Das neue Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sorgt in der Gemeinde Sülzetal für Sorgenfalten. Das Gesetz sieht vor, die kommunale Finanzausgleichsmasse für die kommenden beiden Jahre zu kürzen. Die Gemeinde wäre somit gezwungen, höhere Einnahmen zu erzielen.

Sülzetal l Im Finanzausgleichsgesetz (FAG) von Sachsen-Anhalt wird die Höhe der Zuweisungen des Landes an Kommunen und Landkreise geregelt. Geplant sind Kürzungen von 91 Mil-lionen und 113 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 im Vergleich zu 2014. Jede Kommune wird betroffen sein, egal, wie sie wirtschaftet. Insbesondere Schlüsselzuweisungen sowie Investitionspauschale und Auftragskostenpauschale werden in den Fokus rücken. Unter dem Strich steht, dass zu verteilende Mittel aus dem Geldsäckel wesentlich schmaler ausfallen werden.

Jörg Methner (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal und als Teilnehmer der 13. Mitgliederversammlung in Zerbst dabei, erklärt die Funktionsweise des Finanzausgleichsgesetzes. "Kommunen, die ordentlich wirtschaften und angemessene Steuereinnahmen verbuchen, erhalten demzufolge weniger Zuwendungen vom Land als jene, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind." Der Anreiz für gut wirtschaftende Kommunen könne verloren gehen, vermutet er. Zugleich müssten geplante Investitionen wie Straßenbau, Ortskernentwicklung oder andere Vorhaben hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit wahrscheinlich auf den Prüfstand.

Jörg Methner äußert nun Befürchtungen, dass Dienstleistungen gegenüber den Bürgern auf Dauer nicht erfüllt werden können. "Wir sind dann gezwungen, höhere Einnahmen zu erzielen. Zugleich müssen wir uns weiter konsolidieren, was zu Lasten des Substanzerhalts unserer kommunalen Infrastruktur gehen wird."

Mehr noch, weitere Einschnitte in die Finanzausstattung der Kommune wird deren Handlungsfähigkeit weiter einschränken. "Die Folgen wären dramatisch, da Kürzungen in vielen Bereichen unumgänglich werden. Irgendwoher muss das Geld ja kommen", so Jörg Methner.

"Ich wünsche mir, dass mehr Rücksicht auf die Kommunen genommen wird. Das Leben auf dem Land muss auch künftig lebenswert bleiben."

Jörg Methner, Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal

Er hofft darauf, dass seitens des Landes mehr Rücksicht auf die Kommunen genommen wird. "Das Leben auf dem Lande muss auch in der Zukunft lebenswert bleiben. Wenn wir keine attraktiven Bedingungen bieten können, werden wir mit ansehen müssen, dass Abwanderung erneut ein Thema unserer Bürger werden könnte."

Die Mitgliederversammlung richtete einen Appell an den Landtag von Sachsen-Anhalt, von diesen Maßnahmen abzusehen. Bereits die Ausgleichsmasse des Jahres 2014 reiche nicht aus und weise trotz erheblicher Sparanstrengungen der Kommunen fehlende Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro auf. Neue Aufgaben und Standards, steigende Allgemeinkosten und zunehmender Bürokratieaufwand würden für Städte und Gemeinden zur zusätzlichen Belastung.