Die Mitglieder des Gemeinderates wollen am Donnerstag den Haushaltsplan 2014 für das Sülzetal verabschieden. Bestandteil ist ein Sparplan, der unter anderem höhere Steuern vorsieht.

Sülzetal l In Vorbereitung der Gemeinderatssitzung des Sülzetals am Donnerstag, die um 19 Uhr im neuen Osterweddinger Feuerwehrgerätehaus, Lange Göhren, beginnt, hatte die Verwaltung am Montag die Mitglieder und Ortschaftsbürgermeister zu einer Beratung über die Finanzsituation eingeladen. "Diese Sitzung ist nicht alltäglich, aber erforderlich", begrüßte Sülzetal-Bürgermeister Jörg Methner (SPD) die Kommunalpolitiker in Osterweddingen. Dass der Termin genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister der Einheitsgemeinde stattfinde, sei rein zufällig.

Wie Methner zu den Gemeinderäten sagte, sei die Verwaltung mit großem personellen Einsatz dabei, die Versäumnisse der vergangenen Jahre bei der Haushaltsführung aufzuarbeiten. Besonders die Umstellung auf die doppelte Haushaltsführung Doppik habe Zeit gekostet, ebenso die Abarbeitung der Prüfberichte, die die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde der Einheitsgemeinde auferlegt habe. Ziel der Verwaltung sei es gewesen, für 2014 einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen und die vorläufige Haushaltsführung zu beenden. Methner freute sich darüber, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates intensiv in die Aufstellung des Haushaltsplans eingebracht haben.

Der Haushaltsplan für dieses Jahr hat ein Volumen von etwa 15 Millionen Euro. Er weist noch ein Defizit von etwa 1,5 Millionen Euro auf. Der Plant sieht Investitionen in Höhe von 797 100 Euro vor. "Der Haushalt 2014 ist im Sülzetal der Einstieg in eine geordnete Finanzlage. Wenn wir nicht konsolidieren, finden keine Investitionen statt. 2015 wird die eigentliche Schlacht geschlagen", sagte Kay Barthel (CDU), Vorsitzender des Sülzetal-Gemeinderates.

Bestandteil der Haushaltsplanung für dieses Jahr ist ein Konsolidierungsprogramm, das auf Drängen der Fraktionen in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung aufgestellt wurde. Das Programm umfasst elf Punkte. Die haben Kostensenkungen und Einnahme- erhöhungen zum Inhalt. Das Konsolidierungsprogramm sieht unter anderem vor, die Gewerbesteuer im Sülzetal auf 370 Prozent anzuheben, was Mehreinnahmen von 730 000 Euro bedeuten würde. Ebensieht sieht das Papier vor, die Grundsteuern A und B sowie die Hundesteuer zu erhöhen. Zudem will die Gemeinde Pachten steigern, Grundstücke und Wohnungen verkaufen.

Bestandteil der Sparliste ist zudem, die Vereine des Sülzetals, die Objekte der Gemeinde nutzen, an den Betriebskosten zu beteiligen. Der Vorschlag sieht vor, dass Vereine zehn Prozent der Kosten zahlen. Die maximale Höhe liegt für einen Erwachsenen bei einem Euro pro Monat. Die geschätzte Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten beträgt 13 000 Euro im Jahr.

Die Einheitsgemeinde will außerdem kommunale Kindertagesstätten an freie Träger übergeben. Möglich ist die Übergabe der Kindertagesstätte Stemmern in kirchliche Trägerschaft und der Osterweddinger in weltliche. Perspektivisch soll die Kindertagesstätte Schwaneberg geschlossen werden.

Auch bei den freiwilligen Leistungen wie in den Bereichen Kultur, Vereinswesen oder Soziales will der Gemeinderat den Rotstift ansetzen. Zurzeit gibt die Gemeinde dafür etwa 900 000 Euro aus. Diese Ausgaben sollen in den kommenden drei Jahren auf 300 000 Euro sinken. "Wir müssen neue Wege gehen, so kann es nicht weiter gehen", mahnte Guido Heuer (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses des Gemeinderates, an.

"Diese Konsolidierungsliste ist kein Dogma, sondern eine Diskussiongrundlage", verdeutlichte Methner. Die darin dargestellten Einsparungen und Mehreinnahmen würden noch nicht ausreichen, um das Defizit im Haushalt zu schließen. Deshalb sei der Bürgermeister dankbar, wenn von den Fraktionen des Gemeinderates noch mehr Vorschläge kommen würden, wo im Sülzetal Geld eingespart und mehr eingenommen werden könne. Noch ist die Konsolidierungsliste nicht beschlossen. Die Fraktionen haben bis zur Haushaltsdebatte am Donnerstag Zeit, Veränderungen vorzunehmen.

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