Formfehler macht ersten Beschluss ungültig / Vor der nächsten Stadtratssitzung brodelt es Ratsmehrheit will Stadtwerke-Ausstieg
Im nichtöffentlichen Teil der Oktober-Stadtratssitzung hat sich die Mehrheit der Räte überraschend für den Rückzug als Gesellschafter aus den Stadtwerken ausgesprochen. Die Kommunalaufsicht erklärte den Beschluss aber für ungültig, weil er völlig unangekündigt gefällt worden war und Unterlagen fehlten. Jetzt nimmt die Diskussion Fahrt auf.
Wanzleben l Eigentlich sollte es im nichtöffentlichen Teil der letzten Stadtratsitzung nur Informationen zum Insolvenzverfahren der Wanzleber Stadtwerken geben.
Doch am Ende der Sitzung stand aus einer Debatte heraus überraschend ein Beschluss im Raum: Die Stadt als hundertprozentiger Gesellschafter des Unternehmens solle aussteigen, sich komplett zurückziehen. Nur drei Räte stimmten dagegen. Die Mehrheit folgte dem Antrag der Freien Wählergemeinschaft.
Da der Beschluss jedoch ohne ordentliche Einberufung, jegliches Zahlenwerk zur Einsicht, Unterlagen und Vorbereitungen getroffen wurde, erklärte die Kommunalaufsicht aus formellen Gründen jenen Stadtratsbeschluss für ungültig.
Nun steht der Beschlussantrag wieder auf der Tagesordnung. Die Räte sind erneut gefragt, sowohl auf der Ortschaftsratssitzung am morgigen Mittwoch in Wanzleben als auch beim nächsten Stadtratstreffen am 13. November - allerdings jeweils im nichtöffentlichen Teil. Bis dahin könnte es noch jede Menge Diskussionen geben. Vor allem seitens der Wanzleber Bürger. Immerhin werden Dreiviertel des Stadtgebietes mit der Fernwärme der Stadtwerke versorgt. Dazu zählen auch alle kommunalen Einrichtungen wie die Schule, Kindertagesstätte, das Rathaus und die Feuerwehr.
Mit einem Rückzug als Gesellschafter hätte die Stadt zwar tatsächlich kein finanzielles Risiko mehr und wäre damit verbundene Sorgen los. Allerdings hätte die Stadtpolitik damit auch keinerlei Einfluss mehr auf die Preispolitik und die Entwicklungsrichtung des Unternehmens.
"Das Signal würde nicht gut ankommen."
Petra Hort, Bürgermeisterin
Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Stadträtin und Landtagsabgeordnete Silke Schindler (SPD) sagt dazu auf Volksstimme-Nachfrage: "Man sollte nicht schon im Vorfeld alle Verhandlungsoptionen aus der Hand geben."
Und auch Bürgermeisterin Petra Hort (Die Linke) hat zu der Willensbekundung zum Ausstieg der Stadt als Hauptgesellschafterin arge Bedenken: "Das Signal würde nicht gut ankommen. Die Stadträte haben viele Fragen zu diskutieren, sollten sich aber nicht von Emotionen leiten lassen. Das wäre der falsche Ansatz. Die Stadt sollte weiterhin an ihrem Mitspracherecht interessiert sein." Zudem wolle sie nicht miterleben, dass jemand in Wanzleben plötzlich im Kalten sitzt.
Theoretisch ist das zwar möglich, aber praktisch kann sich das auch kein privates Unternehmen leisten.
Seit etwa zehn Jahren erfahren übrigens bundesweit die Stadtwerke generell als kommnale Unternehmen wieder einen Aufschwung. Während es in den 90er Jahren in der Bundesrepublik verstärkt zu Privatisierungen kam, brachte die Jahrtausendwende in diesem Sektor eine Kehrtwende. Das Zauberwort heißt eher Rekommunalisierung.
In Leipzig beispielswiese, wollten die Stadträte sich im Jahr 2008 ebenfalls als Gesellschafter zum Teil zurückziehen. Doch die Antwort der Bürger war eindeutig: Sie entschieden sich weiter für die kommunale Trägerschaft.
In Wanzleben bereiten die Stadtwerke wegen der Insolvenz zwar der ohnehin klammen Kommune Probleme, doch so schlimm kann es offenbar um das Unternehmen nicht bestellt sein. Nach Volksstimme-Informationen gibt es inzwischen mehr als 15 Kaufinteressenten. Darunter wohl auch Avacon und die Städtischen Werke Magdeburg sowie die aus Haldensleben.
Dass es nach dem ungültigen Beschluss der Stadtratssitzung nun doch weitere Diskussionen gibt, zeigt auch die Entscheidung zur weiteren gesellschaftsrechtlichen Beteiligung der Stadt an der Fernwärmeversorgung auf der jüngsten Hauptausschusssitzung. Hier stimmten nach einer knapp zweistündigen Debatte nur noch fünf von neun Räten für den Rückzug als Gesellschafter. Vier stimmten dagegen - allesamt Stadtpolitiker aus Wanzleben.
Spätestens am 4. Dezember zur bevorstehenden Gläubigerversammlung im Magdeburger Amtsgericht, wenn es um die Zukunft des Unternehmens geht, muss der Insolvenzverwalter eine klare Aussage haben. Er will wissen: Möchte die Stadt überhaupt noch Gesellschafter bleiben? Offenbar keine einfache Frage.
