Bürgermeister verärgert: "Versäumnis kostet jetzt richtig Geld"

Osterburg (nim) l Die grundlegenden Weichen für einen Flächennutzungsplan hat der Stadtrat der Einheitsgemeinde während seiner jüngsten Sitzung gestellt. Nun versucht die Kommune, an der Kostenschraube zu drehen.

Denn die 292000 bis 343000 Euro, die das Erarbeiten der Grundlagenplanung nach Recherchen der Verwaltung kosten soll, will die finanziell klamme Einheitsgemeinde so weit wie möglich minimieren. "Das Land fördert die Erarbeitung von Flächennutzungsplänen. Wir setzen darauf, den möglichen Höchstsatz von 80000 Euro zu erhalten ", sagte Bürgermeister Nico Schulz.

Zudem soll überprüft werden, ob die Stadt möglicherweise von Synergieeffekten aus anderen Projekten profitieren kann. So zum Beispiel von Stadtentwicklungskonzeptionen, die gegenwärtig fortgeschrieben werden, nannte Schulz ein Beispiel. Nicht zuletzt liegen in Osterburger Rathaus-Schreibtischen Unterlagen einer früheren Flächennutzungsplanung vor, an der die Stadt bis 2001 arbeitete. Dieser Entwurf könnte ebenfalls Material beinhalten, dass in die neuen Planungen einfließt und ihre Kosten ein Stück weit reduziert.

Trotz dieser Option macht der Osterburger Bürgermeister aus seinem Ärger über die früheren Flächennutzungs-Unterlagen keinen Hehl. Denn der Entwurf, der das Gebiet der damaligen Stadt Osterburg zum Inhalt hatte, wurde nie beschlossen, obwohl er 2001 schon sehr weit fortgeschritten war. Mehrfach überarbeitet und zuletzt nach Einschätzung von Schulz quasi in beschlussreifer Form, seien die Unterlagen dem Stadtrat 2001 nicht mehr vorgelegt worden. "Warum, weiß ich nicht. Aber dieses Versäumnis tut uns jetzt richtig weh", sagte der Bürgermeister. Ein gültiger Flächennutzungsplan für die Kernstadt würde der Kommune jetzt viel Geld sparen. Und ihr die Möglichkeit an die Hand geben, in der Osterburger Gemarkung und in Nähe zur Trasse der zukünftigen Autobahn ein neues Industriegebiet auszuweisen. Damit hätte sich ein wesentliches Anliegen, dass die Einheitsgemeinde mit der Flächennutzungsplanung verbindet, bereits erfüllt.

Projekt wird nicht auf die lange Bank geschoben

Nun aber ist eine neue Planung nötig. Und trotz der erwartet hohen Kosten, die nach Möglichkeit auf mehrere Jahre verteilt werden sollen, dürfte das Vorhaben nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dazu scheint seine Bedeutung zu groß. Nicht nur wegen der Autobahn. Mit einem Flächennutzungsplan bekommen die Politiker der Einheitsgemeinde ein Werkzeug in die Hand, um auf die Entwicklung des Territoriums Einfluss nehmen zu können. Das betrifft beispielsweise auch die Ausweisung von Wohngebieten und damit die Frage, wo in den Orten der Einheitsgemeinde Grundstücke für potenzielle Hausbauer zur Verfügung stehen sollen.

Nico Schulz machte dann auch deutlich, dass die Gedankenspiele um die Flächennutzungsplanung im kommenden Jahr unter den Stadträten der Einheitsgemeinde konkrete Formen annehmen sollen. "Ich gehe davon aus, dass wir uns dann mit dem Aufstellungsbeschluss beschäftigen werden", blickte er voraus.