Stadtrat hält an Paragrafen, Passus und Pauschalen fest

Der Stadtrat hat eine neue Entschädigungssatzung für ehrenamtlich Tätige beschlossen. Jedoch nicht emotionslos. Die Tatsache, dass die Kommunalaufsicht eine Streichung des Absatzes, der bislang die Aufwandsentschädigung für die Ausbildung der Feuerwehrkräfte regelt, forderte, hatte die Räte mehr als nur auf die Palme gebracht.

StadtWanzleben-Börde l Bekanntlich hört bei Geld ja die Freundschaft auf. So auch bei Wanzlebens Stadträten. Sie haben mit ihrem Beschluss über die neue Entschädigungssatzung für ehrenamtlich Tätige die Forderung der Kommunalaufsicht, jenen Passus zu streichen, der die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Jugendfeuerwehrarbeit und die Ausbildung der Feuerwehrkräfte bislang regelte, konsequent abgewiegelt.

Jedoch nicht ohne vorher den Sinn für jene Amtsstuben-Forderung stark zu kritisieren.

Und das obwohl der Beschluss für eine neue Satzung eigentlich aus einem ganz anderen Grund nötig geworden war. Er stand auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung, weil unter anderem die Entschädigungshöhen via Runderlass des Ministeriums geändert worden waren. Doch das brachte bis auf eine Wortmeldung von Groß Rodenslebens Ortschef Jürgen Wichert, der beklagte, dass die Höhe der Aufwandspauschalen für Ortsräte, Ortsbürgermeister und Ortwehrleiter in keinem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen würden, die Räte nicht weiter auf die Palme.

Der Knackpunkt: Kurz vor der Abstimmung wies Hauptamtsleiterin Dr. Martina Neshau die Stadträte darauf hin, dass seitens der Kommunalaufsicht immer noch der Einwand zu Paragraf 9 Absatz 2 vorliege. "Die darin aufgeführten Aufwandsentschädigungen für die Jugendarbeit sowie für die Ausbildungseinheiten der Kameraden sind aus dem zu beschließenden Satzungsentwurf zu streichen", zitierte die Amtsleiterin die Forderung der Kommunalaufsicht.

Die hier beschriebenen Summen bewegen sich zwischen zehn und 25 Euro, die beispielsweise ein Kamerad erhält, wenn er die Grund- oder Kreisausbildung absolviert.

Die Frage nach dem "Warum sollten wir das streichen?" warf Stadträtin Gudrun Tiedge (Linke) als erste in die Runde. "Wir beklagen doch immer, dass wir immer weniger ehrenamtliche Feuerwehrleute finden? Und jetzt sollen wir denen, die sich ausbilden lassen wollen, auch noch die Aufwandsentschädigung nehmen? Dem stimme ich nicht zu. Diese Forderung kann ich nicht nachvollziehen", machte sie ihrem Unmut Luft.

So auch CDU-Stadtrat Ralf Schmidt. Als stellvertretender Ortswehrleiter in Domersleben weiß er schon seit Jahren um die Probleme der Nachwuchsgewinnung. "Es ist schon schwer genug, aktive Kameraden für den ehrenamtlichen Dienst zu finden. Wenn wir diese Pauschalen, die - was die Leistung der Leute betrifft - Peanuts sind, aus der Satzung streichen, werden wir arge Probleme bekommen, überhaupt noch Nachwuchs zu finden. Wir sollten es darauf ankommen lassen und die Satzung so beschließen, wie sie ist."

Fraktionsfreund Norman Aris konnte über das amtlich geforderte Streich-Konzert ebenfalls nur noch fassungslos den Kopf schütteln: "Die Beträge für uns Stadträte steigen und den Feuerwehrleuten sollen wir den Hahn abdrehen und die eh schon schmale Aufwandsentschädigung für die in ihrer Freizeit geleistete Ausbildungszeit streichen?"

In der Debatte um einen Lösungsvorschlag bemüht, sagte Silke Schindler (SPD), dass wenn jene Aufwandsentschädigungen nicht mehr in der dieser Satzung stehen dürften, man die Gelder doch über andere Posten laufen lassen könnte. "Möglicherweise über den der Reisekosten", schlug sie vor.

Mit diesem Vorschlag, den Kostenpunkt von Satzung A in Satzung B oder Posten C zu schieben, wollte sich Gudrun Tiedge gar nicht erst befassen, geschweige denn anfreunden. "Am Ende müssen unsere Kameraden seitenweise Formulare ausfüllen, nur um zehn Euro zu bekommen. Wobei die Zeit für den Mehraufwand in punkto Schriftverkehr plus Briefmarke am Ende in keinerlei Verhältnis mehr steht und den Steuerzahler dieser ganze bürokratische Aufwand teurer denn je kommen wird", lautete ihr Appell an den gesunden Menschenverstand mit Blick auf die Beschlussabstimmung. Die Mehrheit der Räte zog mit und sprach sich gegen die von der Kommunalaufsicht geforderte Streichung aus.