Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ralf Bergmann besuchte gestern der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, die Polizeistation Hohenberg-Krusemark.

Hohenberg-Krusemark l Der Politikerbesuch fand vor dem Hintergrund der Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt statt, in deren Zuge viele Polizeistationen im Land geschlossen werden sollen.

Empfangen wurden die Gäste in der Polizeistation unter anderem vom Bürgermeister der Gemeinde Hohenberg-Krusemark, Dirk Kautz, Polizeihauptkommissar Eckhard Heine (Stationsleiter) und seinen Polizeikollegen Christian Lüdke sowie Chris Schulenburg, dem Leiter des Revierkommissariats Stendal. Kurze Zeit später stieß auch der Abteilungsleiter der Polizeidirektion Nord, Tom-Oliver Langhans, hinzu. Über die Umsetzung der Reform gibt es unterschiedliche Auffassungen - nicht zuletzt im Landtag von Sachsen-Anhalt und innerhalb der großen Koalition. Das wurde auch bei der Gesprächsrunde in Hohenberg-Krusemark deutlich.

Ralf Bergmann berichtete von der jüngsten Landtags-Debatte zu diesem Thema. Die SPD sei gegen die Pläne des Innenministers Holger Stahlknecht (CDU), auch auf dem dünn besiedelten Land die Polizeistationen so wie geplant auszudünnen. "Vor allem, was das betrifft, liegen SPD und CDU noch weit auseinander."

"Altmark darf kein Versuchsfeld werden"

Rüdiger Erben

Rüdiger Erben sagte, dass auch die SPD eine Strukturreform bei der Polizei für notwendig halte. Aus finanziellen und personellen Gründen sei eine Reduzierung der Polizeistationen notwendig. Auch in der Verwaltung liege noch Einsparpotenzial. "Aber bei den geplanten Streifendiensten vor Ort haben wir erhebliche Zweifel, dass es so gelingt, wie es Minister Stahlknecht es sich vorstellt." Unter anderem gebe es noch erhebliche Defizite in der Vorbereitung. Wie der SPD-Innenpolitiker berichtete, habe er von Plänen gehört, die Altmark in Sachen Streifendienst zu einer Art Versuchsfeld zu machen. Davor sei zu warnen.

Bürgermeister Kautz sprach sich gegen die Schließung der Polizeistation in Hohenberg-Krusemark aus. "Aus meiner Sicht hätte das fatale Folgen. Weniger Polizeipräsenz vor Ort hätte sicher eine noch steigende Kriminalitätsrate zur Folge. Die Polizei vor Ort wird auch von den Bürgern gefordert", betonte Kautz.

Heine berichtete von seinem derzeitigen Polizeialltag und dem seiner beiden Kollegen, die derzeit noch von Hohenberg-Krusemark aus Dienst verrichten. "Schon jetzt ist es so, dass wir fest integriert sind in den Dienstrhythmus der Polizei Osterburg. Nicht selten werden wir zu Einsätzen weit über die Grenzen unserer Verbandsgemeinde geschickt." Jedoch sei die Erfahrung, die die Beamten sich in vielen Jahren vor Ort aufgebaut hätten, sehr wichtig für die Aufklärung von Straftaten und einen schnellen Zugriff bei Straftaten.

"Kommen personell an unsere Grenzen"

Tom-Oliver Langhans

Langhans vertrat die Auffassung, dass es zur Einführung der Streifendienste und zur Schließung von Stationen kaum eine Alternative gebe. "Für uns ist das personelle Entwicklungskonzept maßgeblich. Wir müssen 600 Polizeibeamte reduzieren, allein im Bereich Sachsen-Anhalt Nord. Wir kommen an unsere Grenzen. Darüber müssen wir reden." Außerdem sei es ein Problem, dass für die Beamten, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, nicht genügend Polizeianwärter nachrückten.

Erben berichtete, dass gerade eine Erhöhung der Ausbildungsquote beschlossen worden sei. Trotzdem sei ab 2016 ein personeller "Hänger" zu erwarten. Bergmann fügte hinzu: "Ich glaube dem Innenminister nicht, dass er weiß, wie der Kernpunkt seiner Reform, nämlich die Streifendienste hier auf dem Lande, funktionieren soll." Rosi Ditzner, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, sprach sich ebenfalls deutlich für den Erhalt möglichst vieler Polizeistationen in der dünn besiedelten Altmark aus. Das gebe den Bürgern auch ein wichtiges Sicherheitsgefühl.