfolgreiche Geschäftspolitik betrieben, die erst am Dienstag durch den Beschluss zum Jahresabschluss für das Jahr 2013 klar dokumentiert sei. So seien Investitionen von 15,78 Millionen Euro getätigt worden. Das ergebe eine Wertschöpfung von rund vier Millionen Euro und die Schaffung von 25 Arbeitsplätzen. "Wir sollten deshalb unsere eigene Arbeit nicht schlecht reden, sondern an diesen Erfolg anknüpfen", so Klenke.