In Körperbehindertenschule sollen ab 2016 keine Kinder aus der Börde mehr unterrichtet werden Magdeburg setzt Schüler vor die Tür
Der Streit um die Magdeburger Körperbehindertenschule (Fös) eskaliert. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) bestätigte der Volksstimme, dass für die derzeit 38Schüler mit Behinderung aus den Landkreisen Börde und Jerichower Land sowie dem Salzlandkreis an der Fös ab 2016 kein Platz mehr sein wird.
Magdeburg/Haldensleben l Der Stadtelternrat von Magdeburg spricht von einem Skandal. "Magdeburg hat die moralische Pflicht, diese Kinder weiter aufzunehmen", sagte Tim Liebe vom Stadtelternrat. Damit eskaliert auf dem Rücken der Kinder nun ein Streit, den das Land und die Stadt seit Monaten erbittert führen. Per Eilverfahren hatte Magdeburg kurz vor dem Start des aktuellen Schuljahres vor dem Verwaltungsgericht gegen das Landesschulamt geklagt und wollte so die erneute Zuweisung von Schülern verhindern. Grund: Die Fös platzt aus allen Nähten. Das Gericht lehnte ab und folgte der Argumentation des Landesschulamtes. Anschließend legte Magdeburg Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.
Mit 116 Schülern ist die Schule völlig überfüllt. Die Unterstufenklassen werden in einer Außenstelle in der Comeniusschule an der Kritzmannstraße unterrichtet. Nach der geplanten Sanierung 2016 soll dieser Außenstandort geschlossen werden. Spätestens dann wäre laut Trümper sowieso nur noch Platz für Magdeburger Kinder.
Mit der Ankündigung werden nun Tatsachen geschaffen. Auch auf Nachfrage von Elternvertretern erklärte Trümper, dass man bei Baubeginn die Schule auslagern müsse. Dafür müsse man ein Ausweichobjekt für zwei Jahre finden. Das sei wiederum nur für die Magdeburger Schüler möglich. Deshalb habe man die Landkreise informiert, dass diese dann ihre Schüler selbst versorgen müssen. Immerhin hätten diese jetzt zwei Jahre Zeit.
Magdeburg dürfte sich allerdings auf rechtlich dünnem Eis bewegen. Denn dass die Schüler überhaupt in eine Schule in die Landeshauptstadt geschickt werden, ist ein Verwaltungsverfahren, über das die Eltern vorab informiert werden. Grundlage dieses Verfahrens ist ein sonderpädagogisches Gutachten. Dabei werden die Eltern beispielsweise über Lernorte und Förderschulformen informiert. Dabei kann ein Wahl-Lernort angegeben werden. Wird der sonderpädagogische Förderbedarf eines Schülers festgestellt, entscheidet das Landesschulamt über den Typ der Schule und den Förderschwerpunkt. Da die drei Landkreise über keine eigene spezielle Förderschule für körperlich und motorisch behinderte Kinder verfügen, werden die Kinder nach Magdeburg geschickt.
Seit geraumer Zeit steht auch der Vorschlag im Raum, dass die Fös ebenfalls in Trägerschaft des Landes übergeht. Doch hier blockt die Landesverwaltung seit Monaten ab.
Obwohl Magdeburg die auswärtigen Schüler nun vor die Tür gesetzt hat, haben sich - quasi in einem letzten Versuch - in der vorvergangenen Woche Trümper und die Landräte aus dem Jerichower Land, dem Landkreis Börde und dem Salzlandkreis an Kultusminister Stephan Dorgerloh gewandt. In einem Schreiben fordern sie, dass die Fös auch in Trägerschaft des Landes übergeht. Die vier Verwaltungschefs kommen in dem Brief zu dem Schluss, dass die Situation nur durch einen Neubau oder eine Sanierung, die sich am Bedarf aller vier Schulträger orientiere, verbessert werden könnte.
Schwebendes Verfahren
Dieses Schreiben bestätigt Uwe Baumgart, Sprecher des Landratsamtes in Haldensleben. Zur Sachlage wolle man sich aber derzeit nicht äußern. Baumgart teilte auf Nachfrage lediglich mit: "Mit Datum vom 11. Februar gibt es ein vom Magdeburger Oberbürgermeister und den Landräten Börde, Jerichower Land und Salzlandkreis unterzeichnetes Schreiben an Kultusminister Stephan Dorgerloh. Inhaltlich geht es hier um die künftige Trägerschaft einer Fös, die sich am Bedarf der Unterzeichnerlandkreise orientiert. Da der Landkreis Börde über keine spezielle Förderschule für körperlich und motorisch behinderte Kinder verfügt, werden diese Kinder in Magdeburg beschult. Mit Verweis auf ein laufendes Verwaltungsgerichtsverfahren, das in zweiter Instanz beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist, dürfen vom Landkreis Börde keine weiteren öffentlichen Auskünfte erteilt werden."
