Extrageld für aktive Feuerwehrleute
Oscherslebens aktive Kameraden sollen künftig eine jährliche Zahlung von 150 Euro als Anreiz für eine dauerhafte Mitgliedschaft erhalten. Das hat der Hauptausschuss am Mittwochabend beschlossen. Mit einer weiteren Entscheidung ist der Termin für die Oschersleber Bürgermeisterwahl am 26. April 2015 ins Wanken geraten.
Oschersleben l Die Stadtverwaltung hat im Hauptausschuss den Mitgliedern eine Beschlussvorlage mit zwei Terminvarianten für die Bürgermeisterwahl vorgeschlagen. Zur Erinnerung: In seiner Oktobersitzung hatte der Stadtrat bereits um einen Wahltermin gerungen. Die Verwaltung hatte den Räten zunächst den 22. Februar vorgeschlagen. Doch SPD und Linke lehnten das Datum ab. Sie begründeten ihre Haltung mit der kalten Jahreszeit, gerade ältere Menschen seien bei Wind und Wetter nur schwer an die Wahlurnen zu locken. So war von beiden Fraktionen der 26. April als Termin für die Bürgermeisterwahl vorgeschlagen worden, der mit Stimmen der Sozialdemokraten und der Linken mehrheitlich angenommen wurde.
Wird nun dennoch alles anders kommen? Immerhin präsentierte die Stadtverwaltung am Mittwochabend den Hauptausschussmitgliedern eine neue Beschlussvorlage mit zwei gänzlich anderen Terminen, nämlich entweder den 22. März oder den 12. April. Hauptamtsleiterin Christiane Klare begründete diesen Vorstoß mit dem Termin einer möglichen Stichwahl.
Mai-Wahl würde Stadt vor Personalprobleme stellen
Würde am 26. April gewählt, müsste die Stichwahl für den 17. Mai festgelegt werden. "Wir sehen jedoch enorme Probleme bei der Besetzung der Wahlvorstände, weil der Mai so viele Feiertage hat", erklärte die Amtsleiterin den anwesenden Ausschussmitgliedern.
Tatsächlich wird der Wonnemonat im Jahr 2015 mit Feiertagen wie dem Tag der Arbeit am 1. Mai, Christi Himmelfahrt am 15. Mai sowie Pfingsten am 24. und 25. Mai gespickt sein. "Viele Verwaltungsmitarbeiter haben daher Urlaub angemeldet. Die Verhängung einer Urlaubssperre ist nicht möglich", sagte Klare weiter.
Nach zäher Diskussion unter Befürworten wie Gegnern des Verwaltungsvorstoßes ist der Beschluss mit fünf Stimmen aus CDU und der Freien Unabhängigen Wählergemeinschaft (FUWG) angenommen worden. Demgegenüber standen SPD und Linke mit vier Stimmen.
Dieser müsste jedoch in seiner Sitzung am 10. Dezember seinen alten Beschluss vom Oktober zuerst aufheben, bevor ein neuer mit dem aktualisierten Datum gefasst werden kann. Wird dieser Beschluss nicht aufgehoben, bleibt also der avisierte Termin 26. April bestehen. Die Abstimmung könnte äußerst knapp ausgehen. Denn SPD und Linke haben nur durch die Mitarbeit des Parteilosen Emmeringers Nico Haase in der Fraktion der Sozialdemokraten eine Stimme mehr als CDU, FUWG und Grüne.
Außerdem nahm die Beschlussvorlage über jährliche Einmalzahlungen an aktive Mitglieder der Feuerwehren Oscherslebens eine weitere Hürde. In der Stadtratssitzung vom Oktober fand ein SPD-Vorschlag dazu eine Mehrheit. Demnach soll durch die Zahlung von 150 Euro pro Jahr und Kamerad ein Anreiz zur dauerhaften Mitgliedschaft geschaffen werden. Somit wurde die Verwaltung mit der Formulierung einer entsprechenden Beschlussvorlage beauftragt, die im Hauptausschuss am Mittwochabend einstimmig angenommen wurde. Dem muss der Stadtrat noch zustimmen. Die Regelung würde den Haushalt mit rund 42000 Euro pro Jahr belasten.
Beschlussvorlagen müssen noch Stadtrat passieren
Auch die Haushaltssatzung stand am Mittwochabend auf der Tagesordnung. Die Ausschussmitglieder folgten dem Vorschlag des Finanzausschusses, der zuvor tagte: Auch sie beauftragten die Stadtverwaltung, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, wie die Löcher in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro im Ergebnisplan für das kommende Jahr sowie von 2,7 Millionen Euro im Finanzplan 2015 gestopft werden könnten.
Anschließend wurde der Jahresabschluss 2009 beschlossen und Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos) für dieses Haushaltsjahr entlastet. Außerdem ist eine Vorlage über die Änderung der Hauptsatzung beschlossen worden. "Die Vorschläge aus der letzten Stadtratssitzung wurden in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises eingearbeitet", erklärte Hauptamtsleiterin Christiane Klare dazu. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Desweiteren folgten die Mitglieder einstimmig den Vorschlägen des Bauausschusses, der Anfang November grünes Licht für den Ausbau der Salzburger und der Grazer Straße gab. Die Gesamtkosten für die Stadt belaufen sich nach aktuellen Schätzungen auf über 370000 Euro. Nach dem Abschluss der Ausschreibungen könnte mit den Bauarbeiten im nächsten Jahr begonnen werden. Außerdem wurde einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zugestimmt, nach der die Gebühren für die Straßenreinigung leicht sinken werden. Mit Inkraftreten der entsprechenden Satzung müssen betroffene Anlieger nur noch 1,76 Euro pro Straßenfrontmeter als Jahresgebühr entrichten. Vorher waren es 1,84 Euro.
